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Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV)

Für betriebliche Rentenfonds in der EU gelten die Grundsätze des freien Kapitalverkehrs und der Dienstleistungsfreiheit. Das bedeutet beispielsweise, dass

  • Rentenfonds die Verwaltung betrieblicher Altersversorgungssysteme für Unternehmen, die in einem anderen EU-Land niedergelassen sind, übernehmen können
  • europaweit tätige Unternehmen für sämtliche Filialen in ganz Europa nur einen einzigen Rentenfonds benötigen.

Im Gegenzug für diese Freiheiten gelten strenge Aufsichtsstandards, die einen angemessenen Schutz der Mitglieder und der Begünstigten von Rentenfonds sicherstellen.

Die Geschäftstätigkeiten von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EBAV) in allen EU-Ländern sind in der Richtlinie 2003/41/EG geregelt.

Überarbeitung der EbAV Richtlinie

27.03.2014
Am 27. März 2014 hat die Kommission einen Vorschlag für die Neufassung der EbAV-Richtlinie angenommen. Dieser Vorschlag zielt auf eine Verbesserung der Regeln über die Governance und Transparenz von Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge in Europa ab, und dient dem Binnenmarkt sowie langfristig orientierten Investitionen.

EbAV Richtlinie 2003

Durchführungsverordnung

Am 16. Juni 2014 hat die Kommission die Durchführungsverordnung Nr. 643/2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Meldung der für den Bereich der betrieblichen Altersversorgungssysteme relevanten nationalen Aufsichtsvorschriften gemäß Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates erlassen.


Bericht der Kommission zu einigen Hauptaspekten der EbAV Richtlinie

In der Richtlinie sind für die Kommission ausdrücklich Berichtspflichten zu vier Hauptaspekten festgelegt. In Artikel 15 Absatz 6 der IORP-Richtlinie ist eine regelmäßige Berichterstattung über die Vorschriften für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen vorgesehen. Gemäß Artikel 21 Absatz 4 muss ein einmaliger Bericht über die Anwendung der Anlagevorschriften und über die erzielten Fortschritte bei der Anpassung der nationalen Aufsichtssysteme sowie über die grenzüberschreitende Verwahrung von Vermögensanlagen vorgelegt werden. Ein Bericht der Kommission zu diesen Hauptaspekten würde am 30. April 2009 angenommen, zur Gewährleistung der Einhaltung der in der IORP-Richtlinie festgelegten Berichtspflichten.


Text der Richtlinie

Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung.

Konsultationen

Die QIS wird von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) im Auftrag der Europäischen Kommission durchgeführt. Für eine Teilnahme an der QIS, konsultieren Sie bitte: https://eiopa.europa.eu/