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Melde- und Abhilfeverfahren

Im Januar 2012 hat die Kommission in ihrer Mitteilungpdf über den elektronischen Geschäftsverkehr und andere Online-Dienste eine Initiative zu den Melde- und Abhilfeverfahren angekündigt. Melde- und Abhilfeverfahren finden Anwendung wenn jemand einem Hosting Dienstanbieter – dies kann zum Beispiel ein soziales Netzwerk, eine E-Commerce Plattform oder ein Unternehmen, welches Internetseiten speichert, sein – illegale Inhalte im Internet meldet. Bei diesen illegalen Inhalten könnte es sich um rassistische Inhalte, Kinderpornographie oder Spam handeln. Die Verfahren sind beendet, wenn der Hosting Dienstanbieter gegen die vermeintlich illegalen Inhalte vorgeht.

Artikel 14 der E-commerce Richtliniepdf ist die Grundlage für die Entwicklung dieser Verfahren, regelt sie aber nicht im Detail. In ihren Antworten auf die öffentliche Konsultation zum E-Commerce, haben Interessengruppen angedeutet, dass die Verfahren zu einer schnelleren Abhilfe gegen illegale Inhalte führen, mehr Rücksicht auf Grundrechte (insbesondere die Meinungsfreiheit) nehmen und die Rechtssicherheit für Vermittler erhöhen sollten.

Ein sauberes und offenes Internet: Konsultation zu den Verfahren gegen illegale Inhalte im Internet

Am 4. Juni 2012 hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zu den Melde- und Abhilfeverfahren gegen von Vermittlern gespeicherte illegale Inhalte gestartet. Die Kommission möchte Stellungnahmen von allen Interessengruppen dazu sammeln, wie dieses am besten erreicht werden kann. Die Konsultation befasst sich zunächst mit der Frage der Meldung von illegalen Inhalten: sollten zum Beispiel alle Hosting Dienstanbieter einen Mechanismus zur Meldung illegaler Inhalte zur Verfügung stellen, welcher einfach zu finden und zu nutzen ist? Und wenn ja, sollten illegale Inhalte ausschließlich über diese Mechanismen gemeldet werden können? Die Konsultation umfasst auch die Frage der Abhilfe gegen illegale Inhalte: sollten die Hosting Dienstanbieter zum Beispiel die Anbieter der vermeintlich illegalen Inhalte konsultieren? Sollten sie den Meldenden eine Rückmeldung geben?

Attention: A number of respondents have experienced technical problems while trying to respond to the public consultation. We sincerely apologise for any inconvenience caused by such problems. It has been decided to extend the deadline for submitting a response until Tuesday 11 September 2012.

Sie finden die Konsultation hier:

Hintergrunddokumente: