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Was gibt’s neues?

August 2014

13.08.2014Rechnungslegung
Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen: Präsident des Verwaltungsrats von EFRAGpdf Übersetzung für diesen Link wählen  (Bewerbungsfrist: 15.09.2014). Die Europäische Kommission sucht geeignete Kandidaten zur Besetzung der Stelle des Verwaltungsratspräsidenten der Europäischen Beratungsgruppe für Finanzberichterstattung (European Financial Reporting Advisory Group - EFRAG). Der Präsident des EFRAG Verwaltungsrats wird nach Anhörung des Rates und des Europäischen Parlaments von der Europäischen Kommission nominiert und danach von der EFRAG Hauptversammlung ernannt.
11.08.2014Dienstleistungsrichtlinie
Die Kommission drängt Mietwagenfirmen diskriminierende Praktiken gegen Verbraucher abzustellenpdf Übersetzung für diesen Link wählen  (IP/14/917)
07.08.2014Rechnungslegung
Kommission startet eine öffentliche Konsultation zu den Auswirkungen der Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) in der Europäischen Union
01.08.2014Zahlungsdienste
Single Euro Payments Area (SEPA) becomes fully operational in all Eurozone countries (MEMO/14/502)

Juli 2014

30.07.2014Finanzdienstleistungen, Bankwesen
Die Verordnung zur Einsetzung eines gemeinsamen Resolution Mechanism (SRM) für die Union Banking wurde in Amtsblatt der EU veröffentlicht (MEX 14 / 30.07)
28.07.2014Abschlussprüfung
Die konsolidierte Fassung der Richtlinie 2006/43/EG ist jetzt verfügbar
25.07.2014Freizügigkeit von Fachkräften
Kommission startet eine öffentliche Konsultation zur Bewertung der Handelsvertreter-Richtlinie (86/653/EWG)
23.07.2014Urheberrecht
Ein Bericht über die Antworten auf die öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Regeln zum EU-Urheberrecht wurde veröffentlicht.pdf Übersetzung für diesen Link wählen 
17.07.2014Binnenmarkt
Binnenmarktanzeiger: EU-Mitgliedstaaten bauen Hindernisse für den europäischen Binnenmarkt ab (IP/14/844)
15.07.2014Dienstleistungen
Commission wants to tackle unfair practices in the food supply chain
15.07.2014Gewerbliches Eigentum
Grünbuch über den Schutz geografischer Angaben auf EU-Ebene für andere Produkte als Agrarerzeugnisse (IP/14/832)
14.07.2014Glücksspiel
Am 14. Juli 2014 hat die Kommission eine Empfehlung über Grundsätze für den Schutz von Verbrauchern und Nutzern von Online-Glücksspieldienstleistungen und über die Verhinderung der Teilnahme Minderjähriger an Online-Glücksspielen verabschiedet. (IP/14/828)
11.07.2014Finanzdienstleistungen
EU and US meet to discuss their shared interest in implementing and enforcing robust financial standards, including those on the G20 financial regulatory agendapdf(143 KB) Übersetzung für diesen Link wählen 
11.07.2014Gesellschaftsrecht
Kommission startet eine Konsultation zu den möglichen wirtschaftlichen Folgen der länderspezifischen Berichterstattung gemäß Richtlinie 2013/36/EU (Kapitaladäquanzrichtlinie oder CRD) (EXME 14 / 11.07)
10.07.2014Urheberrecht
Kommission fordert Frankreich, Polen und Rumänien zur Einhaltung des EU-Rechts auf (MEMO/14/470)
10.07.2014Finanzdienstleistungen, Vertragsverletzungen
Kommission fordert Vereinigtes Königreich zur Einhaltung des EU-Rechts auf (MEMO/14/470)
10.07.2014Freizügigkeit von Fachkräften, Vertragsverletzungen
Kommission fordert Österreich zur Einhaltung des EU-Rechts auf (MEMO/14/470)
10.07.2014Öffentliches Auftragswesen, Vertragsverletzungen
Kommission fordert Österreich zur Einhaltung des EU-Rechts auf (MEMO/14/470)
10.07.2014Öffentliches Auftragswesen, Vertragsverletzungen
Kommission verklagt Griechenland wegen Nichteinhaltung der EU-Vergaberegeln (IP/14/807)
10.07.2014Bankwesen, Finanzdienstleistungen
Die Europäische Kommission sucht Kandidaten für die Besetzung offener des Vorsitzender, Stellvertretender Vorsitzender und Ständige Mitglieder des Ausschusses für Einheitliche Abwicklung Stellen (MEMO/14/475)
07.07.2014Gesellschaftsrecht
Mitgliedstaaten haben den ersten Satz von Verpflichtungen der Richtlinie 2012/17/EU über die Verknüpfung von Unternehmensregistern umgesetzt (EXME 14 / 07.07)
02.07.2014Finanzdienstleistungen, Bankwesen
Der Rechnungshof veröffentlicht einen Sonderbericht: „Die Europäische Bankenaufsicht nimmt Gestalt an – die EBA in einem sich wandelnden Umfeld“ (STATEMENT/14/215)
01.07.2014Schutz der Rechte an geistigem Eigentum
Die Europäische Kommission hat heute zwei Mitteilungen verabschiedet: einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums in der EU und eine Strategie für den Schutz und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in Drittländern (IP/14/760)

