Finanzdienstleistungen - Allgemeine politische Strategie

Das Ziel von Fi­nanz­dienst­leis­tungs­po­li­tik ist es, für sta­bile, si­chere und ef­fi­zi­ente Fi­nanz­märkte zu sor­gen, so­wie für Ko­hä­renz un­ter den ein­zel­nen Po­li­tik­be­rei­chen, zu de­nen das Bank- und Ver­si­cher­ungswe­sen, Wert­pa­piere und In­vest­ment­fonds, die Fi­nanz­markt­in­fra­struk­tur, das Pri­vat­kun­den­ge­schäft und Zah­lungs­sys­te­me ge­hö­ren.

Seit dem Aus­bruch der Fi­nanz­krise im Jahr 2008 ist die Sta­bi­li­sier­ung der Fi­nanz­märkte von höchs­ter Prio­ri­tät. Fi­nanz­markt­re­for­men sind der Schlüs­sel, um die­ses Ziel zu er­rei­chen. Die Ar­beit der Kom­mis­sion in die­sem Be­reich kon­zen­triert sich darauf, Lücken und Schlupf­lö­cher in der Fi­nanz­markt­re­gu­lie­rung zu schlie­ßen und die Fi­nanz­markt­auf­sicht in Eu­ropa zu stär­ken. Vor die­sem Hin­ter­grund hat die EU neue Regeln an­genom­men, nach de­nen die drei Aus­schüs­se der eu­ro­päi­schen Fi­nanz­auf­sichts­be­hör­den in echte eu­ro­päi­sche Auf­sichts­be­hör­den mit ei­ge­nen Be­fug­nis­sen um­ge­wan­delt wer­den sol­len. Gleich­zei­tig un­ter­sucht die Kom­mis­sion be­ste­hende Sank­ti­ons­mög­lich­kei­ten der Auf­sichts­be­hör­den in der EU auf ih­re tat­säch­li­che Ab­schreck­ungs­wirk­ung, da die­se hel­fen kön­nen, das Ver­trau­en in den Fi­nanz­sektor ins­ge­samt zu festigen.

Auf internationaler Ebene arbeitet die EU im Rahmen der G-20 und anderen Foren mit Partner­ländern zusammen, um die globale Finanz­aufsicht und das Krisen­manage­ment zu ver­bessern. So ist die Euro­päische Kom­mis­sion Mit­glied in der neu ge­grün­deten Rat für Finanzstabilität (Financial Stability Board, FSB). Auch steht die Kom­mis­sion mit ihren größten inter­natio­nalen Han­dels­part­nern in regel­mäßigem bilater­alen Dia­log über Finanz­markt­regu­lier­ung, darunter mit den USA (im Rahmen des europäisch-ameri­kani­schen Finanz­marktdialogs) und Japan, aber auch mit Schwellen­ländern wie China, Indien, Russland und Brasilien.

Schließlich treibt die Kommission im Rahmen von Verhandlungen bilateraler und multilateraler Handelsabkommen die Annäherung anderer Länder an die regulativen Standards der EU sowie die internationale Konvergenz von Finanzregulierung insgesamt voran.