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Internationale Aktivitäten

Weltpostverein (WPV)

Die Rolle des Weltpostvereins

Der Weltpostverein (WPV)

Mit 192 Mitgliedstaaten ist der WPV das Hauptforum für die Zusammenarbeit von Regierungen, benannten Postdienstleistern, nationalen Regulierungsbehörden und vielen anderen beteiligten Kreisen im Postbereich.

Zusätzlich zur Schaffung eines weltweiten postalischen Netzwerkes – welches physische, finanzielle und elektronische Dimensionen hat – legt der Weltpostverein die Regeln für den internationalen Postverkehr fest und gibt Empfehlungen zur Erreichung eines höheren Postvolumens und zur Verbesserung der Qualität der Dienstleistungen.

Mehr als fünf Millionen Beschäftigte und 670 000 Postämter kennzeichnen dieses weltweite Netzwerk. 380 Milliarden Briefe und 6,1 Milliarden Pakete werden jährlich zugestellt. Dazu kommen noch zahlreiche Finanzdienstleistungen, deren Ziel es insbesondere ist, die ökonomische Inklusion zu fördern, sowie elektronische Dienste, die neue Ansprüche bedienen.

Der Kongress des Weltpostvereins 2012

Der alle vier Jahre stattfindende Weltkongress ist die höchste Institution des WPV, um seine internationalen Übereinkommen zu überprüfen und Beschlüsse zum weltweiten Betrieb von Postdiensten zu verabschieden. Der 25. Kongress fand vom 24.9.2012 bis zum 15.10.2012 in Doha (Katar) statt (er folgt dem 24. Kongress, 2008, in Genf).

Aus europäische Perspektive war dieser Kongress besonders erfolgreich; dies aus den folgenden Gründen:

  • Der Kongress nahm die Resolution, die der EU formalen Beobachterstatus einräumt, einstimmig an (dies folgt den Schlussfolgerungen des Rates der EU vom 7. Juni 2012, die in eine von allen 27 EU Mitgliedsstaaten unterstützte Resolution mündete);
  • Auf der Grundlage eines Vorschlages von Mitgliedsstaaten wurde die WPV-Konvention abgeändert: sie sieht nunmehr eine elektronische Vorabnotifikation für den Postverkehr vor (dies betrifft nicht Postkarten und Briefe). Auch dieser Beschluss wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen und muss im kommenden vierjährigen Zyklus umgesetzt werden.
  • Ein neues Endvergütungssystem für grenzüberschreitende Postsendungen wurde verabschiedet (dies betrifft die Vergütungen, die Universalpostdienstleister für die Zustellung erhalten); dieses System ist zunehmend Kosten- und Qualitätsbasiert und insofern dem innerhalb der EU geltenden Modell stärker angenähert.
  • Eine neue regelmäßige Konferenz zum Thema Regulierung wurde institutionalisiert; unabhängige Regulierungsbehörden erhalten somit eine relevantere Rolle.

Die wichtigsten Ziele des Kongresses wurden erreicht und die Standpunkte der Gemeinschaft wurden in den Verhandlungen und bei den Abstimmungen gebührend berücksichtigt. Insbesondere erklärten die Mitgliedstaaten und die EWR-Länder, dass sie ihre Verpflichtungen im Rahmen des Weltpostvereins im Einklang mit ihren Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht und den WTO/GATS-Vorschriften erfüllen werden.

Es bleibt allerdings noch viel zu tun, um die „Doha Postal Strategy“ und die Änderungen der WPV-Rechtsakte in den kommenden vier Jahren umzusetzen.

Der 26. Kongress des Weltpostvereins wird 2016 in Istanbul (Türkei) stattfinden. Nachdem die EU nunmehr eine formelle Rolle eingenommen hat, ist sie bereit am angesprochenen Umsetzungsprozess und an der Vorbereitung des nächsten Kongresses aktiv teilzunehmen.

Europäischer Ausschuss für Regulierungsfragen im Postsektor

Im CERPen kommen die Vertreter von Regulierungsbehörden aus 46 Staaten zusammen, darunter auch die EU-Mitgliedstaaten, die Beitrittsländer, die EWR und andere osteuropäische Länder. Der Ausschuss ist das wichtigste gemeinsame Gremium der europäischen Regulierungsbehörden im Postbereich und somit ein zentraler Ansprechpartner für die Europäische Kommission.

