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Häufig gestellte Fragen zur Postpolitik der EU

Weshalb ist die Schaffung eines Binnenmarkts für den Postsektor erforderlich?

Die Postdienste sind ein zentraler Bestandteil der so genannten netzgebundenen Wirtschaftszweige (Energie, Verkehr und Telekommunikation, die in den 90er Jahren gemäß den Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr für den Wettbewerb geöffnet wurden. Vor der Richtlinie aus dem Jahr 1997 waren die Postdienste in der EU häufig zersplittert. Eigentümer waren in der Regel öffentliche Unternehmen, und nur in manchen Bereichen (Kurierdienste) war Wettbewerb möglich, in anderen hingegen nicht (Briefpost). Gleichzeitig entstanden im gesamten Sektor Verluste, und weite Teile seiner Infrastruktur waren modernisierungsbedürftig, so dass Investitionsbedarf bestand.

Um dieser Probleme Herr zu werden und den Sektor auf eine solidere Grundlage zu stellen, war ein neuer Ansatz erforderlich. Eine Beibehaltung des Status quo erschien nicht als praktikable Lösung, da dadurch die Marktzersplitterung weiter bestanden hätte und es möglicherweise im Postsektor zu einer Stagnation gekommen wäre. Hinter der Idee des Postbinnenmarktes hingegen stand das Bestreben, ähnliche Initiativen in Parallelsektoren (netzgebundene Wirtschaftszweige) zu ergänzen, die Interessen der Postnutzer mit denen der Postbetreiber in Einklang zu bringen und den Weg für einen nachhaltigeren, anpassungsfähigeren und innovativeren Postsektor zu ebnen.

Welche wirtschaftliche Bedeutung hat der Postsektor?

Im Jahr 2002 wurden in der EU mit Postdiensten Einnahmen von insgesamt etwa 88 Milliarden Euro erzielt – das entspricht rund 1 % des BIP der Union. Was die Zahl der Beschäftigten anbelangt, so sind Schätzungen zufolge über 5 Millionen Arbeitsplätze direkt vom Postsektor abhängig oder eng damit verknüpft. Die größten Arbeitgeber der Branche sind mit 1,85 Millionen Beschäftigten (Stand: 2002) die Universaldienstanbieter.

Ganz allgemein gesehen sind die Infrastrukturleistungen der Postunternehmen unentbehrlich für Wirtschaft und Staat sowie für das gesellschaftliche Leben in der EU. Viele Universaldienstanbieter spielen darüber hinaus mit ihren Postbanken eine wichtige Rolle bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen.

Wird die Leistungsfähigkeit des Postsektors durch die Schaffung eines Binnenmarkts für Postdienste nicht eher beeinträchtigt oder verzerrt?

Der Binnenmarkt nimmt allmählich Gestalt. Geht man davon aus, dass er 2009 vollendet sein wird, hatten die Postbetreiber insgesamt 12 Jahre Zeit, um die erforderlichen Änderungen vorzunehmen. Alle wesentlichen Änderungen werden nach und nach eingeführt und ihre Auswirkungen sorgfältig beobachtet.

Die Gemeinschaftspolitik führt also nicht zu einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Sektors, sondern versucht, die Interessen vieler zentraler Akteure (nationale Postbetreiber, derzeitige Postbetreiber, mögliche neue Markteilnehmer und die Nutzer/Verbraucher) miteinander in Einklang zu bringen und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem zunehmenden Wettbewerb und der Einschränkung bestehender Monopole zu finden.

Die derzeitigen Vorschriften für den Zugang der Nutzer (zu den Postdiensten), die Qualitätsnormen und die Preisniveaus sollen gewährleisten, dass Bürger wie Unternehmen eine gute Leistung für ihr Geld erhalten und dass gleichzeitig die Postunternehmen stabile Rahmenbedingungen vorfinden und die Möglichkeit haben, in neue Produkte und Dienstleistungen zu investieren.

Welche Vorteile hat der Binnenmarkt den Bürgern gebracht?

