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WIPO Rundfunkvertrag

Konsultation zum „WIPO Non-Paper-Entwurf über den internationalen Schutz der Rundfungunternehmen“ vom 8. März 2007

Die WIPO hat anliegendes Non-Paper zur Stellungnahme vorgelegt. Stellungnahmen der Delegationen zu diesem Papier werden zum 28 März 2007 erwartet. Eine überarbeitete Version des Non-Paper wird dann Arbeitsgrundlage der zweiten Sondersitzung des Expertenausschusses im Bereich des Urheberrechts sein. Diese Sitzung soll vom 18. bis zum 22. Juni 2007 stattfinden.

Angesichts der vorerwähnten Frist zur Stellungnahme lädt die Kommission interessierte Kreise dazu ein, schriftliche Stellungnahmen zum WIPO Non-Paper über diese Webpage bis zum 23 März 2007 einzureichen.

Spätere Stellungnahmen werden selbstverständlich ebenfalls im Verlauf der weiteren Diskussion Berücksichtigung finden.

Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten sind aktive Teilnehmer bei den gegenwärtigen Verhandlungen über ein WIPO Instrument zum Schutz der Sendeunternehmen.

In diesem Zusammenhang haben die Europäischen Gemeinschaften mehrere Stellungnahmen und Vorschläge eingereicht, die anliegend einsehbar sind. Darüber hinaus hat am 19. Februar 2007 zu diesem Thema eine Anhörung aller europäischen beteiligten Kreise stattgefunden.

Ziel des neuen WIPO Vertrages ist der internationale Schutz von Sendeunternehmen gegen die Signalpiraterie. Im Einklang mit dem Beschluss der WIPO Generalversammlung im Oktober 2006 bestehen die gegenwärtigen Verhandlungen derzeit darin, ein internationales Instrument ins Leben zu rufen, dass Sendeunternehmen gegen die Piraterie und unerlaubte Verbreitung ihrer Programmsignale schützt.

EU Einreichungen

Öffentliche Anhörung - 19. Februar 2007

Am 19. Februar 2007 organisierte die Kommission in Brüssel eine Anhörung zum vorgeschlagenen WIPO-Vertrag über den Schutz von Rundfunkunternehmen (WIPO Broadcasters’ Treaty). Die Anhörung hat den Sendeunternehmen und anderen Beteiligten die Möglichkeit gegeben, Stellungnahmen über die Ziele, den spezifischen Anwendungsbereich und den Gegenstand des Schutzes eines WIPO-Rundfunkvertrages abzugeben. Die Konsultation konzentrierte sich darauf, wie das Konzept des Signalschutzes in Übereinstimmung mit der Entscheidung der Generallversamlung vom Oktober 2006 umzusetzen sei.