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Öffentliche Konsultation zum Thema Postdienste

Die Ergebnisse stehen jetzt zur Verfügung

Die öffentliche Anhörung zu Postdienstleistungen, die durch die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen durchgeführt wurde, endete am 27. Januar 2006. Die Anzahl der Antworten zeigt, dass ein großes Interesse am Postthema in den EU Mitgliedsstaaten und bei den Postnutzern besteht. Wir danken allen Teilnehmern für ihre Beiträge. Zusammenfassungen der Antworten auf Teil 1 (Online Anhörung zu Themen von allgemeinem Interesse) und Teil 2 (ein Diskussionsdokument, das Gelegenheit zu Kommentierung technischer, rechtlicher und regulatorischer Fragestellungen gab) stehen auf dieser Website nun zur Verfügung.

Teil 1: PDF - 2 MBČeštinaDanskDeutschEesti keelελληνικάEnglishEspañolFrançaisItalianoLatviešu valodaLietuviµ kalbaMagyarMaltiNederlandsPolskiPortuguêsSlovenčinaSlovenščinaSuomiSvenska

Teil 2: PDF 140 - 320 KBČeštinaDanskDeutschEesti keelελληνικάEnglishEspañolFrançaisItalianoLatviešu valodaLietuviµ kalbaMagyarMaltiNederlandsPolskiPortuguêsSlovenčinaSlovenščinaSuomiSvenska

Teil 2 - Antworten

Ablauf der Konsulation

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Pressemitteilung : IP/05/1402 Übersetzung für diesen Link wählen 

Mit der Postpolitik der Gemeinschaft wird das Ziel verfolgt, den Binnenmarkt für Postdienste zu vollenden und dafür zu sorgen, dass unionsweit allen Bürgern zuverlässige Qualitätspostdienste zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung stehen.

Die Reform auf EU-Ebene wurde im Jahr 1997 mit der Postrichtlinie 97/67/EG in die Wege geleitet. In dieser Richtlinie wurde u. a. das Mindestangebot festgeschrieben, das jeder EU-Mitgliedstaat beim Universaldienst gewährleisten muss. Im Jahr 2002 wurde diese Richtlinie durch die Richtlinie 2002/39/EG geändert, in der die Übergangsphasen in einem Prozess stufenweiser, kontrollierter Marktöffnung festgelegt wurden und mit der die Dienste, die eine Monopolstellung behalten dürfen, allmählich eingeschränkt werden. Nach dieser Richtlinie soll die Vollendung des Binnenmarkts für Postdienste 2009 abgeschlossen und die vollständige Liberalisierung des Marktes dann erreicht sein.

Das Jahr 2006 wird einen Meilenstein in dieser Entwicklung darstellen.

  • Gemäß der Postrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die zulässigen Monopolbereiche weiter reduziert werden.
  • Wie in der Richtlinie dargelegt, möchte die Europäische Kommission sich 2006 insbesondere mit drei Punkten befassen, und zwar mit:
    1. den Auswirkungen der geltenden Richtlinie auf die Postdienste in der EU (im Rahmen des dritten Berichts über die Anwendung der Richtlinie);
    2. den Auswirkungen der vollständigen Marktöffnung auf die Universaldienste in der EU (im Rahmen einer „Prospektivstudie“);
    3. einem „Vorschlag zur etwaigen Bestätigung des auf 2009 festgelegten Termins für die Vollendung des Binnenmarkts für Postdienste“, entsprechend Artikel 7 Absatz 3 der Postrichtlinie. Gemäß dem Bekenntnis der Europäischen Kommission zu Transparenz und einer besseren Rechtsetzung wird einem solchen Vorschlag eine Bewertung der Auswirkungen der verschiedenen politischen Optionen beigefügt.

Diese Konsultation bietet Ihnen die Gelegenheit, uns Ihre Beiträge und Ansichten zu den Entwicklungen im Postsektor und zur möglichen künftigen Ausrichtung der EU-Politik in diesem Bereich zu übermitteln.

Als Ergänzung zu den von der Kommission durchgeführten Sektorstudien wird uns Ihre Meinung bei der Einschätzung wichtiger sozialer und wirtschaftlicher Auswirkungen bei der künftigen Reform helfen.

Die Konsultation ist in zwei Teile gegliedert:

Teil 1 der Konsultation ist ein kurzer Online-Fragebogen, der von der Thematik her von allgemeinem Interesse sein dürfte. Wir möchten Sie daher bitten, alle Fragen in Teil 1 zu beantworten.

Teil 2pdf Übersetzung für diesen Link wählen  enthält detailliertere Fragen zu einer größeren Bandbreite von Themen, die für den Sektor relevant sind. Die Beantwortung von Teil 2 ist fakultativ, dürfte für bestimmte Interessengruppen wie Sozialpartner, Verbraucher- und Industrieverbände sowie Massenversender von besonderem Interesse sein.

Die Konsultation läuft bis zum 27. Januar 2006. Nach Auswertung der eingegangenen Antworten wird eine Zusammenfassung der einzelnen Beiträge auf der Website „Ihre Stimme in Europa“ veröffentlicht.