Finanzkriminalität


Überblick

Die Schaffung des Binnenmarktes und damit die Beseitigung von Hindernissen begünstigt nicht nur rechtmäßiges geschäftliches Handelen, sondern könnte auch Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität erleichtern. Daher wurden europäische Rechtsvorschriften erlassen, um das Finanzwesen wie auch andere verwundbare Berufszweige und Betätigungsfelder vor dem Missbrauch durch Geldwäsche zu schützen. Ferner führt die Generaldirektion Binnenmarkt die Delegation der Europäischen Kommission an innerhalb der „Financial Action Task Force on money laundering“, der auf diesem Gebiet wichtigsten globalen Institution.

Nachrichten

Datum Subjekt
18.06.2014   Einigung im Rat über das Gesetzgebungspaket zur Bekämpfung der Geldwäsche in der Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV)
12.03.2014   Das Europäische Parlament stimmt in erster Lesung über Änderungsanträge zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ab
30.04.2013   Veröffentlichung einer zusätzlichen externen Studie PDFen über die Auswirkungen einer möglichen Änderung des Geltungsbereichs (Art. 3) der Verordnung über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers. Die Kommission ist in keiner Weise durch die Ergebnisse dieser Studie in ihrer Beurteilung möglicher Änderungen zu der Geldtransferverordnung.
06.02.2013   Veröffentlichung einer externen Studie über die Anwendung der Verordnung über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers
05.02.2013   Die Kommission verabschiedet zwei Vorschläge zur Aktualisierung und Verbesserung des bestehenden EU-Rechtsrahmens, die darauf abzielen, das Finanzsystem vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu schützen.
04.02.2013   "Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung: neuer Rechtsrahmen, künftige Herausforderungen" - Konferenz der Europäischen Kommission, Brüssel, 15. März 2013
31.07.2012   Die Europäische Kommission veröffentlicht eine Zusammenfassung der eingegangenen Stellungnahmen zum Bericht über die Umsetzung
11.04.2012   Die Europäische Kommission verabschiedet einen Bericht über die Umsetzung der 3. Geldwäsche-Richtlinie
16.02.2012   Task Force „Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche“ (FATF) verabschiedet überarbeitete internationale Standards gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Englishfr
04.10.2011   Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Überwachung und Berichterstattung von Zahlungsinstituten
18.02.2011   Am 1. Februar 2011 organisierten die Dienststellen der Kommission ein Treffen mit Interessensvertretern aus dem Privatsektor um Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche zu besprechen:
  • Agenda PDF - 259 KBEnglish
  • Report PDF - 259 KBEnglish
  • List of participating organisations PDF - 259 KBEnglish
24.01.2011   Veröffentlichung zu einer externen Studie über die Anwendung der Anti-Geldwäscherichtlinie
01.07.2009   Annahme eines Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen zur Befolgung der Geldwäscherichtlinie durch grenzüberschreitende Bankengruppen auf Konzernebene
Archiv  

Newsletters

16.12.2009   Fünfte Ausgabe des Newsletters „EU AML News“, Dezember 2009 PDF - 259 KBEnglish
20.07.2009   Dritte Ausgabe des Newsletters „EU AML News“, Juli 2009 PDF - 259 KBEnglish
16.12.2008   Dritte Ausgabe des Newsletters „EU AML News“, Dezember 2008 PDF - 259 KBEnglish
11.12.2007   Zweite Ausgabe des Newsletters „EU AML News“, Dezember 2007 PDF - 259 KBEnglish
03.09.2007   Erste Ausgabe des Newsletters „EU AML News“, September 2007 PDF - 259 KBEnglish

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Drittländeräquivalenz

Artikel 11 § 4 der Richtlinie 2005/60/EU enthält eine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, sich gegenseitig, die ESA und die Kommission über Fälle zu unterrichten, in den ein Drittland ihres Erachtens die EU AML/CFT Äquivalenzstandards erfüllt. Eine solche Äquivalenzanerkennung ist notwendig für die Anwendbarkeit einiger Vorschriften der Richtlinie über, beispielsweise, vereinfachte Sorgfaltspflichten. Im Rahmen dieser Verpflichtung und um ihren Äquivalenzansatz zu koordinieren, haben sich die Mitgliedsstaaten auf eine Liste äquivalenter Drittländer geeinigt. Diese Liste, die regelmäßig überprüft wird, wurde in Übereinstimmung mit einem Gemeinsamen Verständnis über das Verfahren und die Kriterien für die Anerkennung der Drittländeräquivalenz erstellt, auf das sich die Mitgliedsstaaten geeinigt haben.

Die Kommission hat sich mit der Veröffentlichung dieser Liste auf ihrer Webseite einverstanden erklärt, möchte jedoch betonen, dass die Überprüfung der Drittländeräquivalenz eine Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten bleibt. Tatsächlich verleiht die Richtlinie 2005/60/EC der Europäischen Kommission nicht das Recht, eine bindende ’positive’ Liste mit äquivalenten Drittländern zu erstellen.

