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20/03/2014
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Nachrichtenarchiv

« aktuelle Nachrichten

2009
04.12.2009 EU erzielt politischen Durchbruch für verbessertes Patentsystem (IP/09/1880)
02.04.2009 Konferenz auf höchster Ebene über Nachahmungen und Produktpiraterie (IP/09/528)
31.03.2009 EU-Markenschutz wesentlich kostengünstiger und einfacher zu erhalten (IP/09/506)
30.03.2009 Kommission richtet Europäische Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie ein (IP/09/497)
24.03.2009 Kommission skizziert nächste Schritte zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems (IP/09/460)
2008
27.08.2008 Konferenz über gewerbliche Schutzrechte – Straßburg, 16.– 17.10.2008
13.08.2008 Konsultation zur künftigen Patentpolitik in Europa: Antworten sind jetzt verfügbar auf unserer Website
16.07.2008 Kommission lanciert Strategie zur Beförderung von Innovationen „vom Labor zum Markt“ (IP/08/1157)
28.04.2008 Kommission veranstaltet Konferenz zu Nachahmung und Produktpiraterie (IP/08/652)
2007
25.09.2007 EU tritt internationalem Schutzabkommen bei (IP/07/1388)
03.04.2007 Patente – Kommission erläutert Pläne für Verbesserung des europäischen Patentsystems
29.03.2007 Rede von C. McCreevy: European Patent Policy  (SPEECH/07/206)
12.01.2007 Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle
2006
13.11.2006 Endgültiger Bericht Lot 2: Studie über Patente: „Was sind Patente wirklich wert – der Wert von Patenten in der heutigen Wirtschaft und Gesellschaft“
03.10.2006 Konsultation über Folgestudie „Die mögliche Einführung einer Versicherung für Kosten in Patentstreitigkeiten“
03.07.2006 Konsultation zur künftigen Patentpolitik in Europa: Die vorläufigen Ergebnisse der Patentkonsultation stehen zum Downloaden zur Verfügung
28.04.2006 Europäische Kommission begrüßt Änderung des EU-Rechts, die die Ausfuhr patentierter Arzneimittel an bedürftige Länder ermöglicht
21.04.2006 Öffentliche Anhörung zur künftigen Patentpolitik in Europa
16.01.2006 Konsultation zur künftigen Patentpolitik in Europa
2005
22.12.2005 Kommission schlägt Verknüpfung der Geschmacksmustersysteme von EU und WIPO vor
17.10.2005 Markenschutz in der EU wird billiger
14.10.2005 Marken - Verordung (EG) 1687/2005
06.07.2005 Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen - Das Europäische Parlament weist den gemeinsamen Standpunkt des Rates zurück und das Rechtsetzungsverfahren ist abgeschlossen
29.06.2005 Verordnung (EG) Nr. 1042/2005 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren
  Verordnung (EG) Nr. 1041/2005 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke
08.03.2005 Plenardebatte im Europäischen Parlament - Computerimplementierter Erfindungen
03.-04.02.2005 Gemeinschaftspatent - Harmonisierung des materiellrechtlichen Schutzes von Patenten

Letzte Aktualisierung: 28.10.2011