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Öffentliche Konsultation zur Bewertung der Handelsvertreter-Richtlinie (86/653/EWG)

Politikbereich(e)

  • Binnenmarkt, Binnenmarkt für Dienstleistungen

Zielgruppe(n)

Die Konsultation steht allen Bürger/-innen und Organisationen offen. Von besonderem Interesse sind Beiträge von Marktteilnehmern.

Konsultationszeitraum

  • Vom 25.07.2014 bis zum 31.10.2014 – (abgeschlossen).

Ziel der Konsultation

Das Ziel dieser Konsultation ist es, die Funktionsfähigkeit der Handelsvertreter-Richtlinie 86/653/EWG zu bewerten. Dies ist die erste allgemeine Bewertung der Richtlinie seit ihrem Inkrafttreten. Die Bewertung prüft, ob die Richtlinie weiterhin für ihren Zweck geeignet bleibt, insbesondere in Bezug auf Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Konsistenz und EU-Mehrwert. Die Bewertung erfolgt auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission "Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT): Ergebnisse und Ausblick" (siehe Anhang von COM(2013) 685 final), in Bezug auf das Potenzial der Richtlinie für Vereinfachung und der Verringerung von regulatorischen Kosten und Belastungen.

Handelsvertreter sind selbstständige Vermittler, die dauerhaft ermächtigt werden, den Verkauf oder Kauf von Waren im Namen und Auftrag einer anderen Person (des Auftraggebers) zu verhandeln. Das Ziel der Handelsvertreter-Richtlinie ist es, einen Binnenmarkt für Handelsvertretungen zu schaffen und die Wettbewerbsbedingungen zu verbessern, indem der Abschluss und die Durchführung von Handelsvertreterverträgen über die Grenzen hinweg durch harmonisierte Regeln erleichtert werden.

Zu diesem Zweck legt die Richtlinie fest, welche Handelsvertreter unter ihren Anwendungsbereich fallen und harmonisiert die Rechte und Pflichten dieser Handelsvertreter und ihrer Auftragsgeber. Sie definiert Regeln für die Vergütung von Handelsvertretern, für den Abschluss und die Kündigung von Handelsvertreterverträgen und für Handelsbeschränkungen nach der Beendigung von Handelsvertreterverträgen.

Konsultationsprozess

Der Zweck der Konsultation ist es, detaillierte Informationen über die Funktionsfähigkeit der Richtlinie von Beteiligten und Interessenvertretern zu erheben, z.B. von Handelsvertretern, ihren Auftragsgebern oder Verbrauchern. Die im Rahmen dieser Konsultation gesammelten Antworten werden bei der Beurteilung der Richtlinie berücksichtigt.

Die Konsultations-Fragebogen enthält Fragen zu:

  1. den Auswirkungen der Richtlinie seit ihrem Inkrafttreten, insbesondere in Bezug auf ihre Bedeutung für KMU und grenzüberschreitende Aktivitäten,

  2. dem für Handelsvertreter und ihre Auftraggeber relevanten Markt und

  3. der Zukunft der Richtlinie.

Die Antworten auf diese Konsultation sollten prägnant sein, sich auf die vorgelegten Fragen konzentrieren und bis zum 31.10.2014 abgegeben werden. Antworten sollten ausschließlich über den Online-Fragebogen eingereicht werden.

Einreichen eines Beitrags

Die Frist für die Teilnahme an dieser Konsultation ist nun abgeschlossen.

Referenzdokumente und andere Konsultationen in diesem Bereich

Kontaktangaben

Zuständiger Dienst:
GD Binnenmarkt und Dienstleistungen,
Referat E2 – Business-to-business Dienstleistungen
E-Mail:
markt-retail@ec.europa.eu
Postanschrift:
Europäische Kommission
J-59 08/055
1049 Brüssel
Belgien

Anzahl der für diese Konsultation eingegangenen Beiträge

276 Beiträge eingegangen.

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Im Interesse der Transparenz sind die Organisationen gehalten, bestimmte Informationen über sich öffentlich zu machen, indem sie sich beim Register der Interessenvertreter anmelden, und ferner den dafür geltenden Verhaltenskodex zu übernehmen. Ist eine Organisation nicht in dieses Register eingetragen, wird ihr Beitrag getrennt von denjenigen der registrierten Organisationen veröffentlicht.

Ergebnisse der Konsultation und folgende Schritte

Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Konsultation wird in Kürze auf dieser Seite veröffentlicht.

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