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Vertragsverletzungen

2014

16.10.2014
Kommission fordert Luxemburg und Zypern zur Einhaltung des EU-Rechts auf (MEMO/14/589)
10.07.2014
Kommission fordert Frankreich, Polen und Rumänien zur Einhaltung des EU-Rechts auf (MEMO/14/470)
28.03.2014
Kommission fordert Italien auf, bei der Regulierung der Urheberrechtsschutz von Geschmacksmuster das EU-Recht einzuhalten (MEMO/14/241)

2007

27.06.2007
Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich, Irland, Luxemburg, Spanien und das Vereinigte Königreich (IP/07/902 Übersetzung für diesen Link wählen )

2006

10.01.2006
Urheberrechtsrichtlinie aus dem Jahr 2001: Frankreich (IP/06/14 Übersetzung für diesen Link wählen )

2005

13.07.2005
Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich, Finnland, Spanien und die Tschechische Republik Übersetzung für diesen Link wählen  wegen Nichtumsetzung der Urheberrechtsrichtlinie aus dem Jahr 2001
21.03.2005
Urheberrecht in Bibliotheken: Kommission will Vergütung von Urhebern Übersetzung für diesen Link wählen  sicherstellen

2004

21.12.2004
Kommission klagt gegen Spanien, Irland und Portugal Übersetzung für diesen Link wählen  wegen fehlerhafter Anwendung des Verleihrechts
13.07.2004
Verleihrecht, Vermietrecht, Urheberrecht in der Informationsgesellschaft: Kommission mahnt bei 9 Mitgliedstaaten Umsetzung von EU-Vorschriften Übersetzung für diesen Link wählen  an
16.01.2004
Einleitung von Vertragsverletzungs-verfahren gegen sechs Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Verleih- und Vermietrecht

2003

14.07.2003
Nichtumsetzung von EU-Rechtsvorschriften - Kommission geht gegen 13 Mitgliedstaaten vor
03.07.2002
Öffentliches Verleihrecht: Kommission verklagt Belgien vor dem Gerichtshof

2002

04.02.2002
Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien und Dänemark