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Internationale Beziehungen

Überblick

Die globalen Finanzmärkte erfordern ein koordiniertes Handeln seitens der nationalen und regionalen Regulierungs- und Aufsichtsbehörden.

Die Kommission arbeitet an der Entwicklung einer einheitlichen Politik für den EU-Finanzdienstleistungsmarkt, insbesondere durch

  • aktives Engagement im Rahmen der Arbeit internationaler Normungsgremien;
  • Förderung der internationalen Konvergenz gemeinsamer Normen im Regulierungs- und Aufsichtsbereich;
  • Entwicklung bilateraler Dialoge über Regulierungsangelegenheiten mit zentralen Partnerländern.

Der G-20-Gipfel in Washington 2008 bestätigte, dass die wirksamste Reaktion auf die weltweite Krise ein gemeinsamer Fahrplan für eine Reform der Regulierung der Finanzmärkte sei, um gleiche Voraussetzungen für alle zu gewährleisten.

Seitdem wurde die internationale Zusammenarbeit bezüglich der Regulierung der Finanzmärkte intensiviert.

G-20

Der erste G-20-Gipfel 2008 erarbeitete eine umfassende Agenda zur Stabilisierung der Weltwirtschaft und des Finanzsystems mit dem Ziel, künftige Krisen in erster Linie durch eine Verbesserung der weltweiten Regulierung und Aufsicht zu verhindern.

Spätere Gipfel vereinbarten ein G-20-Arbeitsprogramm mit konkreten Verpflichtungen u. a. im Hinblick auf folgende Punkte:

  • Höhere Eigenkapitalanforderungen
  • Gehälter im Finanzsektor
  • Derivate
  • Normen für die Rechnungslegung
  • Ratingagenturen
  • Hedgefonds
  • Bessere Einhaltung internationaler Normen (insbesondere bei freizügig regulierten Zuständigkeiten)

Weiterhin verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs, sämtliche Finanzinstitutionen, -instrumente und -märkte geeigneten Regulierungs- und Aufsichtsmaßnahmen zu unterstellen. Die Agenda wird fortwährend aktualisiert und durch neue Elemente ergänzt (z. B. Lösungsansätze, Unternehmensführung).

Rat für Finanzstabilität (FSB)

Der Rat für Finanzstabilität (früher Forum für Finanzstabilität) überwacht die Umsetzung zahlreicher G-20-Verpflichtungen.

Schwerpunkte 2010:

  • Entwicklung eines Strategierahmens zur Lösung von „zum Scheitern zu groß“-Problemen in Zusammenhang mit systemisch bedeutsamen Finanzinstitutionen und grenzüberschreitenden Lösungen;
  • Überwachung der Umsetzung der Vergütungsnormen;
  • Stärkung der Kapital- und Liquiditätsanforderungen (in Zusammenarbeit mit dem Basler Ausschuss für Bankenaufsicht);
  • Rahmen zur Verbesserung der Einhaltung internationaler Aufsichts- und Regulierungsnormen.

Weitere wichtige Punkte:

  • Verschärfung von Normen für die Rechnungslegung
  • Ratingagenturen
  • alternative Investmentfonds
  • Freiverkehrsderivate
  • autonome oder unterregulierte Zuständigkeiten
  • Aufsichtskollegien
  • Zukunft der Verbriefung

Dialoge über Regulierungsangelegenheiten

Die EU (Europäische Kommission, EU-Regierungen und nationale Regulatoren) steht mit ihren wichtigsten Wirtschaftspartnern (derzeit die US, Japan, China, Indien, Russland und Brasilien) in regelmäßigen Gesprächen über die Regulierung der Finanzmärkte (und gelegentlich über makroökonomische Fragen).

Zielsetzungen der Gespräche:

  • Überwachung der Entwicklungen im Bereich der Regulierung;
  • Ermittlung – vorgelagerter – potenzieller Ausstrahlungseffekte von Rechtsvorschriften in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen;
  • Suche nach für beide Seiten vertretbaren Lösungen;
  • Konvergenz hin zu internationalen Normen (unter Berücksichtigung der unterschiedlichen gesetzlichen/regulatorischen Strukturen und Hintergründe) und Untersuchung von Möglichkeiten einer gegenseitigen Anerkennung von Normen;
  • Koordinierung der Umsetzung des G-20-Fahrplans.

Diese Gespräche schließen selbstverständlich nicht die Möglichkeit informeller bilateraler Diskussionen mit anderen Ländern aus.

Dialoge über Regulierungsangelegenheiten mit den USA

Seit 2002 finden Dialoge zu regulatorischen Themen im Bereich der Finanzmärkte zwischen der EU und den USA statt. Folgende Akteure sind bei diesen Treffen vertreten: Europäische Kommission (GD MARKT), die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs - Europäische Bankaufsichtsbehörde, Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde und Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sowie das US Finanzministerium (U.S. Treasury) und die unabhängigen amerikanischen Regulierungsbehörden, einschließlich des Board of Governors des Federal Reserve System, Commodity Futures Trading Commission (CFTC), Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) sowie Securities and Exchange Commission (SEC). Die Mitglieder des regulatorischen Dialogs tauschen regelmäßig Information zu aktuellen regulatorischen Fragestellungen auf beiden Seiten des Atlantiks aus.

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