News
- Am 27. September 2012 stellen GD Binnenmarkt und Dienstleistungen der Europäischen Kommission und RAND Europe die bei der konstituierenden Plenarsitzung der Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums in Alicante den Bericht von RAND zur "Bemessung von Verletzungen geistiger Eigentumsrechte im Binnenmarkt" vor. Dieser wurde für die GD MARKT erstellt, Der Bericht kann über folgenden Link abgerufen werden:
- Am 19. April 2012 unterschrieben das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EU) Nr. 386/2012 zur Übertragung von Aufgaben, welche die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums betreffen, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM). Die Verordnung tritt am 5. Juni 2012 in Kraft
- Am 16. Februar 2012 fand eine Sitzung der Arbeitsgruppe „Statistiken“ der Beobachtungsstelle statt. Das Protokoll der Sitzung ist im Anhang.
- Die Preisverleihung zum Abschluß des Designwettbewerbs „HandsOffMyDesign“ – einem Sensibilisierungsprojekt der Arbeitsgruppe für Öffentlichkeitssensibilisierung der Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie – hat sich am Mittwoch, den 1. Februar 2012, im Europaparlament stattgefindet.
- Am 8. und 9. Dezember 2011 fand eine Sitzung der Mitgliedstaaten der Beobachtungsstelle in Warschau statt. Die bei der Sitzung gehaltenen Präsentationen finden Sie im Anhang.
- Am 24. November 2011 fand eine Sitzung der Arbeitsgruppe "Public Awareness" der Beobachtungsstelle statt. Das Protokoll der Sitzung ist im Anhang.
- Am 3. Oktober 2011 fand eine Sitzung der interessierten Parteien aus der Privatwirtschaft der Beobachtungsstelle in Brüssel statt. Das Protokoll der Sitzung ist im Anhang.
- Kommission präsentiert strategisches Konzept für Rechte des geistigen Eigentums, um Kreativität und Innovation zu fördern(24.05.2011)
- Am 24. Mai 2011 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Ratesan
, der darauf abzielt, die Europäische Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) anzuvertrauen.
- Am 17. Mai 2011 fand eine Sitzung der Mitgliedstaaten der Beobachtungsstelle in Budapest statt. Das Protokoll der Sitzung ist im Anhang.
- Am 18. April 2011 einigten sich die Kommission und das HABM auf ein „Memorandum of Understanding“ betreffend der Europäische Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie, für den Zeitraum bis zur Verabschiedung der oben erwähnten Verordnung
- Studie über einen raschen Informationsaustausch über Produkt- und Internetpiraterie (11.11.2010)
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Fotoalbumzur Preisverleihung am 23. Juni 2010
- Die GD Handel hat eine Studie über die Einhaltung und den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in Drittländern in Auftrag gegeben.
Konferenzen
Erste gemeinsame Vollversammlung der nationalen Vertreter und der privaten Interessengruppen
Das erste Treffen der nationalen Vertreter aus den Mitgliedsstaaten und von interessierten Parteien aus der Privatwirtschaft im Rahmen der Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie fand am 10. Juni 2010 in Madrid statt. In enger Zusammenarbeit besprachen die Teilnehmer die laufende Arbeit der Beobachtungsstelle, sowie die Fortführung grundlegender Arbeitsbereiche und berieten darüber, wie auf die im ersten Jahr erzielten Erfolge am besten aufgebaut werden kann.
Das nächste Treffen der Interessengruppen aus der Privatwirtschaft wird im Herbst 2010 stattfinden.
Dokumente zur Konferenz
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Zusammenfassung
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Andema
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BASCAP
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BASCAP ?
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Eurobarometer
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Eurochambres
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Hungarian Patent Office
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Legal Sub-group Presentation
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OECD
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Romania Structures and Strategies
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Spanish Trademark and Patent Office
Studien der juristischen Arbeitsgruppe
Im Rahmen der Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie forderten die Mitglieder aus der Privatwirtschaft, eine rechtliche und technische Arbeitsgruppe bestehend aus Juristen einzurichten, um den geltenden rechtlichen Rahmen horizontal für den gesamten Bereich des geistigen Eigentums auszuwerten.
