Vertragsverletzungen - Kfz-Haftpflichtversicherung

Jüngste Vertragsverletzungen

18.09.2008 Die Kommission hat beschlossen, beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen das Vereinigte Königreich zu erheben laufend
19.10.2004 Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland wegen Nichtanwendung europäischer Rechtsvorschriften

laufend

23.7.2004 Kommission fordert Luxemburg auf, keine Regelung der obligatorischen Selbstbeteiligung in der Kfz-Versicherung mehr vorzuschreiben

laufend

15.5.2003 Kommission bringt Niederlande vor den Europäischen Gerichtshof

abgeschlossen

10.4.2003 Kommission ergreift Maßnahmen zur Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften in fünf Mitgliedstaaten

abgeschlossen

25.2.2003 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-59/01, Kommission vs. Italien: Kfz-Versicherung Einfrieren der Tarife Italiano
Pressemitteilung EnglishFrançaisItaliano

abgeschlossen

Vertragsverletzungen nach Mitgliedstaat

Belgien - Dänemark - Deutschland - Finnland - Frankreich - Griechenland - Irland - Italien - Luxemburg - Niederlande - Österreich - Schweden - Portugal - Spanien - Vereinigtes Königreich

Belgien 25.10.2001 Die Kommission ersucht Belgien und Finnland, kein Pflichtsystem von Schadenfreiheits- bzw. Schadenklassen mehr vorzuschreiben

abgeschlossen

Dänemark / / /
Deutschland / / /
Finnland 22.3.2002 Kommission fordert Finnland auf, Fahrzeuginsassen nicht weiter vom Versicherungsschutz auszuschließen, wenn der Fahrer unter Alkohol steht

abgeschlossen

  25.10.2001 Die Kommission ersucht Belgien und Finnland, kein Pflichtsystem von Schadenfreiheits- abgeschlossen bzw. Schadenklassen mehr vorzuschreiben

abgeschlossen

Frankreich 10.4.2003 Kommission ergreift Maßnahmen zur Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften in fünf Mitgliedstaaten

abgeschlossen

  6.1.2003 Kommission geht wegen Nichtumsetzung von EU-Rechtsvorschriften gegen 13  Mitgliedstaaten vor

abgeschlossen

21.3.2002 Klage beim Gerichtshof gegen Frankreich und Luxemburg

laufend

  28.3.2001 Kommission fordert Frankreich auf, das obligatorische Malus-System abzuschaffen

laufend

Griechenland 19.10.2004 Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland wegen Nichtanwendung europäischer Rechtsvorschriften

laufend

  6.1.2003 Kommission geht wegen Nichtumsetzung von EU-Rechtsvorschriften gegen 13  Mitgliedstaaten vor

abgeschlossen

12.9.2002 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-312/01, Kommission vs. Griechenland

abgeschlossen

28.7.2000 Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Griechenland ein - Pannenhilfe

abgeschlossen

Irland 10.4.2003 Kommission ergreift Maßnahmen zur Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften in fünf Mitgliedstaaten

abgeschlossen

  6.1.2003 Kommission geht wegen Nichtumsetzung von EU-Rechtsvorschriften gegen 13 Mitgliedstaaten vor

abgeschlossen

26.7.2001 Kommission ersucht Irland, auf Stichprobenkontrollen zu verzichten

abgeschlossen

Italien 10.4.2003 Kommission ergreift Maßnahmen zur Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften in fünf Mitgliedstaaten

abgeschlossen

  25.2.2003 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-59/01, Kommission vs. Italien: Kfz-Versicherung - Einfrieren der Tarife Italiano
Pressemitteilung EnglishFrançaisItaliano

abgeschlossen

6.1.2003 Kommission geht wegen Nichtumsetzung von EU-Rechtsvorschriften gegen 13  Mitgliedstaaten vor

abgeschlossen

21.12.2000 Kommission wird den Gerichtshof wegen des Einfrierens der Tarife anrufen

abgeschlossen

  25.10.2000 Kommission beschließt, Italien aufzufordern, dem Einfrieren der Tarife ein Ende zu setzen

abgeschlossen

  12.7.2000 Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien ein

abgeschlossen

Luxemburg 23.7.2004 Kommission fordert Luxemburg auf, keine Regelung der obligatorischen Selbstbeteiligung in der Kfz-Versicherung mehr vorzuschreiben

laufend

  10.4.2003 Kommission ergreift Maßnahmen zur Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften in fünf Mitgliedstaaten

abgeschlossen

  6.1.2003 Kommission geht wegen Nichtumsetzung von EU-Rechtsvorschriften gegen 13  Mitgliedstaaten vor

abgeschlossen

21.3.2002 Klage beim Gerichtshof gegen Frankreich und Luxemburg

laufend

  8.2.2002 Kommission fordert Luxemburg auf, das obligatorische Schadenfreiheitsrabatt-System abzuschaffen

laufend

Niederlande 15.5.2003 Kommission bringt Niederlande vor den Europäischen Gerichtshof

abgeschlossen

  6.1.2003 Kommission geht wegen Nichtumsetzung von EU-Rechtsvorschriften gegen 13  Mitgliedstaaten vor

abgeschlossen

Österreich / / /
Schweden / / /
Portugal 10.4.2003 Kommission ergreift Maßnahmen zur Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften in fünf Mitgliedstaaten

abgeschlossen

  6.1.2003 Kommission geht wegen Nichtumsetzung von EU-Rechtsvorschriften gegen 13  Mitgliedstaaten vor

abgeschlossen

Spanien 1.8.1996 Vertragverletzungsverfahren gegen Deutschland und Spanien - Spanien: Kfz-Versicherung

abgeschlossen

Vereinigtes Königreich 13.2.2003 Kfz-Versicherung: Kommission fordert Großbritannien auf, Schadenersatz bei Kfz-Diebstahl vorzusehen

abgeschlossen

6.1.2003 Kommission geht wegen Nichtumsetzung von EU-Rechtsvorschriften gegen 13  Mitgliedstaaten vor

abgeschlossen

Letzte Aktualisierung: 29.08.2011