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EU-Erweiterung

Der EU-Erweiterungsprozeß ist das beste Beispiel für die externe Dimension des Binnenmarktes. Die Beitrittskandidaten müssen ihre regulativen Systeme (Gesetzgebung und Kontrolle der Einhaltung) mit den im Binnenmarkt geltenden Gesetzen und Regeln in Einklang bringen, um zum Zeitpunkt des Beitritts vollständig am Binnenmarkt teilhaben zu können. Des weiteren müssen sie die administrativen Strukturen und Fähigkeiten erwerben, die nötig sind, um die Gesetze und Regeln des Binnenmarktes durchsetzen zu können. Die für den Binnenmarkt verantwortlichen Dienste der EU-Kommission nehmen von Beginn an aktiv am Verhandlungsprozeß mit Beitrittskandidaten teil, um das bestmögliche Funktionieren des erweiterten Binnenmarktes sicherzustellen.

Die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen ist für sechs der insgesamt 35 Verhandlungskapitel verantwortlich, die den gesamten Kanon der EU-Gesetze beinhalten. Die folgende Liste beschreibt diese Kapitel, wie sie für die Verhandlungen mit Kroatien und der Türkei Anwendung finden:

  • Kapitel 3 – Dienstleistungsfreiheit – Dieses Kapitel umfaßt a) die Vertragsprinzipien der Europäischen Gemeinschaft und relevantes Fallrecht betreffend die Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit, b) die gegenseitige Anerkennung von beruflichen Qualifizierungsabschlüssen und c) Postdienstleistungen.
  • Kapitel 4 – Kapitalverkehrsfreiheit – Dieses Kapitel umfaßt a) die Vertragsprinzipien der Europäischen Gemeinschaft und relevantes Fallrecht betreffend den Kapital- und Zahlungsverkehr, b) Zahlungssysteme und c) Maßnahmen gegen Geldwäsche und Finanzierung von terroristischen Aktivitäten.
  • Kapitel 5 – Öffentliches Auftragswesen
  • Kapitel 6 – Gesellschaftsrecht einschließlich Vorschriften der Rechnungslegung
  • Kapitel 7 – Rechte an geistigem Eigentum einschließlich Urheberrecht und Geschmacksmusterrecht sowie Maßnahmen zur Durchsetzung solcher Rechte
  • Kapitel 9 – Finanzdienstleistungen

Zusätzlich gehören zu Kapitel 10 – Informationsgesellschaft und Medien – drei Rechtsakte zu Dienstleistungen der Informationsgesellschaft, für die die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen verantwortlich ist.

Weitere Informationen zur EU-Gesetzgebung, für die die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleitungen verantwortlich ist, können Sie einem „Leitfaden“pdf Übersetzung für diesen Link wählen  entnehmen. (Der Leitfaden ist kein offizielles EU-Dokument der Eu-Kommission und stellt deshalb nicht notwendigerweise ihre offizielle Position dar).