Gesellschaftsrecht, Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance, Grenzüberschreitende Verlegung des Satzungsitzes, Öffentliche Konsultation

Öffentliche Konsultation

Die Öffentliche Konsultation betrifft die Grundzüge der geplanten 14. Gesellschaftsrechtsrichtlinie über die grenzüberschreitende Verlegung des Satzungssitzes von Kapitalgesellschaften.



Hintergrund

Eine Forderung des Marktes

  1. Bei zwei öffentlichen Konsultationen, die 1997 und 2002 durchgeführt wurden, trat die drängende Forderung der Marktteilnehmer zutage, eine Regelung einzuführen, auf deren Grundlage Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 EG-Vertrag ihren Satzungssitz innerhalb der Europäischen Union ohne Auflösung in einen anderen Mitgliedstaat verlegen können. Um die sich aus einer doppelten Staatszugehörigkeit ergebenden Probleme zu vermeiden, muss die Sitzverlegung mit der Erlangung der Rechtspersönlichkeit im Aufnahmemitgliedstaat und dem Verlust der Rechtspersönlichkeit im Herkunftsmitgliedstaat einhergehen. Das Interesse einer Gesellschaft an der Verlegung ihres Satzungssitzes in einen anderen Mitgliedstaat erklärt sich aus der Notwendigkeit,

    • ihren Standort oder ihre Struktur der Entwicklung sowohl der Märkte als auch ihrer Position auf diesen Märkten anzupassen und hierzu das einzelstaatliche Recht zu wählen, das aus ihrer Sicht ihren Anforderungen am besten gerecht wird;

    • und im Zuge dieses Prozesses nicht in Liquidation gehen zu müssen.

  2. Die Hochrangige Expertengruppe auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts hatte der Kommission in ihrem Schlussbericht vom 4. November 2002 die Ausarbeitung eines Richtlinienvorschlags über die Verlegung des Satzungssitzes dringend empfohlen (1) und gleichzeitig angeregt, bestimmte mit der Verlegung des tatsächlichen Sitzes zusammenhängende Aspekte zu klären.


    In ihrem Aktionsplan vom 21. Mai 2003 bezeichnete es die Kommission als eine ihrer obersten Prioritäten, in Kürze einen entsprechenden Richtlinienvorschlag anzunehmen (2).

  3. Angesichts des derzeitigen Entwicklungsstands des Gemeinschaftsrechts und insbesondere der Rechtsprechung des EuGH halten es die Dienststellen der Kommission für zweckmäßig, die Probleme, die sich bei der Verlegung des Satzungssitzes und bei der Verlegung des tatsächlichen Sitzes stellen, in getrennten Rechtsakten zu behandeln und sich in der jetzigen Phase darauf zu beschränken, nur die Verlegung des Satzungssitzes zu regeln.

    Die Forderung gilt der Möglichkeit für eine in einem Mitgliedstaat bereits bestehende Gesellschaft, ihren Sitz in einen Mitgliedstaat zu verlegen, dessen Rechtsordnung ihrer Funktionsweise besser entspricht als das Gründungsrecht. Die Verlegung des tatsächlichen Sitzes entspricht demgegenüber einem ganz anderen Anliegen, und zwar die Gesellschaftsorganisation, aber nicht das maßgebende Recht und damit auch nicht die Rechtspersönlichkeit zu ändern.

    Während die Verlegung des Satzungssitzes ohne eine sekundärrechtliche EU-Regelung derzeit noch nicht möglich ist, lassen sich die Probleme, die sich bei der Verlegung des tatsächlichen Sitzes am häufigsten stellen, inzwischen mit Hilfe der vom Gerichtshof zugunsten der Niederlassungsfreiheit entwickelten Rechtsprechung lösen (3). Je nachdem, wie sich Markt und Rechtsprechung entwickeln, werden sich die Dienststellen der Kommission zu gegebener Zeit mit der Frage befassen, ob es dafür einer eigenen Richtlinie bedarf.
     
