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Patente

Patente – ein Anreiz zur Innovation

Ein Patent ist ein Rechtstitel, der für eine Erfindung mit technischem Charakter gewährt werden kann, vorausgesetzt, dass die Erfindung neu ist, eine erfinderische Tätigkeit (Erfindungshöhe) beinhaltet und gewerblich anwendbar ist. Ein Patent verleiht seinem Inhaber das Recht, andere von der Herstellung, dem Gebrauch oder dem Verkauf der Erfindung ohne seine Zustimmung auszuschließen. Der Patentschutz bestärkt Unternehmen darin, notwendige Investitionen für Erfindungen vorzunehmen und gibt den Anreiz für Privatpersonen und Unternehmer, Ressourcen für Forschung und Entwicklung bereitzustellen.

(Technische) Erfindungen können in Europa heute entweder durch nationale Patente, gewährt durch die zuständigen nationalen Ämter, oder durch Europäische Patente geschützt werden, die zentral vom Europäischen Patentamt vergeben werden.

Die Patentreform: Patentschutz mit einheitlicher Wirkung und das Einheitliche Patentgericht

Im Jahr 2012 haben die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament dem „Patent-Paket“ zugestimmt – einer Gesetzesinitiative bestehend aus zwei Verordnungen und einem internationalen Abkommen, die den Grundstein legt für die Einführung des einheitlichen Patentschutzes in der EU. Das Patent-Paket wird im Wege der verstärkten Zusammenarbeit zwischen 25 Mitgliedsstaaten umgesetzt (alle Mitgliedsstaaten außer Italien und Spanien). Nach der Verabschiedung der beiden Verordnungen im Dezember 2012, werden die beteiligten Mitgliedsstaaten mit der Unterzeichnung und Ratifizierung des Abkommens über ein Einheitliches Patentgericht fortfahren - die dritte und letzte Komponente des „Patent-Pakets“, zur Schaffung einer einzigen und spezialisierten Patentgerichtsbarkeit. Sobald das Abkommen und die Verordnungen in Kraft getreten sind, wird es möglich sein, ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung zu erhalten – einen Rechtstitel, der den einheitlichen Schutz einer Erfindung über 25 Mitgliedsstaaten hinweg auf der Grundlage eines „one-stop shop“ ermöglicht. Dies bedeutet große Kostenvorteile und eine erhebliche Reduzierung der administrativen Hürden.