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Schutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen

  • Die Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechts­schutz der Topo­graphien von Halb­leiter­erzeug­nissen (ABl. L24 vom 27.01.1987, S. 36) ist die erste Harmoni­sier­ungs­richt­linie, welche von der Euro­päischen Gemein­schaft im Bereich des Geistigen Eigentums erlassen wurde. Die Richt­linie erkennt an, dass für die Ent­wicklung von Halb­leiter­erzeug­nissen umfangreiche Ressourcen eingesetzt werden müssen, während Topo­graphien von solchen Erzeug­nissen sich mit einem Bruchteil der Kosten kopieren lassen, die für ihre eigen­ständige Ent­wicklung not­wendig sind. Sie harmonisiert die Grund­sätze des Rechts­schutzes der Topo­graphien von Halb­leiter­erzeug­nissen, die das Ergebnis der eigenen geistigen Arbeit ihres Schöpfers sind und in der Halb­leiter­industrie nicht all­täglich sind.
  • Die Entscheidung des Rates 98/824/EG vom 22. Dezember 1994 dehnt den in der Richt­linie 87/54/EG vor­gesehenen Rechts­schutz aus auf Personen aus einem Mitgliedstaat der Welt­handels­organisation (ABl. L349 vom 31.12.1994, S. 201).
  • Die Entscheidung des Rates 96/644/EG vom 11. November 1996 dehnt den in der Richt­linie 87/54/EG vor­gesehenen Rechts­schutz aus auf Personen von der Isle of Man (ABl. L293 vom 16.11.1996, S. 18).