  4. Die Dienststellen der Kommission konzentrieren sich deshalb zurzeit auf die Ausarbeitung eines Richtlinienvorschlags für die grenzüberschreitende Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften, d. h. Gesellschaften aus der Europäischen Union, die Rechtspersönlichkeit und ein Gesellschaftskapital besitzen, das allein für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet, und denen ihr innerstaatliches Recht im Interesse der Gesellschafter und Dritter Schutzbestimmungen im Sinne der Richtlinie 68/151/EWG des Rates (4) vorschreibt.

Der derzeitige Rechtsrahmen

  1. Für eine Kapitalgesellschaft kann eine Sitzverlegung in einen anderen Mitgliedstaat und der Wechsel der nationalen Rechtsordnung ein Weg sein, um ihre Produktivität zu steigern und gleichzeitig von ihrem Recht auf freie Niederlassung Gebrauch zu machen. Die Verlegung des Gesellschaftssitzes war bislang weder Gegenstand einer Harmonisierung noch Koordinierung auf Gemeinschaftsebene. Das Gesellschaftsrecht der Mitgliedstaaten - das sehr uneinheitlich ist - lässt eine Sitzverlegung entweder gar nicht zu oder macht sie in den meisten Fällen ohne Auflösung der Gesellschaft de facto unmöglich.
     
  2. Wie der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung bestätigt hat (Rs. 79/85, Segers, Rs. C-212/97, Centros, Rs. C-167/01, Inspire Art), kann eine Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat durchaus allein mit dem Ziel gegründet werden, von vorteilhafteren Rechtsvorschriften zu profitieren, und zwar auch dann, wenn die Gesellschaft ihre Tätigkeit hauptsächlich oder ausschließlich in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, vorausgesetzt, es liegt kein Missbrauch vor, was im Einzelfall zu prüfen wäre. Der Grundsatz der Wahlfreiheit für das maßgebende Recht ließe sich im Wege einer geeigneten Gemeinschaftsregelung auch auf eine Kapitalgesellschaft anwenden, die bereits in einem Mitgliedstaat gegründet ist und ihren Satzungssitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen und dort Rechtspersönlichkeit erlangen will, um die ihren Erfordernissen besser entsprechenden Rechtsvorschriften dieses Staats zu nutzen, sofern dies nicht missbräuchlich geschieht.
     
  3. Zur Koordinierung der Sitzverlegung, ihrer Voraussetzungen und Folgen bedarf es eines EG-Rechtsakts, da der Gerichtshof nach dem derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts die Auffassung vertritt, dass die Probleme, die sich bei der Verlegung des Sitzes einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat stellen, nicht über das Niederlassungsrecht zu lösen sind, sondern einer Lösung im Wege der Rechtsetzung oder des Vertragsschlusses bedürfen (Urteil Daily Mail, Rs. 81/87, Rdnr. 23). Eine Koordinierungsrichtlinie auf der Grundlage des Artikels 44 Absätze 1 und 2 EG-Vertrag kann zur Lösung dieser Probleme beitragen und auf diese Weise die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit erleichtern (5).
     
  4. Mit der Niederlassungsfreiheit innerhalb der Union sind folgende Rechte verbunden:
     
    • Nach Artikel 43 EG-Vertrag beinhaltet die Niederlassungsfreiheit für die Angehörigen eines Mitgliedstaats
       
      • das Recht, den Sitz einer Gesellschaft auf Dauer in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu verlegen, um dort eine selbständige Erwerbstätigkeit nach den für die Staatsangehörigen des Aufnahmestaats geltenden Bestimmungen aufzunehmen und auszuüben,
         
      • das Recht, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats Agenturen, Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften zur Aufnahme und Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu gründen, ohne den Sitz der Muttergesellschaft zu verlegen.
         
