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Wertpapierrecht

Seit einigen Jahren untersucht die Europäische Kommission die Barrieren zu einem Europäischen Wertpapiermarkt mit dem Ziel einen sicheren und effizienten Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zu schaffen.

Erster und zweiter Giovannini Bericht: Die Berichte identifizierten zahlreiche Hindernisse im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts für den Nachhandelssektor in der EU. Aufbauend auf dieser Arbeit, beauftragte die Kommission eine Expertengruppe, die „Arbeitsgruppe Rechtssicherheit / Legal Certainty Group“, mit der Beratung hinsichtlich des Abbaus der rechtlichen Barrieren, die identifiziert wurden. In ihrem Abschlussbericht, forderte die Arbeitsgruppe die EU zu gemeinschaftsweiter Harmonisierung bestimmter Rechtsbereiche mittels Gemeinschaftsgesetzgebung auf.
In letzter Zeit, als Folge der Finanzkrise, haben EU Regulierungsstellen erhebliche Anstrengungen unternommen um ein stabiles Finanzsystem für die Zukunft zu gewährleisten. Da Finanzsicherheiten in der EU normalerweise in der Form von Wertpapieren geleistet werden, beruhen diese Anstrengungen auf der Annahme dass Wertpapiersicherheiten rechtlich abgesichert sind und vom Sicherungsnehmer verwerten werden können im Falle einer Vertragsverletzung. Die bestehende Rechtsunsicherheit verbunden mit Stabilitätsrisiken bildet eine erhebliche Barriere zu einem sicheren und effizienten Binnenmarkt, die grenzüberschreitende Tätigkeit von Firmen beschränkt, die Klarheit und Rechtssicherheit reduziert, sowie Geschäftsaussichten begrenzt und Investorenschutz aufs Spiel setzt.

Mitgliedstaatliche Arbeitsgruppe zum Wertpapierrecht

Treffen:

24.05.2013 – Siebte Treffen
19.11.2012 – Sechste Treffen

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