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Damages in Intellectual Property Rights
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Corrective Measures in Intellectual Property Rights
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Evidence and Right of Information in Intellectual Property Rights
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Injunctions in Intellectual Property Rights
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Cross border measures in EU
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Border Risk Management - Cooperation with the carriers and shippers in the fight against counterfeiting and piracy
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Counterfeits and Postal sector
- Geographical Indications
Wettbewerb „Echt gefälscht!“
Die Europäische Kommission und Mitglieder des Europäischen Parlaments richteten einen Schulwettbewerb zur Marken- und Produktpiraterie aus.
Ausschreibung
Im März 2010 hat die Generaldirektion Binnenmarkt eine umfassende Studie ausgeschrieben, die anhand einer festzulegenden Methodik Umfang, Ausmaß und Folgen der Marken- und Produktpiraterie für die europäische Wirtschaft im Binnenmarkt quantifizieren soll. Dieser Auftrag ist ein erster Schritt auf dem Weg zu einer kontinuierlichen Bewertung des Problems und zur Entwicklung faktengestützter Strategien auf dem Gebiet der Rechte des geistigen Eigentums.
An dieser Ausschreibung können sich Bieterinnen und Bieter aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums sowie aus den Unterzeichnerstaaten des im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossenen Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen entsprechend dem Grundsatz der Gegenseitigkeit beteiligen.
Zweite Sitzung der privaten Akteure
Die zweite Sitzung der privaten Akteure der Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie fand im Februar 2010 in Brüssel statt. Unter anderem beschäftigten sich die Teilnehmer mit den in der EU bestehenden Strukturen und Strategien, mit Systemen für den Informationsaustausch und mit der Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Für weitere Informationen schauen Sie regelmäßig auf diese Website.
Erste Sitzung der nationalen Vertreter
Die erste Sitzung der Mitgliedstaaten zur Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie wurde vom schwedischen Vorsitz am 14. Dezember 2009 in Stockholm ausgerichtet. Die Sitzung galt dem Meinungsaustausch der von den Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten benannten nationalen Experten über allgemeine Aufgabe, Ziele, Führungsgrundsätze und künftige Struktur der Beobachtungsstelle. Die Teilnehmer nahmen dazu Stellung, wie die Beobachtungsstelle arbeiten soll und was ihre wichtigsten Ziele sind. Die Diskussion führte zu einem Konsens über Ziele und Führungsgrundsätze und der einvernehmlichen Einschätzung, dass die Beobachtungsstelle auf langfristiges Engagement und langfristige Unterstützung seitens der Mitgliedstaaten angewiesen ist.
Erste Sitzung der privaten Akteure
Die erste Sitzung der privaten Akteure der Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie fand am 4. September 2009 statt. Hauptziel der Sitzung war der Meinungsaustausch der Akteure über allgemeine Aufgabe, Ziele, Führungsgrundsätze und künftige Struktur der Beobachtungsstelle. Die Sitzung konnte mit einer Einigung auf Ziele und Strategie der Beobachtungsstelle erfolgreich abgeschlossen werden.
Was ist die Europäische Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie?
Die Beobachtungsstelle wurde geschaffen, um
- die Qualität der Informationen und Statistiken über die Marken- und Produktpiraterie im Binnenmarkt der EU zu verbessern,
- empfehlenswerte Strategien und Durchsetzungsmethoden sowohl aus dem öffentlichen als auch dem privaten Sektor in den einzelnen Mitgliedstaaten herauszufiltern und zu verbreiten,
- einen Beitrag zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit zu leisten.
Die Beobachtungsstelle versteht ihre Tätigkeit als proaktiv und hat daher in einer Reihe von Schlüsselbereichen die Arbeit bereits aufgenommen. So hat die Kommission zum Beispiel untersucht, welche Strukturen und Rahmenbedingungen zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums derzeit in den Mitgliedstaaten bestehen. Private Akteure haben die Untersuchungen bereitwillig mit Rat und Tat unterstützt.
