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Vermiet- und Verleihrechte

 Richtlinie

Die Richtlinie 92/100/EWG wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht aufgehoben und durch die Richtlinie 2006/115/EG ersetzt.

Die Richtlinie 92/100/EWG harmonisiert die Bestimmungen zum Vermiet- und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten. Sie gewährt das ausschließliche Recht, die Vermietung und das Verleihen sowohl von Werken, die durch das Urheberrecht geschützt sind, als auch von anderen Gegenständen, die durch verwandte Schutzrechte geschützt sind, zu erlauben oder zu verbieten. Darüber hinaus harmonisiert sie bestimmte verwandte Schutzrechte darunter das Aufzeichnungsrecht, das Vervielfältigungsrecht, das Recht der öffentlichen Sendung und Wiedergabe sowie das Verbreitungsrecht. Durch die verwandten Schutzrechte werden ausübende Künstler, Tonträgerhersteller, Filmhersteller und Sendeunternehmen geschützt. Die Richtlinie (Artikel 4) erwähnt kollektive Rechtewahrnehmung als ein Modell für die Wahrnehmung des Rechts auf angemessene Vergütung, aber schreibt nicht kollektive Rechtewahrnehmung vor. In Bezug auf das ausschließliche öffentliche Verleihrecht können Mitgliedsstaaten Abweichungen vorsehen, solange zumindest Urheber eine Vergütung für dieses Verleihen erhalten. Das Verbreitungsrecht (Artikel 9) wird durch das Prinzip der Erschöpfung in der Gemeinschaft beschränkt. Im Ergebnis sind die Mitgliedsstaaten daher gehindert, internationale Erschöpfung vorzusehen. Schließlich wird der Hauptregisseur eines Filmwerks als einer seiner Urheber festgelegt.

 Berichte

Das Verleihrecht wird in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich gehandhabt. In einigen Fälle wird es nicht so angewendet, wie es die „Richtlinie des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums“ verlangt. Dies sind die Schlussfolgerungen eines Berichts der Europäischen Kommission, der heute veröffentlicht wurde. Der Bericht bewertet die Umsetzung der Vorschriften zum Verleihrecht und unterstreicht erneut die Entschlossenheit der Kommission, die wirksame Anwendung des Verleihrechts in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen und gleichzeitig zu verfolgen, wie sich der zunehmende Einsatz neuer Technologien darauf auswirkt. Nach der Richtlinie muss den Autoren von Büchern, Filmen und anderen urheberrechtlich geschützten Werken sowie (nach Ermessen der Mitgliedstaaten) den Inhabern sonstiger Schutzrechte entweder das Recht eingeräumt werden, die Ausleihe ihrer Werke durch öffentliche Bibliotheken und sonstige Einrichtungen zu erlauben oder zu verbieten, oder aber eine Vergütung dafür zu verlangen.

 Urheberschaft von Filmwerken

Gemäß der Richtlinie zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten, dem Urheberrecht verwandten, Schutzrechten von 1992 erkennen nun alle Mitgliedstaaten den Hauptregisseur eines Films beziehungsweise eines audiovisuellen Werks als einen der Urheber des Werks an und gewähren ihm oder ihr die damit verbundenen Rechte am geistigen Eigentum. Dies ist das Ergebnis eines Berichts, der von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde. Das Ziel der entsprechenden Bestimmung der Richtlinie bestand darin, dem Hauptregisseur als dem eigentlichen Urheber des Films das Urheberrecht zu sichern. Es steht den Mitgliedstaaten frei, im Rahmen nationaler Gesetze andere Miturheber zu definieren.