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Finanzdienstleistungen – Allgemeine politische Strategie

Das Ziel von Finanzdienstleistungspolitik ist es, für stabile, sichere und effiziente Finanzmärkte zu sorgen, sowie für Kohärenz unter den einzelnen Politikbereichen, zu denen das Bank- und Versicherungswesen, Wertpapiere und Investmentfonds, die Finanzmarktinfrastruktur, das Privatkundengeschäft und Zahlungssysteme gehören.

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 ist die Stabilisierung der Finanzmärkte von höchster Priorität. Finanzmarktreformen sind der Schlüssel, um dieses Ziel zu erreichen. Die Arbeit der Kommission in diesem Bereich konzentriert sich darauf, Lücken und Schlupflöcher in der Finanzmarktregulierung zu schließen und die Finanzmarktaufsicht in Europa zu stärken. Vor diesem Hintergrund hat die EU europäische Aufsichtsbehörden mit eigenen Befugnissen errichtet.

Zentrale Reformma╬▓nahmen zur Verringerung der exzessiven Volatilität auf den Finanzmärkten wurden beschlossen. Dies umfasst u.a. die Regulierung von Hedgefonds, Leerverkäufen, Ratingagenturen und OTC-Derivaten. Weitere wichtige Vorhaben zur Reform der Regulierung von Banken und Kapitalmärkten sowie zur Errichtung eines europäischen Rahmens zur Krisenprävention und Abwicklung von Banken im Krisenfall und zu Einlagensicherungssystemen stehen kurz vor der Annahme durch den europäischen Gesetzgeber.

Die Reform des Finanzsektors in der EU muss auch angesichts neuer Herausforderungen und Prioritäten fortgeführt werden. Von besonders hoher Bedeutung ist die Errichtung einer umfassenden Bankenunion, um negative Rückkopplungen zwischen Banken und nationalen Regierungen zu reduzieren und zugleich den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen vollständig zu bewahren. Zur Erreichung dieser Zielsetzung hat die Kommission entsprechende Legislativvorschläge sowie einen umfassenden Fahrplan angenommen.

Auf internationaler Ebene arbeitet die EU im Rahmen der G-20 und anderen Foren mit Partnerländern zusammen, um die globale Finanzaufsicht und das Krisenmanagement zu verbessern. So ist die Europäische Kommission Mitglied im Rat für Finanzstabilität (Financial Stability Board, FSB). Auch steht die Kommission mit ihren größten internationalen Handelspartnern in regelmäßigem bilateralen Dialog über Finanzmarktregulierung, darunter mit den USA (im Rahmen des europäisch-amerikanischen Finanzmarktdialogs) und Japan, aber auch mit Schwellenländern wie China, Indien, Russland und Brasilien.

Schließlich treibt die Kommission im Rahmen von Verhandlungen bilateraler und multilateraler Handelsabkommen die Annäherung anderer Länder an die regulativen Standards der EU sowie die internationale Konvergenz von Finanzregulierung insgesamt voran.