    • Nach Artikel 48 EG-Vertrag steht eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft, die ihren Satzungssitz, ihre Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft hat, hinsichtlich der Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit einer natürlichen Person gleich, die Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist. Aufgrund dieser Gleichstellung ist eine Kapitalgesellschaft im Hinblick auf die Aufnahme und Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Prinzip berechtigt,
       
      • zum einen ihren Sitz in den Aufnahmemitgliedstaat unter Beachtung der für die Angehörigen dieses Staats geltenden Bestimmungen zu verlegen (6) und
         
      • zum anderen im Aufnahmemitgliedstaat Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften zu gründen, ohne ihren Sitz dorthin zu verlegen (7).
         
    • Der Ausübung der Niederlassungsfreiheit in Form der Sitzverlegung steht allerdings eine andere rechtliche Realität entgegen, wie der Gerichtshof immer wieder feststellt (Urteil Daily Mail, Rs. 81/87, Rdnr. 19; Urteil Überseering, Rs. C-208/00, Rdnr. 81). Anders als natürliche Personen bestehen Gesellschaften - mit Ausnahme der Europäischen Aktiengesellschaft - nur kraft nationalen Rechts, d.h. sie bestehen nur als juristische Personen im Rahmen einer innerstaatlichen Rechtsordnung.
       
  5. Um Kapitalgesellschaften die Ausübung des Niederlassungsrechts in Form der Verlegung ihres Satzungssitzes zu ermöglichen mit dem Ziel, dort Rechtspersönlichkeit zu erlangen und sich dem dort geltenden Recht zu unterstellen, das ihrer Ansicht nach besser ihren Erfordernissen entspricht, ohne sich auflösen zu müssen, und gleichzeitig angemessene Garantien zu bieten, müssen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in einer Weise rechtlich koordiniert werden, dass
     
    • eine in einem Mitgliedstaat gegründete Gesellschaft zum einen nach dem Recht ihres Herkunftsmitgliedstaats entscheiden kann, ihren Satzungssitz in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen, dort Rechtspersönlichkeit erlangen und hierzu gegebenenfalls ihre Satzung ändern kann, vorausgesetzt, dass keine Missbrauchsabsicht besteht; dabei ist zu gewährleisten, dass sie ihre Rechtspersönlichkeit im Herkunftsstaat erst dann verliert, wenn sie im neuen Sitz-Mitgliedstaat Rechtspersönlichkeit erlangt hat;
       
    • dass die Gesellschaft zum anderen im neuen Mitgliedstaat als juristische Person nach dortigem Recht eingetragen werden kann, ohne sich erneut Gründungsformalitäten unterziehen zu müssen, wenn sie alle inhaltlichen und formalen Voraussetzungen für die Anerkennung als Gesellschaft des betreffenden innerstaatlichen Rechts erfüllt.

Eine Richtlinie zur Koordinierung des für die Verlegung des Satzungssitzes maßgebenden Rechts

  1. Eine auf Artikel 44 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe g) EG-Vertrag gestützte Koordinierungsrichtlinie zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Verlegung des Satzungssitzes wäre somit in den Grenzen der vom Gerichtshof entwickelten Kriterien nach folgendem Muster denkbar:
     
    1. Gegenstand der Richtlinie wäre die grenzüberschreitende Verlegung des Satzungssitzes einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten Kapitalgesellschaft in Ausübung ihrer Niederlassungsfreiheit. Für Gesellschaften, die eine reglementierte Tätigkeit ausüben, wären Sonderbestimmungen vorzusehen.
       
    2. Jeder Mitgliedstaat müsste das Recht einer seiner Rechtsordnung unterliegenden Gesellschaft anerkennen, durch Beschluss der Hauptversammlung, der nach den für die Änderung der Satzung geltenden Form- und Verfahrenserfordernissen zustande gekommen ist, ihren Satzungssitz in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen und ihre Rechtspersönlichkeit im Herkunftsstaat aufzugeben, um im Aufnahmemitgliedstaat Rechtspersönlichkeit nach dortigem Recht zu erlangen. Dieser Beschluss sowie die Einleitung des Eintragungsverfahrens im neuen Sitzstaat allein dürften weder die Löschung der Gesellschaft im Register noch den Verlust der Rechtspersönlichkeit im Herkunftsstaat bewirken, solange die Gesellschaft nicht durch Eintragung im Aufnahmemitgliedstaat Rechtspersönlichkeit erlangt hat.
       
