Gesellschaftsrecht, Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance, Unternehmensführung in Finanzinstituten

Unternehmensführung in Finanzinstituten


Bericht der Kommission "Allgemeine Bewertung der wirtschaftlichen Folgen der vorgeschriebenen länderspezifischen Berichterstattung in Artikel 89 der Richtlinie 2013/36/EU

Die Kommission hat einen Bericht mit einer allgemeinen Bewertung der wirtschaftlichen Folgen der länderspezifischen Berichterstattung ("CBCR") von Banken und Wertpapierfirmen gemäß Artikel 89 der Richtlinie 2013/36/EU (CRD IV) angenommen. Artikel 89 der CRD IV verlangt, dass die Kommission eine allgemeine Bewertung der möglichen nachteiligen wirtschaftlichen Folgen der Offenlegung länderspezifischer Angaben, einschließlich der Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und die Verfügbarkeit von Krediten sowie die Stabilität des Finanzsystems, durchführt. Gemäß Artikel 89 muss die Kommission im Falle, dass erhebliche nachteilige Auswirkungen aufgezeigt werden, die Änderung der länderspezifischen Berichtserstattungspflichten in Erwägung ziehen und kann beschließen, die Einführung dieser Pflichten aufzuschieben. Das Hauptziel des Berichtes der Kommission war daher zu prüfen, ob die länderspezifische Berichterstattung zu erheblichen nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen führt.

Die Kommission kommt in dem Bericht zu dem Schluss, dass gegenwärtig keine erheblichen nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen aufgrund der länderspezifischen Berichterstattung im Rahmen der CRD IV erwartet werden. Vielmehr dürfte es zu gewissen positiven Auswirkungen kommen, die durch die Befassung mit bestimmten Elementen bezüglich der praktischen Umsetzung der Vorschrift mit dem Ziel besserer Vergleichbarkeit und Einheitlichkeit zwischen den Instituten noch verstärkt werden könnten. Daher sollten die Verpflichtungen aus Artikel 89 der CRD IV nicht aufgeschoben und wie vorgesehen ab 1. Januar 2015 in ihrer Gesamtheit angewandt werden.

Sie finden unten den Text des Berichts und den Link zum Amtsblatt.

Studie " Allgemeine Bewertung der wirtschaftlichen Folgen der in Artikel 89 der Richtlinie 2013/36/EU vorgeschriebenen länderspezifischen Berichterstattung"

Die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen (GD MARKT) hat über eine offene Ausschreibung (Ref MARKT/2013/205/F) einen externen Auftragnehmer damit beauftragt, eine allgemeine Bewertung der möglichen wirtschaftlichen Folgen der länderspezifischen Berichterstattung im Rahmen der CRD IV, einschließlich einer ökonometrischen Studie über die Auswirkungen der Qualität der Offenlegung auf Kapitalmarktergebnisse und eine Reihe von anderen wichtigen Ergebnissen, durchzuführen. Die Studie hat eingehend sowohl die positiven als auch die negativen Auswirkungen der länderspezifischen Berichterstattungspflichten analysiert.

Die Arbeit umfasste folgende Bereiche: eine akademische Literaturrecherche und ökonometrische Studie, um mögliche Zusammenhänge zwischen der Offenlegung im Rahmen der Rechnungsführung und einer Reihe von wirtschaftlichen Ergebnissen im Hinblick auf die berichtspflichtigen Institute zu untersuchen, eine Befragung einer Auswahl von Akteuren, einschließlich Organisationen der Zivilgesellschaft, Regierungen, Aufsichtsbehörden, Banken und Wirtschaftsverbände, um ihre Ansichten zu erwarteten wirtschaftlichen Auswirkungen zu erhalten, eine Befragung von Sachverständigen, um zu ermitteln, wie Artikel 89 in den 28 EU-Mitgliedstaaten umgesetzt worden ist, und eine Überprüfung der ersten Offenlegungen durch in der Europäischen Union zugelassene globale systemrelevante Institute ("EU G-SIIS") gemäß Artikel 89.

