Gesellschaftsrecht, Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance, Grenzüberschreitende Verlegung des Satzungsitzes

Grenzüberschreitende Verlegung des Satzungsitzes


Konsultation zur grenzüberschreitenden Verlegung von Firmensitzen

Die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen stieß eine breite öffentliche Online-Konsultation an zur grenzüberschreitenden Verlegung von Firmensitzen.

Nachstehend finden Sie das Konsultationsdokument und begleitendes Material, die Zusammenfassung der Stellungnahmen, sowie die eingegangenen und zusätzliche Beiträge:

  • Konsultation
  • Zusammenfassung der Stellungnahmen (bevorstehend)
  • Eingegangene Stellungnahmen
  • Außerhalb der Online-Konsultation eingegangene Beiträge

Folgenabschätzung (Dezember 2007)

Die Europäische Kommmission hat im Dezember 2007 eine Folgenabschätzung zur Richtlinie über die grenzüberschreitende Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes veröffentlicht. Das Dokument stellt die Für und Wider der vorhandenen Handlungsoptionen in diesem Bereich dar, und schließt auch eine Bewertung der Konsequenzen ein, die sich im Falle eines Untätigbleibens des Gesetzgebers ergeben würden. Die Folgenabschätzung ist vom Impact Assessment Board der Kommission gebilligt worden. Nach Abwägung der vorgebrachten Argumente hat Kommissar McCreevy beschlossen, dass kein Bedarf für ein Tätigwerden auf EU-Ebene in diesem Bereich besteht. Die GD Binnenmarkt und Dienstleistungen hat daher die Arbeiten an diesem Thema eingestellt.

Öffentliche Konsultation

Die Öffentliche Konsultation betrifft die Grundzüge der geplanten 14. Gesellschaftsrechtsrichtlinie über die grenzüberschreitende Verlegung des Satzungssitzes von Kapitalgesellschaften.

Rechtsprechung

Datum Fall Beschreibung
16.12.2008 C 210/06 Cartesio
13.12.2005 C 411/03 SEVIC Systems AG
30.09.2003 C 167/01 Kamer van Koophandel en Fabrieken voor Amsterdam gegen Inspire Art Ltd
05.11.2002 C 208/00 Überseering BV gegen  Nordic Construction Company Baumanagement GmbH (NCC)
09.03.1999 C 212/97 Centros Ltd gegen Erhvervs- og Selskabsstyrelsen
27.09.1988 C 81/87 The Queen gegen H. M. Treasury and Commissioners of Inland Revenue, ex parte Daily Mail and General Trust plc
10.07.1986 C 79/85 Segers gegen Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor Bank- en Verzekeringswezen, Groothandel en Vrije Beroepen