Innerhalb der Beobachtungsstelle sind drei erste Untergruppen eingerichtet worden, die sich mit der Erfassung von Daten, den bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen und der Sensibilisierung der Öffentlichkeit beschäftigen. Die Teilnehmer dieser Untergruppen legen zurzeit erste Berichte und Untersuchungen zur Unterstützung der Arbeit der Beobachtungsstelle vor und haben zugesagt, das auch in Zukunft zu tun.
Wie ist die Beobachtungsstelle aufgebaut?
Die Beobachtungsstelle stützt sich auf vorhandene Strukturen der Kommission und wird sich auch externer Fachkompetenz bedienen. Externe Sachverständige werden im Wege öffentlicher Ausschreibungen ausgewählt. Wenn Sie sich bewerben wollen, schauen Sie regelmäßig auf diese Website.
Wer ist an der Arbeit der Beobachtungsstelle beteiligt?
Der Beobachtungsstelle gehören Mitglieder des privaten wie des öffentlichen Sektors an.
Der private Sektor wird durch Mitglieder der unterschiedlichsten europäischen und nationalen Verbände vertreten, die regelmäßig mit der Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie zu tun haben, so dass eine Vielzahl von Sektoren und geografischen Gebieten abgedeckt ist. Diese Teilnehmer arbeiten auch in Facharbeitsgruppen mit.
Der öffentliche Sektor wird durch Sachverständige aus den Mitgliedstaaten vertreten. Die Mitgliedstaaten waren gehalten, Vertreter zu benennen, die über etablierte Kontakte zum privaten Sektor und ein gemeinsames Know-how hinsichtlich der Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie verfügen. Die nationalen Vertreter sollten auch über große Erfahrung mit der internen und externen Koordinierung verfügen und mit der Konzeption von Verbraucher-Sensibilisierungsaktivitäten vertraut sein.
Wie arbeitet die Beobachtungsstelle?
Die laufenden Arbeiten werden von der Europäischen Kommission und externen Auftragnehmern koordiniert und geleitet.
Es finden regelmäßig Sitzungen unter Beteiligung von Vertretern aus dem Privatsektor, nationalen Vertretern und externen Sachverständigen statt. Neben diesen Sitzungen werden Facharbeitsgruppen eingerichtet, die sich mit speziellen Fragen befassen und dazu konkrete Ergebnisse vorlegen.
Die Beobachtungsstelle gibt auch einen Jahresbericht heraus.
An wen wende ich mich mit Fragen zur Beobachtungsstelle?
Falls Sie noch Fragen haben, können Sie sich unter folgender Adresse an uns wenden: markt-iprobservatory＠ec.europa.eu
Useful links
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Europäische Kommission
- Unternehmen und Industrie:
- Handel:
- Steuern und Zoll:
- Landwirtschaft und ländliche Entwicklung:
- Bildung und Kultur (Sport):
- Justiz, Freiheit und Sicherheit:
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Informationsgesellschaft und Medien
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Zwischenstaatliche und internationale Organisationen
- Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO):
- Welthandelsorganisation (WTO):
- Weltgesundheitsorganisation (WHO):
- Weltzollorganisation (WZO):
- Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD):
- Interpol:
Hintergrund
- Am 11. September 2009 legte die Kommission eine Mitteilung über die Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt (siehe insbesondere Kapitel 2 über die Einrichtung der Beobachtungsstelle) vor.
- Am 2. April 2009 rief die Kommission die Europäische Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie ins Leben.
- Rede von Kommissar McCreevy
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Rede von M. Power, Kabinettchef von Kommissar McCreevy
- Am 25. September 2008 legte der Rat eine Entschließung über einen europäischen Gesamtplan zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie vor, in der er die Kommission ersuchte, eine europäische Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie einzurichten.