Konsultation und Öffentliche Anhörung zur künftigen Patentpolitik in Europa

Die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen konsultierte die interessierten Kreise zu ihren Erwartungen hinsichtlich des rechtlichen Rahmens und eventuellen Maßnahmen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes.

Die Befragung betraf die Ansichten zum europäischen Patentsystem und welche Änderungen insoweit gegebenenfalls zu einer Verbesserung von Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung in der Wissensbasierten Wirtschaft erforderlich sind.

Frist für die Einreichung der Kommentare war der 12. April 2006.

  • Pressemitteilung (16.01.2006)

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  • Erhaltene Antworten

  • Vorläufigen Ergebnisse der Konsultation PDFEnglish

  • Öffentliche Anhörung zur künftigen Patentpolitik in Europa PDFen

Letzte Aktualisierung: 29-04-2014