Gesellschaftsrecht, Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance, Vereinfachung des Unternehmensumfeldes für Gesellschaften

Vereinfachung des Unternehmensumfeldes für Gesellschaften

Im allgemeinen Rahmen der Initiative „Bessere Rechtssetzung“ hat sich die Europäische Kommission dazu entschlossen, das legislative Umfeld für europäische Unternehmen zu vereinfachen, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten. Das Ziel ist es sicherzustellen, dass die Gemeinschaftsgesetzgebung in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Rechnungsprüfung den heutigen wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht und den europäischen Unternehmen erlaubt, konkurrenzfähiger zu werden und sich im scharfen globalen Wettbewerb erfolgreicher zu behaupten.

Diese Initiative steht im Zusammenhang mit der Überprüfung des Binnenmarkts, die die Kommission im November 2007 im Rahmen der bürgernahen Agenda beschlossen hat. Darüber hinaus ist sie ein Bestandteil der Kommissionsinitiative zur Reduzierung von Verwaltungslasten, insbesondere mit Blick auf KMUs.

Um den vorhandenen Raum für Vereinfachungsmaßnahmen festzustellen, hat die Kommission am 10. Juli 2007 eine Mitteilung verabschiedet, die Vorschläge für mögliche Maßnahmen zur Vereinfachung des gemeinschaftsrechtlichen Acquis in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Rechnungsprüfung vorstellt. Das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die interessierten Kreise waren aufgerufen, zu der Mitteilung und ihren Anhängen bis Mitte Oktober 2007 Stellung zu nehmen.

Um zügig erste Ergebnisse zu erzielen, legte die Kommission insgesamt drei Vorschläge für sogenannte Schnellmaßnahmen vor. Der erste, welcher darauf abzielte, bestimmte Regelungen zu Expertenberichten im Fall von nationalen Unternehmensverschmelzungen oder -spaltungen an die Regelungen anzugleichen, die in der Richtlinie über grenzüberschreitende Verschmelzungen (Richtlinie 2005/56/EG) enthalten sind, wurde im November 2007 von Rat und Europäischem Parlament verabschiedet (Richtlinie 2007/63/EG). Im April 2008 legte die Kommission dann zwei weitere Vorschläge vor, die auf Änderungen an der Ersten und der Elften gesellschaftsrechtlichen Richtlinie sowie an den Richtlinien im Bereich der Rechnungslegung abzielen.

Im September 2008 verabschiedete die Kommission des weiteren einen Vorschlag für weitere Änderungen der Richtlinien über Verschmelzungen und Spaltungen und im Februar 2009 einen Vorschlag, der es den Mitgliedstaaten erlauben würde, Kleinstunternehmen von den Regelungen der Rechnungslegungsrichtlinien auszunehmen.

Das Gesamtpotenzial der von der Kommission vorgelegten Vorschläge für den Abbau von Verwaltungslasten beläuft sich auf ungefähr 7,3 Milliarden Euro.

Vereinfachung des Gesellschaftsrechts

16.09.2009 Änderung der Dritten und der Sechsten gesellschaftsrechtlichen Richtlinien über nationale Unternehmensverschmelzungen und -spaltungen
 
25.09.2008 Vorschlag für eine Änderung der Dritten und der Sechsten gesellschaftsrechtlichen Richtlinien über nationale Unternehmensverschmelzungen und -spaltungen
  • Pressemitteilung
  • Kommissionsvorschlag (KOM(2008)576) PDF - 44 KBDeutschEnglishFrançais
  • Zusammenfassung der Folgenabschätzung (SEK(2008)2487) PDF - 44 KBBulgarianČeštinaDanskDeutschEesti keelελληνικάEnglishEspañolFrançaisItalianoLatviešu valodaLietuviµ kalbaMagyarMaltiNederlandsPolskiPortuguêsRomanianSlovenčinaSlovenščinaSuomiSvenska
  • Folgenabschätzung (SEK(2008)2486) PDFEnglish

 

17.04.2008 Vorschlag für eine Schnellmaßnahme zur Änderung der Ersten und der Elften gesellschaftsrechtlichen Richtlinie im Hinblick auf Veröffentlichungs- und Übersetzungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen
17.11.2007 Schnellmaßnahme zur Änderung der Dritten und der Sechsten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie hinsichtlich des Erfordernisses eines Berichts eines unabhängigen Experten
06.03.2007

Vereinfachung der Rechnungslegungsvorschriften

26.02.2009 Kommissionsvorschlag für eine erhebliche Reduzierung von Verwaltungslasten für Kleinstbetriebe
18.06.2009 Schnellmaßnahme im Bereich des Gesellschaftsrechts und der Rechnungslegung zur Änderung der Vierten und der Siebten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie im Hinblick auf Offenlegungspflichten von Unternehmen mittlerer Größe und auf die Verpflichtung zur Aufstellung konsolidierter Abschlüsse
Siehe auch http://ec.europa.eu/internal_market/accounting/sme_accounting/index_de.htm
 

Mitteilung der Kommission vom 10. Juli 2007

19.12.2007 Reaktionen auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Juli 2007
12.7.2007 Mitteilung über ein vereinfachtes Unternehmensumfeld in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Abschlussprüfung
10.7.2007 Studie über administrative Kosten des Gesellschaftsrechts-Acquis - Abschlussbericht PDF - 44 KBEnglish

Beachten Sie auch:

 

Letzte Aktualisierung: 27.06.2012