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Umsetzung der Postrichtlinie, Vertragsverletzungen, Rechtssachen

Umsetzung der Postrichtlinie durch die Mitgliedstaaten

Die Postrichtlinie bildet die Rechtsgrundlage für die in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften für das Postwesen. Dies bedeutet, dass sie in jedem einzelnen Mitgliedstaat in nationales Recht umgesetzt werden muss. Hierfür ist ein konkreter Zeitplan vorgesehen, und zwar sowohl in der ursprünglichen Postrichtlinie 97/67/EG aus dem Jahr 1997 als auch in der 2002 verabschiedeten Änderungsrichtlinie 2002/39/EG sowie in den 2008 in der Richtlinie 2008/06/EGpdf Übersetzung für diesen Link wählen verabschiedeten Änderungen. Alle Mitgliedstaaten haben die durch Richtlinie 2002/39/EG abgeänderte Richtlinie 97/67/EG umgesetzt und müssen jetzt das Umsetzungsverfahren bis zum 31. Dezember 2010 bzw. 31. Dezember 2012 abschließen. Ist dieses bis dahin nicht abgeschlossen oder wird es nicht ordnungsgemäß durchgeführt, so kann gegen den entsprechenden Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren angestrengt werden.

Die Mitgliedstaaten sind gehalten, die Kommission über ihre Fortschritte bei der Umsetzung zu informieren, und alle Parteien arbeiten zusammen, um alle in diesem Zusammenhang auftretenden Fragen zu klären.

Vertragsverletzungen

Die Kommission verfolgt genau, wie die Richtlinie angewendet wird (Berichte über die Anwendung), und erfährt u. a. von Postbetreibern, Verbraucherverbänden und Bürgern, wenn die Gemeinschaftsvorschriften von nationalen Behörden nicht oder nicht richtig angewendet werden.

Ist dies der Fall, kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Mitgliedstaat einleiten. Dieses Verfahren bezieht sich auf die fehlerhafte Anwendung bzw. die Nichtanwendung der Gemeinschaftsvorschriften. Die Kommission und der jeweilige Mitgliedstaat arbeiten eng zusammen, um dem Problem abzuhelfen. Dabei werden die Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen ohne förmliche Einschaltung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) beigelegt.

Rechtssachen

11.3.2004 Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache C-240/02 – Asempre u. a.