Zusammenfassung der Rückmeldungen von EU global systemrelevanten Institute (G-SIIS) zur länderspezifischen Berichterstattung im Rahmen der Richtlinie 2013/36 / EU

Artikel 89 (3) der Richtlinie 2013/36 / EU verlangt, dass alle in der Europäischen Union zugelassenen Institute, die international als global systemrelevante Institute anerkannt sind, der Kommission bis zum 1. Juli 2014 auf vertraulicher Basis Informationen auf konsolidierter Basis vorlegen, spezifiziert nach Mitgliedstaat und Drittland, in dem sie eine Niederlassung haben, Gewinn oder Verlust vor Steuern, Steuer auf Gewinn bzw. Verlust und erhaltene öffentliche Zuschüsse.

Die Kommission forderte die G-SIB (global systemrelevanten Banken) auf, in Ergänzung zu den gemäß Artikel 89 erforderlichen Angaben mitzuteilen, ob ihrer Ansicht nach die öffentliche Offenlegung solcher Informationen erhebliche –positive und/oder negative – wirtschaftliche Auswirkungen, einschließlich der Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und die Verfügbarkeit von Krediten und der Stabilität des Finanzsystems, haben würde und, wenn ja, welche Auswirkungen dies sein würden.

Eine Zusammenfassung der ergänzenden Rückmeldungen ist unten angegeben:

  • Zusammenfassung  PDF
  • Round-Table-Gespräch über die wirtschaftlichen Folgen der länderbezogenen Berichterstattung (Country-by-Country Reporting) gemäß Art. 89 der Richtlinie über Eigenkapitalanforderungen (CRD) – 24.07.2014

    2. Oktober 2014 – Europäische Kommission – GD MARKT
    Rue de Spa, 2 - 1000 Brüssel
    09.00 bis 13.00

    Am 2. Oktober 2014 veranstaltet die GD MARKT einen Round Table zu den wirtschaftlichen Folgen der länderbezogenen Berichterstattung (Country-by-Country Reporting) gemäß Artikel 89 der Richtlinie über Eigenkapitalanforderungen (CRD 4), zu dem Vertreter des Finanzdienstleistungssektors, der Zivilgesellschaft und von Interessenverbänden eingeladen werden. Dieser Round Table wird die Gelegenheit bieten, die Ansichten einer Auswahl von Experten und Interessengruppen über die möglichen positiven und negativen wirtschaftlichen Folgen der Offenlegung gemäß Artikel 89 der Richtlinie 2013/36/EU (Vierte Richtlinie über Kapitalanforderungen oder CRD 4) zu hören.

    Artikel 89 CRD 4 schreibt Kreditinstituten und Wertpapierfirmen die öffentliche Offenlegung, getrennt nach Ländern, spezifischer Schlüsselinformationen im Zusammenhang mit ihren Geschäftsaktivitäten vor: a) Name(n), Art der Tätigkeiten und geografische Lage; b) Umsatz; c) Anzahl der Lohn- und Gehaltsempfänger in Vollzeitäquivalenten; d) Gewinn oder Verlust vor Steuern; e) Steuern auf Gewinn oder Verlust; und f) erhaltene staatliche Beihilfen. Die Kommission wurde aufgefordert, „eine allgemeine Bewertung der möglichen nachteiligen wirtschaftlichen Folgen der Offenlegung derartiger Informationen, einschließlich der Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und die Verfügbarkeit von Krediten sowie die Stabilität des Finanzsystems“ durchzuführen und den Mitgesetzgebern bis zum 31. Dezember 2014 zu berichten.

    Das Ziel des Round Table ist, Sachverständige und interessierte Kreise zusammenzubringen und ihnen die Gelegenheit zur Erörterung der möglichen wirtschaftlichen Folgen einer länderspezifischen Berichterstattung von Instituten gemäß Artikel 89 CRD 4, insbesondere in Bezug auf die in Artikel 89 Absatz 1 Buchstaben (d), (e) und (f) genannten Informationen einschließlich der Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und die Verfügbarkeit von Krediten sowie die Stabilität des Finanzsystems, zu geben.

