Patente

• Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich eines einheitlichen Patentschutzes
• Konferenz: Die künftige Patentpolitik in Europa (03.11.2010)
• Vertiefung des Patentsystems in Europa
• Konsultation und Öffentliche Anhörung zur künftigen Patentpolitik in Europa
• Gemeinschaftspatent
• Ergänzendes Schutzzertifikat
• Studien
• Andere Dokumente

Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich eines einheitlichen Patentschutzes

Auf Antrag von 12 Mitgliedstaaten hat die Kommission am 14. Dezember 2010 die Einleitung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich eines einheitlichen Patentschutzes vorgeschlagen. Nach dieser Entscheidung der Kommission haben weitere 13 Mitgliedstaaten den Antrag gestellt, an der verstärkten Zusammenarbeit mitzuwirken. Das Europäische Parlament hat seine Zustimmung am 15. Februar erteilt; am 10. März hat der Wettbewerbsfähigkeitsrat die Einleitung der verstärkten Zusammenarbeit genehmigt.

Die Durchführung dieser Ratsentscheidung erfordert die Annahme von zwei Verordnungen: eine zur Schaffung des einheitlichen Patentschutzes und eine zweite für die anwendbaren Übersetzungsregelungen. Am 13. April hat die Kommission zwei Vorschläge für solche Durchführungsverordnungen angenommen.

Konferenz: Die künftige Patentpolitik in Europa (03.11.2010)

„Das EU-Patent seit 10 Jahren: Die Zeit läuft ab“

Am 03.11.2010 organisiert die belgische Präsidentschaft in Kooperation mit der Europäischen Kommission eine Konferenz zur künftigen Patentpolitik in Europa.

Patente sind eine treibende Kraft für die Innovation, das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit. Dennoch verbleibt der europäische Binnenmarkt für Patente unvollendet. Trotz aller Bemühungen im letzten Jahrzehnt, ist der Erfindungsschutz für die meisten europäischen Unternehmen aufgrund der hohen Kosten, die infolge der Validierungserfordernisse des Europäischen Patents in jedem einzelnen Mitgliedstaat nach dessen Erteilung resultieren, zu teuer. Weiterhin bewirkt das Fehlen eines einheitlichen und spezialisierten Streitregelungssystems Rechtsunsicherheit und hohe Kosten sowohl für Unternehmen, die Patente durchsetzen wollen, als auch für Unternehmen, die Patente angreifen. Um europäischen Unternehmen den größtmöglichsten Nutzen aus dem europäischen Binnenmarkt zu gewähren, sind Verbesserungen daher notwendig.

Auf der Grundlage der Einigung des Rates vom 04.12.2009 für ein verbessertes Patentsystem in Europa bedarf es nunmehr einer endgültigen Einigung für eine europäische Patentreform.

Die Konferenz wird die folgenden Themen zum Gegenstand haben: Das Europäische und EU-Patentgericht und das EU-Patent.

Hauptredner sind unter anderem:

• Minister für Wirtschaft und Reform Vincent Van Quickenborne
• Europäischer Kommissar für den Binnenmarkt und den Dienstleistungssektor Michel Barnier
• Präsident des Europäischen Patentamtes Benoît Battistelli
• Stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments Raffaele Baldassarre

Praktische Informationen:

• Ort: Charlemagne Gebäude – Rue de la Loi, 170 – 1049 Brüssel
• Datum: 03. November 2010 09:00 Uhr bis 18:00 Uh
• Mehr Information und Anmeldung bis zum 21 Oktober 2010 über folgenden Link: http://economie.fgov.be/fr/register4/index.jsp
   

Vertiefung des Patentsystems in Europa

Gemeinschaftspatent

Der Europäische Rat forderte auf seiner Tagung in Lissabon im März 2000 die Schaffung eines Gemeinschaftspatentsystems, mit dem die bestehenden Unzulänglichkeiten des rechtlichen Schutzes von Erfindungen beseitigt werden sollten und welches seinerseits wiederum Anreize für Investitionen in Forschung und Entwicklung bieten und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft insgesamt fördern soll. Nach der Tagung des Europäischen Rats von Lissabon legte die Kommission am 1. August 2000 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent vor [KOM (2000) 412 endg.].

Damit das Gemeinschaftspatentsystem in Kraft treten kann, ist die Annahme dieser Richtlinie erforderlich und anschließend auch die Annahme der rechtserheblichen Durchführungsbestimmungen gemäß dem Verfahren für Ausschussangelegenheiten.