    3. Der Beschluss der Hauptversammlung über die Verlegung des Satzungssitzes in einen anderen Mitgliedstaat, der in geeigneter Weise bekannt gemacht werden müsste ebenso wie die sich aus der Verlegung ergebenden Folgen, müsste überdies (unter dem Vorbehalt der Eintragung der Gesellschaft im Aufnahmemitgliedstaat) die Änderungen der Satzung enthalten, die notwendig sind, um den wesentlichen inhaltlichen und formalen Anforderungen an die Eintragung der Gesellschaft im Aufnahmemitgliedstaat zu genügen. Die Gesellschaft müsste dementsprechend eine im Aufnahmemitgliedstaat anerkannte Rechtsform annehmen. Der Aufnahmemitgliedstaat könnte als sachliche Voraussetzung für den Erwerb der Rechtspersönlichkeit und die Eintragung verlangen, dass der Satzungssitz der Gesellschaft mit ihrem tatsächlichen Sitz übereinstimmt. In diesem Fall müsste sich der Beschluss über die Verlegung des Satzungssitzes auch auf die Verlegung des tatsächlichen Sitzes erstrecken. Es wäre allerdings nicht Sache des Herkunftsmitgliedstaats zu prüfen, ob die Satzungsänderungen (mit Eintragungsvorbehalt) tatsächlich den wesentlichen Voraussetzungen für den Erwerb der Rechtspersönlichkeit im Aufnahmemitgliedstaat und die Eintragung in diesem Staat genügen.
       
    4. Der Aufnahmemitgliedstaat dürfte die Eintragung einer Gesellschaft nicht verweigern, die nach den von der Hauptversammlung gefassten Beschlüssen, insbesondere zur Änderung ihrer Satzung, den wesentlichen inhaltlichen und formalen Voraussetzungen für die Eintragung von Gesellschaften seines Rechts genügt. Er dürfte insbesondere nicht verlangen, dass ein Gründungsakt für eine neue Gesellschaft errichtet wird, da der Beschluss, den Satzungssitz (und gegebenenfalls den tatsächlichen Sitz) zu verlegen, sowie die bereits von der Hauptversammlung beschlossenen entsprechenden Satzungsänderungen den Gründungsakt ersetzen.
       
    5. Die Richtlinie müsste die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse durch den Herkunftsmitgliedstaat sowie die dem Aufnahmemitgliedstaat obliegende Kontrolle der inhaltlichen, formalen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Erlangung der Rechtspersönlichkeit sowie die Eintragung im Aufnahmestaat koordinieren (der Herkunftsmitgliedstaat würde die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse über die Sitzverlegung und die Satzungsänderung überprüfen und bescheinigen; der Aufnahmemitgliedstaat würde den Inhalt der geänderten Satzung kontrollieren, die den Gründungsakt und die Satzung ersetzen würden, sowie die übrigen inhaltlichen Anforderungen).
       
    6. Die Eintragung im Aufnahmemitgliedstaat ginge mit dem Verlust der Rechtspersönlichkeit und der Löschung der Eintragung im Register des Herkunftsmitgliedstaats einher, wobei die Verlegung des Sitzes sowohl im Register des Herkunftsstaats als auch im Register des Aufnahmestaats vermerkt werden würde.
       
    7. Die Verlegung des Satzungssitzes würde zu keiner Zeit die Auflösung der Gesellschaft bewirken; sofern die Richtlinie nichts anderes bestimmt, würde sich die Sitzverlegung nicht auf das Gesellschaftsvermögen auswirken, d. h. auf die entsprechenden Rechtsverhältnisse der Gesellschaft mit Dritten.
       
