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Kfz-Versicherung

Richtlinie zur Kfz-Versicherung

Die EU-Kraftfahrzeugversicherungsrichtlinie 2009/103/EG soll EU-Bürgerinnen und –Bürgern helfen, die in einem anderen EU-Land in einen Verkehrsunfall verwickelt wurden.

Im Rahmen der Richtlinie sind alle Inhaber einer obligatorischen Kraftfahrzeugversicherung in allen EU-Ländern auf Fahrten innerhalb der EU versichert.

Die Prämien für Kfz-Versicherungen sind in den einzelnen EU-Ländern unterschiedlich hoch, was vorwiegend auf die unterschiedlichen Risikoabschätzungs- und Entschädigungssysteme zurückzuführen ist.

Die Fahrzeuge sollten im Wohnsitzland des Inhabers der Versicherung und/oder Fahrzeugeigentümers angemeldet werden. Sind sie ordnungsgemäß angemeldet, können sie von einem Versicherungsunternehmen im Land der Anmeldung oder in jedem anderen EU-Land versichert werden. Unternehmen, die grenzübergreifend Versicherungsdienstleistungen anbieten, müssen im Rahmen der EU-Versicherungsbestimmungen bestimmte Kriterien erfüllen. Sie müssen außerdem bereit sein, einen Vertrag anzubieten.

EU-Bürgerinnen und Bürger, die eine Kfz-Versicherung abschließen wollen, sollten unbedingt Angebote verschiedener Versicherungen vergleichen, um die günstigsten Prämien und Bedingungen zu finden. Dies geht am besten über das Internet – Versicherungsunternehmen, die Dienstleistungen in EU-Ländern anbieten, sind normalerweise auf den Websites der nationalen Aufsichtsbehörden aufgeführt.

Die Richtlinie:

  • erlegt die Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung für alle Kraftfahrzeuge in der EU auf (alle Fahrzeuginsassen sind in der gesamten EU versichert),
  • schafft Grenzkontrollen auf Versicherung ab, sodass Fahrzeuge genauso einfach über EU-Grenzen fahren können wie sie sich im eigenen Land bewegen,
  • schreibt eine Mindestdeckung für den Haftpflichtversicherungsschutz in EU-Ländernpdf Übersetzung für diesen Link wählen  und angepasste Mindestbeträge gemäß Richtlinie 2010/C 332/1pdf vor,
  • nennt von der Versicherungspflicht befreite Personen und Behörden/Einrichtungen, die für die Entschädigung zuständig sindpdf Übersetzung für diesen Link wählen ,
  • führt einen Mechanismus zur Entschädigung lokaler Opfer von Unfällen ein, die durch Fahrzeuge aus einem anderen EU-Land verursacht wurden,
  • sorgt dafür, dass Forderungen schnell beglichen werden, die sich aus Unfällen außerhalb des EU-Wohnsitzlandes des Opfers ergeben (so genannte „gebietsfremde Geschädigte“),
  • gibt Versicherungsinhabern das Recht, eine Aufstellung der Schadensforderungen (sofern vorliegend) bezüglich ihrer Kraftfahrzeuge für mindestens fünf Jahre vor Abschluss des Vertrags anzufordern. Der Versicherer muss diese Aufstellung innerhalb von 15 Tagen vorlegen. So ist es einfacher, den Versicherer zu wechseln.

Die Richtlinie regelt nicht Folgendes:

  • Die zivilrechtliche Haftung und die Berechnung von Schadensersatzzahlungen: Dies obliegt den einzelnen EU-Ländern. (Die Kommission kann nicht in Streitfälle zwischen Versicherungsinhabern, Opfern von Verkehrsunfällen und Versicherungsunternehmen oder deren Vertretern eingreifen),
  • den so genannten „umfassenden Versicherungsschutz“ für Verletzungen des Fahrers, Schäden an Fahrzeugen, Fahrzeugdiebstahl usw.

Studien und Berichte

Studie zum Versicherungsmarkt für Privatkundenpdf Übersetzung für diesen Link wählen  (2010)

Die Studie umfasst:

  • Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
  • Kraftfahrzeugversicherung
  • Hausratversicherung

In der Studie werden die Marktstruktur, die grenzüberschreitende Aktivität, die Prämienentwicklungen und Innovationen in der Preisgestaltung für Versicherungen in allen 27 EU-Ländern untersucht sowie Vergleiche mit den USA bzw. einzelnen US-Staaten durchgeführt.

Entschädigung von Opfern in Situationen mit grenzüberschreitenden Bezügen in der EUpdf Übersetzung für diesen Link wählen  (2009)

Entschädigung von Opfern von Verkehrsunfällen mit grenzüberschreitenden Bezügen in der EU:

  • Vergleich der Praxis in den einzelnen Ländern
  • Problemanalyse
  • Bewertung der Alternativen zur Verbesserung der Situation.

Pressemitteilung Übersetzung für diesen Link wählen  und Bericht 2006 über bestimmte Aspekte der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungpdf Übersetzung für diesen Link wählen  (Schadensregulierungsbeauftragte und Rechtsschutz)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 über bestimmte Aspekte der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung

Pressemitteilung Übersetzung für diesen Link wählen  und Bericht 2007 zu Fragen der Kfz-Versicherung (Entschädigungsstellen und Versicherungsschutz für Anhänger) (SEC(2005)1777)

Öffentliche Konsultationen

2009 – Entschädigung von Opfern von Verkehrsunfällen mit grenzüberschreitenden Bezügen in der EU
2006 – Kraftfahrzeugversicherung: Schadensregulierungsbeauftragte und Rechtschutz
2005 – Konsultation über Aspekte der Kfz-Versicherung

Beschlüsse und Entscheidungen der Kommission