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Nachrichten (Gewerbliches Eigentum)

2013

28.11.2013
Vorschlag für eine Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (IP/13/1176)
09.10.2013
Am 30. September 2013 hat die Kommission eine Broschüre „Rechte des geistigen Eigentums: Europas Stärke, Europas Priorität“pdf Übersetzung für diesen Link wählen  veröffentlicht.
30.09.2013
Geistige Eigentumsrechte: Studie zeigt, dass ungefähr 35% der Arbeitsplätze in der EU von Wirtschaftssektoren abhängen, in denen geistige Eigentumsrechte von überdurchschnittlicher Bedeutung sind (IP/13/889)
27.03.2013
Markenrecht: Kommission will Markenschutz stärken und die Verfahren vereinfachen (IP/13/287)
22.03.2013
Kommission veröffentlicht Studie über Schutz geographischer Angaben für nicht-landwirtschaftliche Produkte. (MEX/13/0322)
19.02.2013
Die ersten EU-Mit­glied­staaten unter­zeichnen das Über­ein­kom­men über ein Ein­heit­lich­es Patent­gericht (Bilder von die Unterzeichnungszeremonie) (6590/13pdf)

2012

11.12.2012
EU Einheitspatent: Europäisches Parlament und Rat geben grünes Licht
09.11.2012
Beschluss der Kommission zur Einsetzung einer Sachverständigengruppe der Kommission für Entwicklungen und Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Bio- und Gentechnologie (MEX/12/1109)

2011

24.05.2011
Kommission präsentiert strategisches Konzept für Rechte des geistigen Eigentums, um Kreativität und Innovation zu fördern (IP/11/630 Übersetzung für diesen Link wählen )
13.04.2011
Die Kommission nimmt Vorschläge zur Durchführung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des einheitlichen Patentschutzes an (IP/11/470 Übersetzung für diesen Link wählen )
08.03.2011
Patentgericht: Die Kommission begrüßt die Veröffentlichung der Stellungnahme des Gerichtshofes (IP/11/269 Übersetzung für diesen Link wählen )

2010

14.12.2010
Kommission ebnet den Weg für künftiges Einheitspatent in einigen Mitgliedstaaten (IP/10/1714 Übersetzung für diesen Link wählen )
10.12.2010
Schlussfolgerungen des Rates für Wettbewerbsfähigkeitpdf zu Patenten
01.07.2010
Europäische Kommission schlägt Übersetzungsregelungen für das künftige EU-Patent vor (IP/10/870 Übersetzung für diesen Link wählen )