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Finanzdienstleistungspolitik

Im Bereich Finanzdienstleistungen und Märkte ist eine übergreifende Politik und Strategie erforderlich, um Kohärenz und Konsistenz zwischen den verschiedenen Politikbereichen zu gewährleisten.

Mitteilung der Kommission – Ein reformierter Finanzsektor für Europa (Mai 2014)

Als Reaktion auf die Finanzkrise hat die EU-Kommission eine grundlegende Neugestaltung des Regulierungs- und Aufsichtsrahmens des Finanzsektors in Angriff genommen. Nachdem die meisten Maßnahmen zur Finanzreform inzwischen verabschiedet wurden, hat die Europäische Kommission einen ersten umfassenden Überblick über die EU-Reformagenda zur Finanzmarktregulierung veröffentlicht. Die Mitteilung und das dazugehörige Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen bieten einen Überblick über die einzelnen Maßnahmen, ihre Folgen in der Einzel- und der Gesamtperspektive und ihre Interaktion.

Mitteilung der Kommission über die Regulierung der Finanzdienstleistungen zur Anregung des Wirtschaftswachstums (Juni 2010)

In dieser Mitteilung wird ein umfassendes Paket legislativer Maßnahmen für Finanzdienstleistungen vorgeschlagen, die von der Kommission 2010 bis 2011 vorgelegt werden und vor Ende 2012 vom Rat und vom Parlament angenommen werden sollen, um spätestens Ende 2013 in Kraft treten zu können.

Ziel ist es, künftige Krisen durch Verbesserung der Markttransparenz, Stärkung der Finanzinstitute, mehr Corporate Governance und erhöhten Verbraucherschutz zu verhindern.

Mehr dazu:

Fahrplan – Verbesserung der Regulierung der Finanzmärkte (März 2009)

Die Mitteilung „Impulse für den Aufschwung in Europa“ vom März 2009 enthält einen genauen Fahrplan für die Verbesserung der Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte und Finanzinstitutionen in der EU.

Ihre Hauptforderungen lauten:

  • Maßnahmen zur Förderung beispielhafter Methoden, Integrität und Transparenz,
  • Maßnahmen zum Schutz gegen systemweite Bedrohungen und übermäßige Risikobereitschaft,
  • eine Struktur für die Überwachung von Finanzunternehmen, die in verschiedenen EU-Ländern tätig sind,
  • ein Gremium zur Überwachung der Stabilität des Finanzsystems insgesamt.

Mehr dazu:

EU-Strategiepapier – Finanzdienstleistungspolitik 2005–2010 (Dezember 2005)

Im Dezember 2005 legte die Kommission ein Strategiepapier über die Finanzdienstleistungspolitik vor. In dem Papier werden die besten Möglichkeiten zur Konsolidierung der Fortschritte und zur besseren Nutzung der finanziellen Integration für den Wirtschaftszweig und die Kunden gleichermaßen dargelegt.

Mehr dazu:

Aktionsplan für Finanzdienstleistungen

Der 1999 verabschiedete Aktionsplan für Finanzdienstleistungen sollte einen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen in der EU schaffen. Er umfasst 42 Maßnahmen, mit denen die Bestimmungen der Mitgliedstaaten über Sicherheiten, Bank- und Versicherungswesen, Hypotheken, Renten und andere Formen finanzieller Transaktionen harmonisiert werden sollen.

Die EU überwacht die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen und aktualisiert zweimal pro Monat die Umsetzungstabellen für diesen Aktionsplan.

Mithilfe dieser Tabellen und Diagramme werden auch die Durchführung der Geldwäscherichtlinie und der im Anschluss an den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen verabschiedeten Richtlinien zu Finanzdienstleistungen überwacht (sog. „Post-FSAP-Richtlinien“).

Umsetzungsrichtlinien

  • FSAP Richtlinien:
    • Umsetzung der FSAP Richtlinien – Aktuelle Übersicht (25.08.2010) PDFEnglish
    • Stand der Umsetzungen der FSAP Richtlinien – Übersicht nach Mitgliedstaaten geordnet (25.08.2010) PDFEnglish
    • Stand der Umsetzungen der FSAP Richtlinien – Übersicht nach Richtlinien geordnet (25.08.2010) PDFEnglish
    • Umsetzung der Lamfalussy Richtlinien (MiFID, Marktmissbrauchsrichtlinie, Prospektrichtlinie, Transparenzrichtlinie)
       
  • Post-FSAP Richtlinien:
    • Umsetzung der Post-FSAP Richtlinien – Aktuelle Übersicht (25.02.2014) PDFEnglish
    • Stand der Umsetzungen der Post-FSAP Richtlinien – Übersicht nach Mitgliedstaaten geordnet (25.02.2014) PDFEnglish
    • Stand der Umsetzungen der Post-FSAP Richtlinien – Übersicht nach Richtlinien geordnet (25.02.2014) PDFEnglish

Zugang zu nationalen Rechtsvorschriften

Eine EU-Internet-Datenbank Englishbietet der Öffentlichkeit uneingeschränkten Zugang zu den nationalen Rechtsvorschriften für die Umsetzung der EU-Richtlinien für Finanzdienstleistungen.