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Zivilrechtliche Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte: öffentliche Konsultation zur Wirksamkeit der Verfahren und Zugänglichkeit von Maßnahmen

Politikbereich(e)

  • Binnenmarkt, geistige Eigentumsrechte

Zielgruppe(n)

Alle Bürger/-innen, Unternehmen und Organisationen einschließlich nationale Regierungen und andere öffentlicher Behörden können an dieser Konsultation teilnehmen.

Konsultationszeitraum

  • Vom 30.11.2012 bis zum 30.03.2013 – (Abgeschlossen).

Ziel der Konsultation

Diese Fachumfrage soll spezielle Informationen über die Wirksamkeit von Verfahren und der Zugänglichkeit von Maßnahmen sammeln, die im Rahmen der zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte zur Anwendung kommen. Diese Daten sollen es der Kommission ermöglichen, eine umfassende Bewertung darüber vorzunehmen, wie die Systeme der zivilrechtlichen Durchsetzung funktionieren, welche die Mitgliedstaaten eingerichtet haben, um die Situation aller Akteure zu verbessern, die in den innovativen Sektoren der europäischen Wirtschaft tätig sind.

Der Fragebogen befasst sich mit folgenden Themen: Ist eine gesetzliche Regelung auf EU-Ebene erforderlich? Wie sollte eine solche Regelung aussehen? Welchen Hindernissen sehen sich Firmen derzeit gegenüber, die ihren Firmensitz in andere Länder verlegen möchten?

Einreichen eines Beitrags

Um Ihren Beitrag einzureichen, befolgen Sie bitte das nachstehende Verfahren:

Das Anmeldeverfahren soll Ihnen das Ausfüllen der Umfrage erleichtern. Es gibt Ihnen die Möglichkeit, einen Entwurf Ihres Beitrags zu speichern. Bitte beachten Sie, dass die Anmeldung nicht automatisch erfolgt: Sobald wir Ihren Antrag auf Registrierung erhalten, die sich mit dem Anmeldeformular vollzieht, werden wir Ihnen eine E-Mail mit einem personalisierten Link zur Umfrage schicken.

Bitte beachten Sie auch, dass die E-Mail von einer standardisierten Keine-Antwort- E-Mail-Adresse (noreply-ipm@ec.europa.eu) kommen wird. Wir bitten Sie zudem zu überprüfen, dass Ihr E-Mail-Manager die E-Mail mit dem personalisierten Link zur Umfrage nicht irrtümlich in Ihren Spam-Ordner leitet.

Erhaltene Beiträge werden im Internet veröffentlicht. Bitte lesen Sie die spezielle Datenschutzerklärung PDFen, die dieser Konsultation beigefügt ist, um Sie darüber zu informieren, wie mit Ihren persönlichen Daten und mit Ihrem Beitrag verfahren wird.

Konsultationsdokument

Nachfolgend können Sie öffnen:

Referenzdokumente und andere Konsultationen in diesem Bereich

Kontaktangaben

Zuständiger Dienst:
GD Binnenmarkt und Dienstleistungen,
Referat D3 – Kampf gegen Fälschung und Piraterie
E-Mail:
markt-iprenforcement@ec.europa.eu
Postanschrift:
Europäische Kommission
SPA 2
1049 Brüssel
Belgien

Anzahl der für diese Konsultation eingegangenen Beiträge

282 Beiträge eingegangen.

Beiträge einsehen

Im Interesse der Transparenz sind die Organisationen (einschließlich z.B. Nichtregierungsorganisationen (NRO), Wirtschaftsvereinigungen und Wirtschaftsunternehmen) der Öffentlichkeit einschlägige Informationen über sich zur Verfügung zu stellen, indem sie sich im Register der Interessenvertreter eintragen und seinen Verhaltenskodex unterzeichnen. (http://europa.eu/transparency-register/index_en.htm#en) Wenn die Organisation nicht eingetragen ist, wird die Vorlage getrennt von den eingetragenen Organisationen veröffentlicht.

Ergebnisse der Konsultation und folgende Schritte

  • Klicken Sie auf den folgenden Link, um die Zusammenfassung der eingegangenen Rückmeldungen PDFen zu sehen.

Schutz personenbezogener Daten und Spezielle Datenschutzerklärung