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Vertragsverletzungen (Versicherungswesen und Betriebliche Altersversorgung)

2016

28.04.2016
Die Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Richtlinie 2005/14/EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung eingestellt.

2015

10.12.2015
Die Europäische Kommission hat Zypern aufgefordert, die Richtlinie über die Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (die sogenannte „Solvabilität-II-Richtlinie“, Richtlinie 2009/138/EG) in nationales Recht umzusetzen (MEMO/15/6223)
19.11.2015
Die Europäische Kommission hat Bulgarien, Griechenland, Luxemburg, Slowenien und Schweden aufgefordert, die Richtlinie „Solvabilität II“ (Richtlinie 2009/138/EG) in nationales Recht umzusetzen (MEMO/15/6006)
19.11.2015
Die Europäische Kommission hat Bulgarien, Griechenland, Luxemburg, Slowenien und Schweden aufgefordert, die Omnibus-II-Richtlinie (Richtlinie 2014/51/EU) in nationales Recht umzusetzen (MEMO/15/6006)
22.10.2015
Die Kommision hat das Vertragsverletzungsverfahren 2006/5023 gegen Irland wegen des Krankenversicherungsanbieters Voluntary Health Insurance (VHI) eingestellt, da VHI die notwendigen Schritte eingeleitet hat, um eine Zulassung als Versicherung zu erhalten und nunmehr den Anforderungen der Lebensversicherungsrichtlinie (2002/13/EG) und der Solvency II Richtlinie (2009/138/EG) genügt.
18.06.2015
Kommission fordert Frankreich zur Einhaltung des EU-Rechts auf (MEMO/15/XXX)

2013

30.05.2013
Kommission fordert Griechenland zur Einhaltung des EU-Rechts auf (MEMO/13/470)

2012

26.01.2012
Europäische Kommission ergreift Maß­nahmen, um Inhaber von Ver­sicher­ungs­policen zu schützen und gleiche Wett­bewerbs­beding­ungen auf dem bulgar­ischen Kranken­ver­sicher­ungs­sektor her­zustellen (IP/12/72 Übersetzung für diesen Link wählen )

2011

16.06.2011
Kommission verweist Polen an den Gerichtshof und fordert Estland zur Einhaltung der EU-Vorschriften auf (IP/11/721 Übersetzung für diesen Link wählen )
14.03.2011
Tschechische Republik wegen betrieblicher Altersversorgungsfonds an Europäischen Gerichtshof zurückverwiesen (IP/11/290 Übersetzung für diesen Link wählen )
16.02.2011
Slowenien wegen Krankenzusatzversicherung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt (IP/11/181 Übersetzung für diesen Link wählen )

2010

28.10.2010
Kommission holt Informationen von der Tschechischen Republik zur Einhaltung des EuGH-Urteils zu Pensionsfonds ein (IP/10/1439 Übersetzung für diesen Link wählen )
30.09.2010
Kommission fordert von Slowenien Einhaltung der EU-Bestimmungen für Zusatzkranken­versicherungen (IP/10/1247 Übersetzung für diesen Link wählen )
18.03.2010
Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen (IP/10/305 Übersetzung für diesen Link wählen )