    8. Der Herkunftsmitgliedstaat könnte den Rechten bestimmter Personengruppen, insbesondere der Minderheitsaktionäre und Gläubiger, unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips, wie es vom Gerichtshof definiert wird, besonderen Schutz gewähren. Schutzmaßnahmen dieser Art bestehen nach der Dritten Richtlinie (8) bereits für Verschmelzungen von Aktiengesellschaften desselben Rechts sowie im Statut der Europäischen Aktiengesellschaft für die Sitzverlegung (9). Auch in dem von der Kommission am 18. November 2003 angenommenen Richtlinienvorschlag für grenzübergreifende Verschmelzungen sind ähnliche Schutzbestimmungen vorgesehen (10).
       
    9. Die Sitzverlegung müsste nach der Richtlinie 90/434/EWG entsprechend den Grundsätzen für grenzübergreifende Verschmelzungen steuerlich neutral behandelt werden (11). Da eine Sitzverlegung dieselben Folgen wie eine grenzübergreifende Verschmelzung hat, müsste die Richtlinie 90/434/EWG entsprechend geändert werden.
       
    10. Die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer würden sich nach dem Recht des Aufnahmemitgliedstaats bestimmen. Bestanden diese Rechte bereits in umfassenderer Form im Herkunftsmitgliedstaat, würden sie bestehen bleiben oder zwischen den Beteiligten vereinbart werden. Der Herkunftsmitgliedstaat könnte für die Verhandlungen zwischen den Beteiligten die von ihm als erforderlich angesehenen innerstaatlichen Vorschriften erlassen.

(1) "Bericht der Hochrangigen Gruppe von Experten auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über moderne gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingungen in Europa“, Brüssel, 4. November 2002

(2) "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union – Aktionsplan“ (KOM(2003)284 endg.).

(3) Vgl. die Urteile in den Rs. 79/85, Segers, C-212/97, Centros, und C-167/01, Inspire Art.

(4) ABl. L 65 vom 14.3.1968, S. 8, geändert durch die Richtlinie 2003/58/EG, ABl. L 221 vom 4.9.2003, S.13

(5) Eine weitere Lösungsmöglichkeit vertraglicher Art wären Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 293 EG-Vertrag. Solche Verhandlungen sind jedoch nur einzuleiten, „soweit erforderlich“, d. h. soweit die Rechtsinstrumente der Gemeinschaft, die eigens dazu gedacht sind, die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit zu erleichtern, nicht zur Erreichung des gewünschten Ziels geeignet sind.

(6) Dieses Recht, das aus Artikel 43 EG-Vertrag folgt, wurde ausdrücklich im Allgemeinen Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit - Titel I (ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36) bestätigt.

(7) Urteile Centros (Rs. C-212/97), Überseering (Rs. C-208/00) und Inspire Art (Rs. C-167/01).

(8) Richtlinie 78/855/EWG, ABl. L 295 vom 20.10.1978, S. 36.

(9) Verordnung (EG) 2157/2001, ABl. L 294 vom 10.11.2001, S.1.

(10) KOM(2003)703

(11) ABl. L 225 vom 20.8.1990, S.1.

Praktische Modalitäten

Die Generaldirektion Binnenmarkt lädt die Öffentlichkeit ein, zu den in diesem Arbeitspapier skizzierten Grundzügen eines geplanten Richtlinienentwurfs anhand des beigefügten Online-Fragebogens Stellung zu nehmen.

Alle Interessierten werden gebeten, den Fragebogen elektronisch bis zum 15. April 2004 zu beantworten.

Die Ergebnisse dieser Konsultation werden auf der Binnenmarkt-Website veröffentlicht.

On-line Fragebogen

Abgeschlossen Konsultation (15.4.2004) - Ergebnisse

Letzte Aktualisierung: 15.06.2011