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Schutz von Datenbanken

Richtlinie

Die Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Datenbanken wurde im Februar 1996 erlassen. Die Richtlinie schaffte ein neues, 15 Jahre gültiges, ausschließliches sui generis Recht für Produzenten von Datenbanken, um ihre zeitlichen, finanziellen und personellen Investitionen unabhängig davon zu schützen, ob die Datenbank selbst innovativ ist („nicht-originelle“ Datenbanken). Die Richtlinie harmonisierte auch das auf die Struktur und die Anordnung von Datenbanken anwendbare Urheberrecht (originelle Datenbanken). Die Bestimmungen der Richtlinie gelten sowohl für analoge als auch für digitale Datenbanken.

Evaluierungsbericht

Die Europäische Kommission hat eine Evaluierung des Schutzes, den das EU-Recht Datenbanken gewährt, veröffentlicht. Das EU-Recht schützt Datenbanken durch das Urheberrecht, wenn sie hinreichend schöpferisch sind. Andere Datenbanken, vor allem die, die Kompilationen von Information oder Daten der Allgemeinheit sind wie Telefonbücher, Hitlisten oder Fußballspielpläne, können von einer neuen Form des Schutzes profitieren, die durch die Datenbankrichtlinie 1996 eingeführt wurde. Dieser Schutz ist als sui generis Datenbankrecht bekannt, d.h. ein spezielles absolutes Recht für Datenbanken, das unabhängig von anderen Arten des Schutzes wie Urheberrecht ist. Die Evaluierung konzentriert sich darauf, ob die Einführung dieses Rechts zu einer Zunahme der Wachstumsrate der europäischen Datenbankindustrie und der Produktion von Datenbanken geführt hat. Sie prüft auch, ob der Geltungsbereich des Rechts die Bereiche betrifft, in denen Europa der Innovationsförderung bedarf.

Konsultation der beteiligten Kreise

Am 12. Dezember 2005 hat die GD Binnenmarkt und Dienstleistungen die erste Evaluierung der Richtlinie 96/6/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken veröffentlicht. Der Bericht beachtet die Prinzipien der Besseren Rechtsetzung, die eine Evaluierung verlangen, ob Maßnahmen der Rechtsetzung ihre angegebenen Ziele erreicht haben. Der Bericht der Kommission stützt sich auf zwei Studien, Daten des Gale Directory of Databases (GDD) und eine on line Umfrage der GD Binnenmarkt.

Bei der Veröffentlichung hat die GD Binnenmarkt und Dienstleistungen die beteiligten Kreise ersucht, zu vier Optionen Kommentare abzugeben: Aufhebung der gesamten Datenbankrichtlinie (Option 1), das sui generis Recht zurücknehmen während der Schutz origineller Datenbanken ungeändert bleibt (Option 2), Abänderung der sui generis Vorschriften zur Verdeutlichung ihres Anwendungsbereichs (Option 3), Beibehaltung des Status Quo (Option 4). Die öffentliche Konsultation hatte ursprünglich das Abschlußdatum 12 März 2006, wurde aber bis 31 März 2006 erstreckt. 55 Stellungnahmen sind eingegangen.

Obwohl es nicht immer möglich ist, eine klare Zuordnung zu bestimmten Gruppen zu treffen, können 31 Teilnehmer eindeutig als Produzenten (z.B. Datenbankproduzenten, Vereinigungen von Datenbankverlagen, Verleger und Presse) zugeordnet werden, 13 als wissenschaftlich (darunter Einzelpersonen und Vereinigungen von Bibliotheken) und 8 als Nutzer (v.a. Konsumentenvereinigungen und Wettbüros). Die französische Regierung hat auch Anmerkungen übermittelt.

8 Stellungnahmen unterstützen Option 1, 3 Stellungnahmen unterstützen Option 2, 26 unterstützen Option 3 und 26 unterstützen Option 4 (nachdem manche Stellungnahmen mehr als eine Option unterstützen, übersteigt die Summe der Zahlen die der erhaltenen Stellungnahmen). In der Gruppe, die Option 3 unterstützt, sprechen sich 13 Teilnehmer für eine breitere Definition des sui generis Rechts aus (v.a. als Reaktion auf den EuGH) und 10 für mehr Ausnahmen in Bezug auf dieses Recht.

Begleitende Dokumente

  • Studypdf Übersetzung für diesen Link wählen  - The implementation and application of Directive 96/9/EC on the legal protection of databases (2001)
  • International issuespdf Übersetzung für diesen Link wählen  – sumission from the European Community and its Member States - The legal protection of databases (22 November 2002)