| 24.07.2007 |
Kommission verabschiedet erforderliche Maßnahmen zur Verknüpfung der Geschmacksmustersysteme von EU und WIPO
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| 18.12.2006 |
Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 des Rates vom 18. Dezember 2006 zur
Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 6/2002 und (EG) Nr. 40/94, mit der
dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager
Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und
Modelle Wirkung verliehen wird |
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Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Genehmigung des
Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu der am 2. Juli 1999 in Genf
abgeschlossenen Genfer Akte des Haager Abkommens über die
internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle |
| 22.12.2005 |
Kommission schlägt Verknüpfung der Geschmacksmustersysteme von EU
und WIPO vor
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Pressemitteilung
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des
Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu der am 2. Juli 1999 in
Genf abgeschlossenen Genfer Akte des Haager Abkommens über die
internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle -
KOM(2005)687
                 
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der
Verordnungen (EG) Nr. 6/2002 und (EG) Nr. 40/94, mit der dem
Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager
Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und
Modelle Wirkung verliehen wird -
KOM(2005)689
- Arbeitsdokument der Komissionsdienststellen über Auswirkungen
der Vorschläge - SEK(2005)1749
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| 30.01.2004 |
Konsultation: Kommission holt Stellungnahmen ein über einen
Beitritt zum Haager Abkommen des internationalen Systems der
Geschmacksmusterregistrierung
- Text
Abgeschlossen Konsultation (30.4.2004)
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| 01.04.2003 |
Erste Eintragung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters
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| 19.12.2002 |
Kommission setzt Gebühren für die Eintragung von
Gemeinschaftsgeschmacksmustern fest
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Pressemitteilung
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Verordnung (EG) 2246/2002 der Kommission vom 16. Dezember 2002
über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren für die Eintragung von
Gemeinschaftsgeschmacksmustern
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| 22.10.2002 |
EU-weite Eintragung von Geschmacksmustern rückt näher
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| 12.12.2001 |
Kommission begrüßt Verabschiedung der Verordnung über das
Gemeinschaftsgeschmacksmuster
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| 01.06.1991 |
Grünbuch über den rechtlichen Schutz von Mustern |
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