Im Rahmen der Schaffung eines einzigen Gemeinschaftspatents wurden im Dezember 2003 zwei Kommissionsvorschläge zur Einrichtung eines Gemeinschaftspatentgerichts beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorgelegt.

14.05.2004	Die Vorschläge vor dem Rat (Mai 2004) – häufig gestellte Fragen Im Lichte der Entwicklungen seit dem Kommissionsvorschlag vom August 2000, werden die nachfolgenden häufig gestellten Fragen veröffentlicht, um näher zu erläutern, wie die vorgeschlagene Regelung funktionieren würde und welche Vorüzge sie der innovativen Industrie der EU bieten würde.
08.03.2004	Vorbereitung der Tagung des Rates am 11. März 2004: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent
23.12.2003	Kommission unterbreitet Vorschläge zur Schaffung eines Gemeinschafts-patentgerichts Pressemitteilung Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Übertragung der Zuständigkeit in Gemeinschaftspatentsachen auf den Gerichtshof – KOM(2003)827 endgültig Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gemeinschaftspatentgerichts und betreffend das Rechtsmittel vor dem Gericht erster Instanz – KOM(2003)828 endglütig
21.11.2003	Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent – Von dem Sekretariat des Rates abgeänderter Text – Dokument 15086/03
13.11.2003	Vorschlag fr eine Verordnung des Rates ber das Gemeinschaftspatent – Von dem Sekretariat des Rates abgenderter Text – Dokument 14233/03
04.09.2003	Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent – Von dem Sekretariat des Rates abgeänderter Text – Dokument 12219/03
23.06.2003	Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent – Von dem Sekretariat des Rates abgeänderter Text – Dokument 10728/03
11.06.2003	Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent – Von dem Vorsitz abgeänderten Text – Dokument 10404/03
16.04.2003	Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent – Von dem Vorsitz abgeänderten Text – Dokument 8539/03
14.03.2003	Die am 3. März 2003 erzielte Einigung zum Gemeinschaftspatent verringert die Übersetzungskosten für Patente in Europa um mehr als 50%
03.03.2003	Politische Ausrichtung angenommen durch den Rat – Dokument 7159/03
30.08.2002	Arbeitspapier der Kommission über das geplante Rechtsprechungssystem für das Gemeinschaftspatent KOM(2002) 480 endgültig
07.05.2001	Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen: „Eine Gemeinschaftsstrategie zur Einführung des Gemeinschaftspatents im Rahmen einer Revision des Europäischen Patentübereinkommens“ – SEK(2001) 744 endgültig
29.03.2001	Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent (CES/2001/411)
05.07.2000	Kommission schlägt Schaffung eines Gemeinschaftspatents vor Pressemitteilung Häufig gestellte Fragen Vollständiger Text des Vorschlags

Lesen Sie auch:

• Das Gemeinschaftspatent im Wettbewerbsfähigkeitsrat: Pressemitteilungen und Ergebnisse
• Das Gemeinschaftspatent im Europäischen Rat: Schlussfolgerungen des Vorsitzes

Ergänzendes Schutzzertifikat

Studien

Qualität des Patentsystems

Gemeinschaftspatent

Patentstreitigkeiten

Patentwert

Andere Dokumente

13.05.2008	US-Regierung und Europäische Kommision einigten sich beim zweiten Treffen des Transatlantischen Wirtschaftsrats am 13. Mai 2008 in Brüssel auf einen Fahrplan, um die internationale Harmonisierung des Patentrechts zu unterstützten und zu erleichtern Roadmap
03.02.2005	Die Teilnehmer der Sondierungssitzung zur künftigen Harmonisierung des materiellrechtlichen Schutzes von Patenten, die im Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten in Alexandria, Virginia, vom 3. bis 4. Februar 2005 stattgefunden hat, einigten sich auf die beigefügte Absichtserklärung.
25.04.2000	Konferenz über Rechtschutzversicherungen für Patente Tagesordnung der Konferenz Presentation von John Horsted, Danish Patent Office Presentation von Ernest Kay, LBT Services London
12.02.1999	Mitteilung der Kommission: „Förderung der Innovation durch Patente“ Pressemitteilung Vollständiger Text
06.10.1998	Patente: Ergebnisse einer Anhörung der interessierten Kreise am 5. Oktober 1998 zur Schonfrist
25.06.1997	Kommission verabschiedet Grünbuch über das Gemeinschaftspatent und das Patentschutzsystem in Europa Pressemitteilung Vollständiger Text Wie funktioniert das gegenwärtige Patentschutzsystem in Europa?