Die Kommission arbeitet eng mit dem CERP zusammen und ist in seine wichtigsten Arbeiten und Arbeitsgruppen eingebunden.

Postdienste im Rahmen von WTO/GATS

Allgemeines Abkommen über den Dienstleistungsverkehr (GATS)

Die EU möchte die bestehenden internationalen Handelsregelungen modernisieren und verbessern, um für fairen Handel zu sorgen, die Vorteile der Globalisierung nutzbar zu machen und den Handelsverkehr mit den Mitgliedsländern der WTO zu fördern. Die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten sind dabei auch damit beschäftigt, die Möglichkeiten für das Postwesen zu verbessern. In diesem Sinne hat die Kommission ein bedingtes Angebot für Postdienste unterbreitet. Es trägt der Marktöffnung Rechnung, die sich in der Gemeinschaft im Zuge der Umsetzung der Postrichtlinie 97/67/EG (geändert durch die Richtlinien 2002/39/EG und 2008/06/EGpdf Übersetzung für diesen Link wählen ) vollzieht, und ist gleichzeitig auf die Sicherstellung eines Universalpostdienstes ausgerichtet. Dieses Angebot wurde im Rahmen des Request-Offer-Verfahrens von GATS/DDA überarbeitet (DDA bezeichnet die Entwicklungsagenda von Doha).

Zusammenfassung des Angebots:

Der Zugang drittstaatlicher Dienstleister zu Post- und Expressmärkten, die auf Grundlage der Richtlinie 97/67/EG bereits dem Wettbewerb geöffnet wurden, wurde bestätigt und auf die neuen 10 Mitgliedstaaten ausgedehnt: Dies betrifft insbesondere Pakete, Zeitungen, Expressdienste sowie Briefe jenseits von 350 Gramm. Darüber hinaus ist die EU bereit, wettbewerbsfördernde Prinzipien (die innerhalb der EU bereits akkordiert sind) auch international zu fördern, soweit Drittstaaten ebenso dazu bereit sind.

Den vollen Wortlaut des überarbeiteten bedingten Angebots PDFEnglish finden Sie hier: .

Um weitere Fortschritte im GATS-Prozess zu ermöglichen, hat die Kommission in der Mitteilung der Europäischen Gemeinschaften zum GATS 2000 über Post und Kurierdienste eine aktualisierte Definition für Postdienste PDFEnglishFrançais vorgeschlagen.

Einige Mitglieder der WTO haben einen gemeinsamen Vorschlag zur Thematik der Post- und Kurierdienste vereinbart („Scheduling Guidelines“) PDFEnglishFrançais

Die gleichen Zielvorstellungen verfolgte die EG mit ihrem Vorschlag, die WTO-Mitglieder sollten eine Reihe zusätzlicher Verpflichtungen für Post und Kurierdienste in Betracht ziehen, um den Marktzugang vollständig zu liberalisieren (Mitteilung der EG und ihrer Mitgliedstaaten – Post /Kurierdienste: Vorschlag für ein Referenzpapier PDFEnglish vom 13.1.2005).

Weitere Informationen über den GATS-Prozess können auf der Website der Generaldirektion Handel en der Kommission oder auf der Website der WTO en abgerufen werden.

Postdienste in bilateralen Verhandlungen

Die EU ist ein entschlossener Befürworter offener und fairer Abkommen mit all ihren Handelspartnern. Zusätzlich zu den globalen Verhandlungen im Rahmen der WTO (sogenannte „Doha Development Agenda“) führt die EU eine Reihe von Verhandlungen mit verschiedenen Staaten und Regionen.

In diesem Zusammenhang hat EU eine Anzahl wichtiger Handelsverträge en mit Partnerstaaten abgeschlossen, sowie ist sie dabei Abkommen PDFen mit einer Zahl weiterer Staaten abzuschließen. Dabei spielen Postdienste, sowohl was die regulatorische Seite angeht als auch was die Angebote angeht, eine wichtige Rolle.