    Die Teilnehmer sind gebeten, nicht nur Ansichten zu potentiellen negativen Auswirkungen der Offenlegung zu äußern, sondern auch die positiven Auswirkungen, sodass eine ausgewogene Bewertung der Folgen vorgenommen werden kann.

    Die beim Round Table geäußerten Ansichten werden in der Bewertung und im Bericht der Kommission gemäß Artikel 83 Absatz 3 CRD 4 berücksichtigt, in Ergänzung zu den Ergebnissen einer öffentlichen Konsultation die bis 12. September 2014 läuft.

    Der Round Table findet in den Räumlichkeiten der Europäischen Kommission, GD Binnenmarkt und Dienstleistungen, Rue de Spa 2, 1000 Brüssel, von 9.00 – 13.00 statt. Die Registrierung ist verpflichtend, und es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der begrenzten Platzkapazität in den Räumlichkeiten grundsätzlich nur eine Person pro Organisation angenommen wird. Plätze werden in der Reihenfolge der Registrierung, unter Berücksichtigung einer ausgewogenen Vertretung von Vertretern der Unternehmen, der Zivilgesellschaft und anderen Organisationen, vergeben. Bitte beachten Sie, dass das Round-Table-Gespräch in englischer Sprache geführt und keine Übersetzung angeboten wird.

    Eine kurze Zusammenfassung des Round Table sowie eine Liste der Teilnehmer werden auf dieser Webseite nach dem Round-Table-Gespräch veröffentlicht.

    Registrierung:

    Melden Sie sich bitte per E-Mail unter Angabe Ihres Namens, der Organisation und der Nationalität an: markt-f2-cbcr@ec.europa.eu. Wegen der begrenzten Platzkapazität im Konferenzsaal wird eine Bestätigungsemail an die Teilnehmer, deren Registrierung angenommen wurde, versandt. Die Teilnehmer werden gebeten, diese Bestätigung beim "Welcome Desk“ des Round Table vorzuweisen.

    Dokumente:


    Konsultation zu den möglichen wirtschaftlichen Folgen der länderspezifischen Berichterstattung gemäß Richtlinie 2013/36/EU – 11.07.2014

    Kommission startet eine Konsultation zu den möglichen wirtschaftlichen Folgen der länderspezifischen Berichterstattung gemäß Richtlinie 2013/36/EU (Kapitaladäquanzrichtlinie oder CRD).


    Konsultation über die Unternehmensführung in Finanzinstituten und Vergütungspolitiken – 02.06.2010

    Die Kommission hat ein Grünbuch vorgelegt, um eine öffentliche Konsultation über mögliche Methoden für die bessere Unternehmensführung in Finanzinstituten und Vergütungspolitiken anzustoßen. Sie konnten Ihre Kommentare bis zum 1. September 2010 einsenden.

    Die Grünbuch ist durch ein Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen ergänzt der die bei den jüngsten Turbulenzen auf den Finanzmärkten zu Tage getretenen Schwächen in der Corporate Governance beschreibt und analysiert.

    • Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen PDFEnglish

    Seminar zur Unternehmensführung in Finanzinstituten

    In ihrer Mitteilung „Impulse für den Aufschwung in Europa“ vom 4. März 2009 verpflichtete sich die Europäische Kommission, einen Bericht über die Unternehmensführung in Finanzinstituten vorzulegen. Als Teil dieser Übung veranstaltete die Kommission am 12. Oktober 2009 ein Seminar in Brüssel.

    An dem Seminar nahmen Experten aus verschiedenen Mitgliedstaaten teil, um Themen wie Rolle und Zuständigkeiten von Vorstand und Aufsichtsrat, interne Kontrolle, Risikomanagement, Aktionärskontrolle, Aufsicht und externe Prüfung erörtern. Weitere Details können Sie dem ProgrammPDFEnglish entnehmen.

    Letzte Aktualisierung: 04.11.2014