Gesellschaftsrecht, Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance, Grenzübergreifende Verschmelzungen

Grenzübergreifende Verschmelzungen

Die Richtlinie 2005/56/EG erleichtert die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften. Sie füllt eine erhebliche Lücke im europäischen Gesellschaftsrecht, indem sie ein einfaches System schafft, innerhalb dessen jede Gesellschaft, als Grundregel, den Vorschriften des auf sie anwendbaren nationalen Rechts über nationale Verschmelzungen unterliegt.

Die Richtlinie war die erste Maßnahme, die unter dem Aktionsplan der Kommission zum Gesellschaftsrecht und der Corporate Governance aus dem Jahr 2003 verabschiedet wurde.

Die Umsetzungsfrist für die Richtlinie lief am 15. Dezember 2007 ab.

  Konsultation zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen und Spaltungen  
08.09.2014 Die Europäische Kommission startet eine Konsultation zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen und Spaltungen , um Informationen einzuholen, welche der Kommission eine Bewertung des Funktionierens des bestehenden EU Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeiten und eines möglichen Bedarfs von Änderungen in den bestehenden Regelungen ermöglicht. Die Konsultation läuft bis 1. Dezember 2014.  
  Studien über grenzübergreifende Verschmelzungen  
07.10.2013 Studie über grenzübergreifende Verschmelzungen von Bech-Bruun und Lexidale für die Kommission PDFen  
  Anwendungsbereich der Regelungen und zuständige Behörden  
12.01.2009 Anwendungsbereich der Regelungen und zuständige Behörden PDF - 180 KBEnglish  
Die Mitgliedstaaten haben die Kommission aufgefordert, Informationen zu den folgenden Fragen zusammenzustellen:
  • die Arten von Gesellschaften, die den Regelungen der Richtlinie über grenzüberschreitende Verschmelzungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten und den Staaten des EWR unterliegen,
  • die nationalen Behörden, die zuständig sind für die Ausstellung einer Vorabbescheinigung (Artikel 10), für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verschmelzung (Artikel 11) und für die Eintragung einer Verschmelzung (Artikel 13).

Die zusammengestellten Daten dienen ausschließlich zu Informationszwecken. Die Mitgliedstaaten haben keinerlei rechtliche Verpflichtung, Daten zu den oben aufgeführten Fragen zur Verfügung zu stellen. Die Tabelle wird aktualisiert werden, falls weitere Informationen verfügbar werden.

  Richtlinie über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften in der EU angenommen und veröffentlicht  
29.11.2005 Pressemitteilung  
25.11.2005 Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten

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  Annahme der Richtlinie über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten durch den Rat  
20.09.2005 Pressemitteilung des Rates PDF - 120 KBEnglishFrançais
27.07.2005 Provisorische Version der Richtlinie über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten PDF - 180 KBEnglish
  Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Richtlinie über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten  
10.05.2005 Erklärung von Charlie McCreevy, Kommissar der Europäischen Union für Binnenmarkt und Dienstleistungen  
  Einigung im Rat  
25.11.2004 Pressemitteilung  
  Kommission schlägt Richtlinie für Fusionen innerhalb der Europäische Union vor  
18.11.2003 Pressemitteilung  
  Häufig gestellte Fragen  
  Vollständiger Text des Vorschlages  

Letzte Aktualisierung: 08.09.2014