Navigationsleiste

Weitere Extras

Vertragsverletzungen (Medien)

Vertragsverletzungen und Rechtsprechung

30.05.2013 – E-Geld
Kommission fordert Polen zur Umsetzung der Richtlinie über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten auf
20.07.2005 – Medieneigentum
Kommission prüft griechische Einschränkungen Übersetzung für diesen Link wählen  beim Medieneigentum
25.08.2003 – Terrestrischer Rundfunk
Kommission verklagt Deutschland wegen Vergabe von Rundfunklizenzen
22.03.2002 – Zugangskontrollierte Dienste
Kommission verklagt Belgien, Griechenland, Luxemburg und Spanien
25.02.2002 – Zugangskontrollierte Dienste
Klage gegen das Königreich Spanien - Rechtssache C-58/02pdf
08.10.1997 – Digitales Fernsehen
Kommission gibt grünes Licht für spanisches Gesetz, jedoch unter Vorbehalten
23.07.1997 – Digitales Fernsehen
Kommission übermittelt Spanien eine mit Gründen versehene Stellungnahme
27.06.1997 – Digitales Fernsehen
Kommission beschließt Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Spanien
28.07.2000 – Rundfunkdienstleistungen
Kommission setzt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland fort
03.02.2000 – Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung
Spanien - Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-293-98
29.11.2001 – Parabolantennen
Belgien - Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 17/00
09.03.2000 – Parabolantennen
Kommission warnt Belgien erneut wegen wegen Besteuerung von Satellitenantennen
03.05.1999 – Parabolantennen
Kommission beschließt Übermittlung einer mit Gründen versehenen Stellungnahme an Belgien wegen Besteuerung von Satellitenantennen
26.06.1996 – Medieneigentum
Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien