Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance

Die Mitteilung der Kommission

Die Mitteilung „Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union – Aktionsplan“ ist die Antwort der Kommission auf:

• den Abschlußbericht betreffend Corporate Governance in der EU und die Modernisierung des Europäischen Gesellschaftsrechtes, welcher am 4. November 2002 von der Hochrangigen Gruppe von Experten auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts (geleitet von Professor Jaap Winter) vorgelegt wurde
• den Rat für Wettbewerbsfähigkeit, der am 30. September 2002 die Kommission eingeladen hat, eine fundierte Diskussion über den geplanten Bericht einzuleiten und so bald wie möglich – in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten – einen Aktionsplan für Gesellschaftsrecht zu entwickeln, und
• the Competitiveness Council of 30 September 2002 which invited the Commission to organise an in-depth discussion on the forthcoming report and to develop - in co-ordination with Member States - an Action Plan for Company Law; and
• den Europäischen Rat vom 20. und 21. März 2003, der die Notwendigkeit der Annahme des Aktionsplans durch die Kommission bestätigte.

Die Mitteilung erläutert, warum die regulatorischen Rahmenbedingungen für Gesellschaftsrecht und Corporate Governance modernisiert werden müssen. Tatsächlich bedarf es neuer Initiativen, die entweder darauf abzielen, das bestehende Gesellschaftsrechtsinstrumentarium der Europäischen Union zu modernisieren oder darauf, das Rahmenwerk der Europäischen Union mit einer begrenzten Anzahl neuer, maßgeschneiderter Instrumente zu ergänzen, aus folgenden Gründen: die schädliche Auswirkung jüngster Finanzskandale, der wachsende Trend europäischer Gesellschaften zu grenzübergreifender Tätigkeit im Binnenmarkt, die anhaltende Integration der europäischen Kapitalmärkte, die rasante Entwicklung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien sowie die Erweiterung der Europäischen Union um 10 neue Mitgliedstaaten.

Vor diesem Hintergrund definiert die Mitteilung jene politischen Schlüsselziele, die jegliches künftiges Tätigwerden auf EU-Ebene in diesen Gebieten bestimmen sollten. Die hauptsächlichen Zielsetzungen des Aktionsplans sind:

1. die Aktionärsrechte und den Schutz Dritter zu stärken unter angemessener Berücksichtigung der verschiedenen Kategorien von Gesellschaften, sowie
2. die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu fördern mit besonderer Berücksichtigung einiger spezieller grenzübergreifender Probleme.

Der Aktionsplan beruht auf einem umfassenden Satz von Vorschlägen, die sich in sechs wichtige Kapitel gliedern: Corporate Governance, Kapitalerhaltung und Kapitaländerung, Unternehmensgruppen und Unternehmenspyramiden, Unternehmensrestrukturierung und Unternehmensmobilität, die Europäische Privatgesellschaft, Genossenschaften und andere Unternehmensformen. Entsprechend sowohl den Schlussfolgerungen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit vom 30. September 2002 als auch entsprechend dem Abschlussbericht der Hochrangigen Expertengruppe besteht der Aktionsplan je nach Angemessenheit sowohl aus legislativen als auch aus nicht-legislativen Maßnahmen.

Öffentliche Konsultation zum Aktionsplan der Kommission

Zum Aktionsplan, wie er in der Mitteilung KOM(2003)284 der Kommission beschrieben wurde, konnte die Öffentlichkeit drei Monate lang bis zum 31.08.2003 Kommentare abgeben.

• EU-Kommission gibt Konsultationsergebnis bekannt (21.11.2003)
• Zusammenfassung der Antworten auf den Aktionsplan der Kommission: ein Arbeitsdokument der GD Binnenmarkt.
  

Hintergrunddokumente

Konsultationspapier der Hochrangigen Expertengruppe auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts

• Text der Konsultation (Konsultation abgeschlossen am 21.06.2002)