Navigationsleiste

Weitere Extras

Künftig geltende Vorschriften (Solvency II / Omnibus II)

Gründe für die Überarbeitung

Die Überarbeitung im Rahmen von Solvency II soll:

  • aktuellen Entwicklungen im Versicherungsgewerbe, beim Risikomanagement, bei den Finanzierungstechniken, der internationalen Rechnungslegung, den Aufsichtsstandards usw. Rechnung tragen
  • die Beaufsichtigung von Versicherungskonzernen straffen und die wirtschaftliche Realität des praktischen Funktionierens von Versicherungskonzernen berücksichtigen
  • die Befugnisse der für die Konzernaufsicht zuständigen Stelle stärken und gleichzeitig sicherstellen, dass konzernweite Risiken nicht unbeachtet bleiben
  • eine engere Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden gewährleisten. Konzernen wird es ermöglicht, konzernweite Modelle zu verwenden und die Vorteile einer konzernweiten Diversifizierung zu nutzen.

Ergebnisse

Das neue System regelt

  • quantitative Anforderungen und die diesbezüglichen Berechnungsmethoden
  • qualitative Anforderungen (Risikomanagement und Beaufsichtigung)
  • Melde- und Auskunftspflichten gegenüber den Aufsichtsbehörden.
Regelungsebenen
Niveau 1:Rahmenrichtlinie
Niveau 2: Durchführungsmaßnahmen – delegierte Rechtsakte (Kommission)
Niveau 2.5: Technische Standards der EIOPA
Niveau 3: Orientierungen der EIOPA; Ziel: einheitliche Umsetzung und Zusammenarbeit zwischen MS
Niveau 4: Energische Durchsetzung des EU-Rechts durch die Kommission

Die neue Solvency-II-Richtlinie – eine Neufassung mehrerer Richtlinien – wird voraussichtlich ab 1. Januar 2016 gelten.

Omnibus-II-Richtlinie

Die Rahmenrichtlinie Solvency II (2009) zur Eigenmittelausstattung von Versicherungsunternehmen musste aufgrund folgender Umstände angepasst werden:

  • durch den Vertrag von Lissabon (2009) wurde eine neue Architektur für die zugehörigen Durchführungsmaßnahmen eingeführt;
  • mit der Verordnung 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung wurden neue Maßnahmen zur Finanzaufsicht eingeführt

Diese Änderungen werden durch die „Omnibus-II-Richtlinie“ vorgenommen, die derzeit von Parlament und Rat verhandelt wird.

Durchführungsmaßnahmen

Die Rahmenrichtlinie stützt sich auf eine Reihe von Grundsätzen, und die detaillierten Vorschriften der Solvency-II-Regelung, die etwa 40 gewichtige Gebiete der Rahmenrichtlinie abdecken, sind in Durchführungsmaßnahmen enthalten, die von der Kommission erlassen werden.

Die Kommission wird Durchführungsmaßnahmen vorschlagen, sobald die Omnibus-II-Richtlinie in Kraft tritt.

Technische Standards und Orientierungen

Technische Standards:

  • betreffen rein technische Fragen (keine strategischen oder politischen Entscheidungen)
  • erfordern das Fachwissen von Aufsichts-Sachverständigen
  • werden von der Kommission auf der Grundlage von Entwürfen der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) erlassen.

Technische Regulierungsstandards

Hierbei handelt es sich um Standards für eine stimmige Vereinheitlichung der Regeln in EU-Rechtsvorschriften.

Technische Durchführungsstandards

Hierbei handelt es sich um Standards für die einheitliche Anwendung verbindlicher EU-Rechtsvorschriften.

Nach der Omnibus-II-Richtlinie sollen sie sich auf folgende Bereiche erstrecken:

  • einheitliche Muster für die Berichterstattung
  • harmonisierte technische Daten als Input für die Standardformel
  • einheitliche Kooperationsverfahren und -muster
  • Informationsaustausch zwischen Aufsichtsbehörden.

Orientierungen

Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) kann gegenüber den Aufsichtsstellen und Unternehmen Empfehlungen abgeben, die zwar nicht rechtlich verbindlich sind, deren Nichtbefolgung jedoch begründet werden muss.

Quantitative Auswirkungsstudien und Folgenabschätzungen

Quantitative Auswirkungsstudien werden durchgeführt, um die Festlegung quantitativer Anforderungen im Rahmen neuer Solvabilitätsvorschriften zu erleichtern. Welche Parameter zu prüfen sind, entscheidet die Kommission. Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) hat mehrere quantitative Auswirkungsstudien durchgeführt.

Folgenabschätzungen