Juni 2014

26.06.2014Gesellschaftsrecht
Die neuen EU-Regeln zur Stärkung der Regulierung und Transparenz der Vergütung in Banken und Wertpapierfirmen in der Europäischen Union sind in Kraft getreten (EXME 14 / 26.06)
25.06.2014Rechnungslegung
Kommission startet eine öffentliche Konsultation zur Gleichwertigkeit von Drittlandsregelungen für die länderbezogene Berichterstattung durch die mineralgewinnende Industrie und die Holzindustrie
25.06.2014Finanzdienstleistungen, Bankwesen
Die Europäische Kommission sucht Kandidaten als Bedienstete auf Zeit zur Besetzung offener Stellen beim Ausschuss für Einheitliche Abwicklung
24.06.2014Öffentliches Auftragswesen
Die Europäische Kommission hat heute eine Roadmap für Maßnahmen zum Ausbau des Binnenmarktes für Verteidigungsgüter, zur Förderung einer wettbewerbsfähigeren Verteidigungsindustrie und von Synergien zwischen der zivilen und der militärischen Forschung vorgelegt.. (IP/14/718)
24.06.2014Dienstleistungsrichtlinie
Die europäische Kommission hat einen Fragebogen veröffentlicht, der es ihren Dienststellen ermöglichen soll, Erfahrungen über bestehenden Hindernisse im Hinblick auf einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt für Dienstleistungen zu sammeln..
20.06.2014Finanzdienstleistungen, Bankwesen
Die Europäische Kommission führt eine Konsultation zu zentralen Elementen zur Bestimmung der Beiträge von Instituten zu den Abwicklungsfonds durch (IP/14/706)
20.06.2014Dienstleistungen
Workshop über Einzelhandelsniederlassung – 8. Juli 2014
18.06.2014Finanzkriminalität
Eine Vereinbarung über der Bekämpfung von Geldwäsche-Paket wurde auf der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) im Rat erreicht (STATEMENT/14/197)
16.06.2014Abschlussprüfung
Neue Rechtsvorschriften (Richtlinie 2014/56/EU und Verordnung 537/2014), die dazu dienen, die Qualität von Abschlussprüfungen in der EU zu verbessern, sind jetzt in Kraft getreten (EXME 14 / 16.06)
12.06.2014Bankwesen
Heute wurden die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD) und die Neufassung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (DGS) im Amtsblatt der EU veröffentlicht (EXME 14 / 12.06)
12.06.2014Wertpapiere
Heute wurden im Amtsblatt der EU die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID 2) zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG und die Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) veröffentlicht (EXME 14 / 12.06)
12.06.2014Wertpapiere
Heute wurde die Verordnung Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und die Richtlinie 2014/57/EU über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation (Marktmissbrauchsrichtlinie) im Amtsblatt der EU veröffentlicht (EXME 14 / 12.06)
11.06.2014Bankwesen
Die Europäische Bankenbehörde (EBA) hat das Interaktive Einheitliche Regelbuch gestartet, ein on-line Tool, das die Navigation durch das einheitliche, harmonisierte Regelwerk im EU-Bankensektor erleichtern soll. Es bietet sowohl für die Verordnung (EU) No 575/2013 (CRR) als auch für die Richtlinie 2013/36/EU (CRD) ein umfassendes Kompendium der originären Rechtsvorschriften, die dazugehörenden von der Europäischen Bankenbehörde (EBA) entwickelten und von der Europäischen Kommission angenommenen technischen Standards (RTS und ITS) sowie darüber hinaus die EBA Richtlinien und dazugehörenden Fragen und Antworten. Das Einheitliche Regelbuch verfolgt das Ziel, eine konsistente Anwendung des regulatorischen Regelwerks für Banken innerhalb der EU zu sichern.
05.06.2014Bankwesen
Die Kommission hat ein Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat erlassen über Rechtliche Hindernisse für den freien Fluss von finanziellen Mitteln zwischen Instituten innerhalb einer zusammengefassten Liquiditätsuntergruppe (Berichte über CRD IV)
04.06.2014Bankwesen
Die Kommission hat 3 neue technische Durchführungsbestimmungen angenommen
04.06.2014Bankwesen
Die Kommission hat 2 neue technische Regulierungsstandards angenommen