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Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse

Der Rat der Europäischen Union legt Standpunkt zum Entwurf der Richtlinie für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen fest – 26.05.2014

Am 26. Mai 2014 haben die zuständigen Minister auf der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) eine allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung verabschiedet.

Kommission schlägt Vorschriften gegen Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen vor – 28.11.2013

Der vorgelegte Richtlinienentwurf von der Kommission vorgeschlagenen sieht zum einen eine gemeinsame Definition des Begriffs „Geschäftsgeheimnis“ vor, zum anderen Mittel und Wege, wie Opfer einer rechtswidrigen Aneignung von Geschäftsgeheimnissen eine Wiedergutmachung erlangen können. Die Richtlinie wird es den nationalen Gerichten erleichtern, Fälle einer rechtswidrigen Aneignung vertraulicher Geschäftsinformationen zu behandeln und Produkte, durch die Geschäftsgeheimnisse verletzt werden, vom Markt zu nehmen. Gleichzeitig soll es für die Opfer rechtswidriger Handlungen leichter werden, Schadenersatz zu erhalten.

Studie zu geschäftsgeheimnissen und vertraulichen geschäftsinformationen im binnenmarkt – 11.07.2013

Nach einer am 31. August 2011 veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Angeboten haben die Dienste der Europäischen Kommission die Anwaltsfirma Baker & McKenzie beauftragt, eine Studie über die Rolle von Geschäftsgeheimnissen und vertraulichen Geschäftsinformationen als mögliche Treiber für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum in der EU durchzuführen. Die Studie umfasst eine 537 Unternehmen, davon 323 Klein- und mittelständige Unternehmen, umfassende Umfrage, die Ende 2012 durchgeführt wurde. Sie bietet daneben eine detaillierte Darstellung des rechtlichen Rahmens für Geschäftsgeheimnisse in den damals 27 Mitgliedsstaaten, den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und der Schweiz.

Öffentliche Konsultation über den Schutz gegen die widerrechtliche Aneignung von Geschäftsgeheimnissen und vertraulichen Geschäftsinformationen – 11.12.2012

Die Dienste der Europäischen Kommission haben eine interaktive online Konsultation über den Schutz gegen die widerrechtliche Aneignung von Geschäftsgeheimnissen und vertraulichen Geschäftsinformationen gestartet. Die Konsultation fand im Zeitraum 11.12.2012 – 08.03.2013 statt; 386 Teilnehmer teilten ihre Einschätzungen mit, darunter Unternehmen, Bürger, Geschäftspersonen, Unternehmensverbände, usw.

Die Konsultation richtete sich auf die Wahrnehmung und Nutzung von Geschäftsgeheimnissen, die Bewertung nationaler Rechtsrahmen und die Durchsetzung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen, insbesondere im grenzüberschreitenden Kontext, und Meinungen hinsichtlich möglicher Maßnahmen auf EU-Ebene, um den Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor widerrechtlicher Aneignung und Verwendung in der Union zu verbessern.

Konferenz über Geschäftsgeheimnisse – 29.06.2012

Die Kommission hat am Freitag, dem 29. Juni 2012, in Brüssel eine Konferenz über Geschäftsgeheimnisse veranstaltet.

Diese Konferenz hat sich mit der dringenden Herausforderung befasst, Geschäftsgeheimnisse europäischer Gesellschaften vor rechtswidriger Aneignung ihres Know-Hows und anderer strategischen Geschäftsinformationen zu schützen. Die Konferenz hat sich mit dem rechtlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen und vertraulichen Geschäftsinformationen, ihrer wirtschaftlichen Begründung sowie der Rolle und Bedeutung von Geschäftsgeheimnissen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit befasst. Die Konferenz ermöglichte einen fruchtbaren Dialog mit Interessengruppen über strategische Optionen. Zudem hat sie als ein Schritt in der Vorbereitung für die Veröffentlichung eines Fragebogens zu diesem Thema gedient.

Der Fragebogen über den Gebrauch von Geschäftsgeheimnissen und ihrem Schutz gegen rechtswidrige Aneignung wird im Oktober 2012 veröffentlicht. Es wird von Baker und McKenzie (Milan) ausgeführt, die sich mit mehr als 700 Firmen in verschiedenen Mitgliedstaaten in Verbindung setzen werden. Außerdem können Firmen und Geschäftsorganisationen, die dies wünschen, direkt teilnehmen. Die Kommission wird auf dieser Webseite einen Link zugänglich machen, der das direkte Ausfüllen des Fragebogens ermöglicht.

Dokumente zur Konferenz: