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Sanktionen

Die Finanzkrise hat gezeigt, dass die Finanzmarktvorschriften EU-weit nicht immer eingehalten und ordnungsgemäß angewandt werden. Die ordnungsgemäße Anwendung der EU-Vorschriften sicherzustellen, ist in allererster Linie Aufgabe der nationalen Behörden, die Finanzinstitute von einem Verstoß gegen EU-Vorschriften abhalten und Verstöße in ihrem Rechtsraum sanktionieren müssen. Doch müssen die nationalen Behörden ihre Maßnahmen koordinieren und aufeinander abstimmen. Die neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden, die am 1. Januar 2011 eingesetzt und für eine bessere Koordinierung der Durchsetzungsmaßnahmen zwischen den nationalen Behörden sorgen werden, müssen von wirkungsvollen und ausreichend konvergenten Sanktionsregelungen flankiert werden.

Mitteilung der Kommission - Stärkung der Sanktionierungs­systeme im Finanz­sektor (8 December 2010)

Diese Mitteilung schlägt mögliche Maßnahmen der EU vor, um eine größere Konvergenz und Stärkung der nationalen Sanktionierungssysteme in den Finanzdienstleistungssektor zu erzielen. Die Mitteilung zieht EU Gesetzgebungsmaßnahmen in Bezug auf einzelne Schlüsselfragen der Sanktionierungssysteme in Erwägung. Auf der Grundlage einheitlicher Grundprinzipien für den Finanzmarkbereich sollen in den einzelnen EU-Legislativakten Mindeststandards gesetzt werden. Die in der Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen waren Gegenstand einer öffentlichen Konsultation. Die im Rahmen dieser Konsultation erhaltenen Beiträge wurden veröffentlicht.

08.12.2010  Schärfere Sanktionierung von Verstößen gegen EU-Finanzdienstleistungsvorschriften: Weiteres Vorgehen