Die Bürger nutzen die Postdienste nach wie vor intensiv, und ihre Interessen werden auf verschiedene Art und Weise geschützt. Was etwa die Postgebühren angeht, so ist in der Richtlinie 97/67/EG festgelegt, dass die Preise einerseits erschwinglich sein müssen, um maximale Zugangsmöglichkeiten sicherzustellen, dass sie sich andererseits aber auch an den Kosten orientieren müssen. Damit reduziert sich die Möglichkeit zur Erhebung überzogener Gebühren auf ein Minimum, gleichzeitig wird die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Dienstes gesichert. Ferner dürfen Postbetreiber, die Universaldienstleistungen erbringen, nach der Richtlinie keine diskriminierenden Tarife anwenden; die Anwendung von Einheitstarifen dagegen ist möglich.

Hinsichtlich der Qualität sind die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie von 1997 zur Festlegung von Normen verpflichtet, die den Zugang zu den Postdiensten regeln und Zielgrößen für die Zustellungszeiten festschreiben. Werden die vorgegebenen Zustellzeiten nicht eingehalten, können die Mitgliedstaaten eingreifen und gegebenenfalls sogar Geldbußen verhängen. Qualitätsnormen für den grenzüberschreitenden Postverkehr sind in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegt. Darüber hinaus ist für die Postnutzer ein einfaches und kostengünstiges Schlichtungsverfahren vorgesehen, in dem etwaige Beschwerden über schlechte Zugangsmöglichkeiten oder die Qualität der Dienste bearbeitet werden können. Dieses Schlichtungsverfahren muss außerdem effektiv und transparent sein.

Wie Erhebungen belegen, sind drei von vier Bürgern/Verbrauchern mit der Qualität der Postdienste zufrieden (in den zehn neuen Mitgliedstaaten 78%), womit sie unter den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse den ersten Platz einnehmen.

In der Richtlinie aus dem Jahr 1997 werden die Schlüsselbegriffe zwar erklärt, aber einige Fachbegriffe/Merkmale bleiben schwer verständlich. Zwei Beispiele hierfür sind der Universaldienst und der reservierte Bereich.

Universaldienst

Wenn etwas "universal" ist, dann ist es für jeden überall zu den gleichen Bedingungen erhältlich oder zugänglich. In diesem konkreten Fall ist ein relativ leichter Zugang zu bestimmten Postdiensten gemeint, wovon die bekanntesten die Brief- und die Paketpost sind. Mit anderen Worten, Bürger und Unternehmen in ländlichen Gegenden sollten weitgehend die gleichen oder zumindest vergleichbare Zugangsmöglichkeiten haben wie die Stadtbevölkerung.

Im Postwesen beinhalten Universaldienste die ständige und obligatorische Erbringung bestimmter Dienstleistungen, wobei die Zahl der inländischen Zugangspunkte den Bedürfnissen der Nutzer angepasst sein muss. Diese Dienstleistungen müssen auch bestimmte Qualitätskriterien erfüllen und zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung stehen. Der neue Kommissionsvorschlag hält diese Verpflichtungen aufrecht. Er verstärkt den Verbraucherschutz und erweitert die Rolle der Nationalen Regulierungsbehörden.

Reservierter Bereich

Hierbei handelt es sich um jenes Segment der Postdienste, das (öffentlichen oder auch privaten) Postbetreibern vorbehalten ist, die innerhalb der nationalen Grenzen Universaldienste erbringen. In der Praxis bedeutet dies, dass Brief und Paketsendungen unterhalb gewisser Gewichts und Preisgrenzen nur von den Unternehmen zugestellt werden dürfen, die den oben dargelegten Universaldienstverpflichtungen unterliegen. Der reservierte Bereich soll einen angemessenen Ausgleich für den u. U. unrentablen Universaldienst schaffen. Der reservierte Bereich wird in seinem Umfang nach und nach verringert und im Rahmen der vollständigen Liberalisierung des Sektors möglicherweise ganz abgeschafft. In Übereinstimmung mit dem Zieldatum, das in der derzeitigen Richtlinie festgelegt ist, bestätigt der der Kommissionsvorschlag den letzten Schritt in diesem langen Reformprozess und empfiehlt die Abschaffung von verbliebenen reservierten Bereichen in allen Mitgliedsstaaten bis 2009.

Die Reform des Postsektors ist bereits einige Zeit im Gange. Welche Ergebnisse wurden seit der Verabschiedung der Postrichtlinie im Jahr 1997 erzielt?

Zunächst ist festzuhalten, dass die Reform nach Plan verläuft. Der Sektor ist bei zunehmender Öffnung der Märkte vorangekommen und wird in Schlüsselbereichen wettbewerbsfähiger und effizienter. Die anspruchsvollen Universaldienstverpflichtungen werden weiterhin erfüllt, und die Kunden sind weitgehend mit der Dienstqualität zufrieden. Der in der Postrichtlinie festgelegte Regulierungsrahmen ist mittlerweile geschaffen, und die nationalen Regulierungsbehörden sind in der Lage, die Befolgung der Vorschriften durch die Postbetreiber sicherzustellen.

Der Markteintritt neuer Wettbewerber vollzieht sich dagegen nicht so schnell wie ursprünglich geplant, so dass die nationalen Postbetreiber auch in liberalisierten Marktsegmenten nach wie vor eine beherrschende Stellung einnehmen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten entdecken noch immer Marktschranken und unterbreiten Vorschläge zu deren Beseitigung. Erst kürzlich wurde von externen Beratern eine Studie zu diesem Thema vorgelegt.

Sind die Preise der Postdienste durch die EU-Postpolitik gestiegen oder gesunken?

Die Preise für private Briefsendungen sind in den letzten Jahren im Allgemeinen gestiegen, während die Preise für Geschäftskunden (auf die drei Viertel des Postvolumens entfallen) insgesamt zurückgegangen sind. Allerdings sind die Verbraucher mit der Qualität der Postdienste weitgehend zufrieden und halten die Preise trotz ihres Anstiegs im Großen und Ganzen für akzeptabel. Indessen gibt es in Europa beim Porto große Unterschiede. So reichte Anfang 2004 der durchschnittliche Briefmarkenpreis für Briefsendungen bis 20 Gramm von 0,15 EUR in Malta bis 0,65 EUR in Finnland. In der Regel halten überdurchschnittliche Portopreise die Kunden jedoch nicht von der Nutzung der Postdienste ab, und im Durchschnitt belaufen sich die jährlichen Postausgaben pro Verbraucher (in den sechs teuersten Mitgliedstaaten) lediglich auf etwa 47 EUR oder 0,1 Prozent des durchschnittlichen Jahreseinkommens.

Wie begegnen die Briefpostdienste der Herausforderung durch neue Kommunikationsformen wie z. B. E-Mail?

Die Postdienste entwickeln sich ständig weiter und werden dabei durch Veränderungen bei den eng mit dem Postsektor verknüpften Bereichen Kommunikation, Werbung und Logistik beeinflusst. Die Verwendung von E-Mails hat zwar in den letzten Jahren in der Tat zugenommen und der Prozentsatz der Briefe ist rückläufig, gleichwohl sind viele Schlüsselbereiche wie "E Commerce", Verlagswesen, Versandhandel, Versicherungswirtschaft, Bankensektor und Werbewirtschaft auf die Postinfrastruktur angewiesen. Die Wirtschaft setzt in zunehmendem Maße auf die Post als außerordentlich effektives Mittel zum Aufbau und zur Festigung von Geschäftsbeziehungen. So entfällt heute das Gros der Zustellungen nicht mehr auf den privaten Postverkehr, sondern auf die Kommunikation zwischen Unternehmen bzw. die Kommunikation zwischen Unternehmen und ihren Kunden. Mit einem Wort: Die Post behält ihre Schlüsselstellung im Bereich der Kommunikation.

Welche Rolle spielen die nationalen Postregulierungsbehörden bei der Umsetzung der gemeinschaftlichen Postpolitik?

Die nationalen Regulierungsbehörden sind mit einer ganzen Reihe von Aufgaben betraut, die sich aus gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften ergeben. Diese reichen von Spezialaufgaben wie der Gewährleistung der Einhaltung der Qualitätsnormen und der Preisgestaltung bis hin zu allgemeineren und weitreichenderen Aufgaben wie der Schaffung wettbewerbsfördernder Bedingungen und der Erleichterung des Markteintritts neuer Akteure.

Die Postregulierungsbehörden sind mittlerweile in der ganzen EU etabliert und die meisten verfügen über ausreichende Mittel und Befugnisse. So können sie kontrollieren, ob die Postbetreiber ihren Verpflichtungen nachkommen und andernfalls Sanktionen gegen sie verhängen.