  • Liste der Mitgliedsstaaten zur Drittländeräquivalenz PDF - 188 KBEnglish
  • Gemeinsames Verständnis der Mitgliedsstaaten über das Verfahren und die Kriterien für die Anerkennung der Drittländeräquivalenz PDF - 188 KBEnglish

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Überwachung und Berichterstattung von Zahlungsinstituten

Die Europäische Kommission hat ein Arbeitsdokument der Dienststellen veröffentlicht, um EU-Aufsichtsbehörden und privaten interessierten Kreisen Orientierungshilfen zum Zusammenwirken der EU-Regeln zu Zahlungsdienstleistern und zur Geldwäschebekämpfung zu geben. Diese Orientierungshilfe konzentriert sich auf die Überwachung von Zahlungsinstituten und ihre Berichtspflichten in verschiedenen grenzüberschreitenden Situationen.

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Die Richtlinien

  • Externe Studie über die Anwendung der Anti-Geldwäscherichtlinie. Die Kommission hat nach Durchführung eines offenen Ausschreibungsverfahrens eine Studie bezüglich der Anwendung der Anti-Geldwäscherichtlinie in Auftrag gegeben. Die Kommission ist in keiner Weise durch die Ergebnisse dieser Studie in ihrer Beurteilung möglicher Änderungen zu der Anti-Geldwäscherichtlinie gebunden.
    • Studie über die Anwendung der Anti-Geldwäscherichtlinie   PDF - 188 KBEnglish
    • Auftragsgegenstand der Studie (Ausschreibung MARKT/2009/6/F)
    • Auftragsbekanntmachung und Bekanntmachung der Auftragsvergabe PDF - 259 KBEnglish
       
  • Die Anwendung von Anti-Geldwäsche Pflichten
    • Compliance grenzüberschreitender Bankengruppen auf Konzernebene (Juni 2009) PDF - 188 KBEnglish
    • Anwälte und Notare (Dezember 2006) img alt="PDF - 200 KB" border="0" src="/internal_market/images/pdf1.gif" width="16" height="16">English
    • Identifizierung von Kunden in Distanzgeschäften (Dezember 2006) PDF - 188 KBEnglish
       
  • Durchführende Maßnahmen zu der Richtlinie 2005/60/EG
     
    • Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von politisch exponierte Personen und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden
      • Pressemitteilung PDF - 259 KBEnglish
      • Text der Richtlinie 2006/70/EG
         
    • Die Kommission stellt den Entwurf der Durchführungsmaßnahmen zur Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche einschließlich der Finanzierung des Terrorismus vor (Richtlinie 2005/60/EG)
      • Entwurf der Durchführungsrichtlinie
        PDF - 259 KBČeštinaDanskDeutschEesti keelελληνικάEnglishEspañolFrançaisItalianoLatviešu valodaLietuviµ kalbaMagyarNederlandsPolskiPortuguêsSlovenčinaSlovenščinaSuomiSvenska
         
    • Zusammenfassung der Stellungnahmen, die zu dem Zweite Arbeitspapier eingegangen sind. PDF - 259 KBEnglish
    • Stellungnahmen, die zu dem Zweite Arbeitspapier eingegangen sind
    • Das Zweite Arbeitspapier der Dienststellen der Generaldirektion Binnenmarkt PDF - 259 KBEnglish (15.2.2006). Interessierte Kreise sind aufgefordert, ihre Stellungnahmen zu diesem Arbeitspapier bis zum 16. März 2006.
       
    • Zusammenfassung der Stellungnahmen, die zu dem Ersten Arbeitspapier eingegangen sind. PDF - 259 KBEnglish
    • Stellungnahmen, die zu dem Ersten Arbeitspapier eingegangen sind.
    • Das Erste Arbeitspapier der Dienststellen der Generaldirektion Binnenmarkt PDF - 259 KBEnglish (12.09.2005). Konsultation abgeschlossen am 21.10.2005.
       
  • Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche einschließlich der Finanzierung des Terrorismus
    • Umsetzung der Dritten Geldwäsche-Richtlinie
    • Erlass der Richtlinie gegen die Geldwäsche
      • Pressemitteilung (07.06.2005)
      • Inoffizielle Fassung der endgültigen dritten Direktive gegen Geldwäsche (9.8.2005) PDF - 145 KBEnglish
    • Annahme der neuen Richtlinie durch das Europäische Parlament
    • Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche einschließlich der Finanzierung des Terrorismus
  • Frühere Richtlinien (aufgehoben)
    • Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche – Erklärung der Kommission
    • Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Andere rechtskräftigen Texte

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Sitzungen des Ausschusses

Date   Tagesordnung Zusammenfassendes Protokoll
17.10.2011   PDFEnglish PDFEnglish
15.06.2011   PDFEnglish PDFEnglish
16.02.2011   PDFEnglish PDFEnglish
14.12.2010   PDFEnglish PDFEnglish
15.06.2010   PDFEnglish PDFEnglish
25.03.2010   PDFEnglish PDFEnglish
10.02.2010   PDFEnglish PDFEnglish
17.12.2009 PDFEnglish PDFEnglish
05.10.2009 PDFEnglish PDFEnglish
16.06.2009 PDFEnglish PDFEnglish
29.04.2009 PDFEnglish PDFEnglish
07.10.2008   PDF - 200 KBEnglish PDF - 200 KBEnglish
11.06.2008   PDF - 200 KBEnglish PDF - 200 KBEnglish
17.04.2008   PDF - 200 KBEnglish PDF - 200 KBEnglish
19.02.2008   PDF - 200 KBEnglish PDF - 200 KBEnglish
11.12.2007   PDF - 200 KBEnglish PDF - 200 KBEnglish
02.10.2007   PDF - 200 KBEnglish PDF - 200 KBEnglish
18.06.2007   PDF - 200 KBEnglish PDF - 200 KBEnglish
19.04.2007   PDF - 200 KBEnglish PDF - 200 KBEnglish
13.02.2007   PDF - 200 KBEnglish PDF - 200 KBEnglish
06.12.2006   PDF - 200 KBEnglish PDF - 200 KBEnglish
04.10.2006   PDF - 200 KBEnglish PDF - 200 KBEnglish
14.06.2006   PDF - 200 KBEnglish PDF - 200 KBEnglish
10.05.2006   PDF - 200 KBEnglish PDF - 200 KBEnglish
29.03.2006   PDF - 200 KBEnglish PDF - 200 KBEnglish
08.03.2006   PDF - 200 KBEnglish PDF - 200 KBEnglish
08.02.2006   PDF - 200 KBEnglish PDF - 200 KBEnglish
12.01.2006   PDF - 200 KBEnglish PDF - 200 KBEnglish

Die Plattform der Zentralstellen für Verdachtsanzeigen (FIUs) der Europäischen Union

Die Plattform der Zentralstellen für Verdachtsanzeigen (FIUs) der Europäischen Union ist eine informelle Gruppe, die im Jahr 2006 von der Europäischen Kommission eingerichtet wurde und die zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten umfasst. Ihr Hauptzweck ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Meldestellen zu erleichtern. Die Europäische Kommission nimmt an der Plattform teil und leistet Unterstützung.

Bericht über Rückmeldungen zu Fällen und Typologien im Bereich der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Am 22. April 2008 hat die Plattform einen Bericht über „Rückmeldungen zu Fällen und Typologien im Bereich der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ angenommen. Der Bericht enthält einen kurzen Überblick über den existierenden Regelungsrahmen im Bereich Rückmeldungen und untersucht verschiedene Formen von Rückmeldungen mit dem Ziel, bewährte Praktiken zu identifizieren, die befolgt werden können, um die Qualität und Effektivität der Rückmeldungen zu verbessern. Der Bericht ist in einzelne Abschnitte unterteilt, die sich befassen mit Rückmeldungen zu einzelnen Fällen, Entwicklungen und Typologien an Bericht erstattende Einrichtungen, Rückmeldungen zwischen Vollzugsorganen und den zentralen Meldestellen, Rückmeldungen zwischen verschiedenen Meldestellen und dem Informationsaustausch zwischen zentralen Meldestellen und anderen zuständigen Behörden.

  • Bericht PDF - 259 KBEnglish

Bericht über Vertraulichkeit und Datenschutz bei Maßnahmen der Zentralen Meldestellen

Am 28. April 2008 hat die Plattform einen Bericht über „Vertraulichkeit und Datenschutz bei Maßnahmen der Zentralstellen für Verdachtsanzeigen“ angenommen. Der Bericht untersucht die Beziehungen zwischen dem Aufdecken, der Weitergabe und der Analyse von Verdachtsanzeigen und Datenschutzanforderungen, um Konvergenzen und praktische Schwierigkeiten beim Handeln der zentralen Meldestellen zu identifizieren. Der Bericht befasst sich speziell mit der Verarbeitung von Informationen durch die zentralen Meldestellen, dem Datenaustausch zwischen den Meldestellen und dem Informationsaustausch innerhalb einer Gruppe oder eines Netzwerkes, denen die Bericht erstattenden Institute oder Personen angehören.

  •  Bericht PDF - 259 KBEnglish

Finanzdelikte

  • Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Verhütung und Bekämpfung von Unternehmens- und Finanzdelikten

Nützliche Links

  • Finanzprojektgruppe für Geldwäsche EnglishFrançais
  • Freiheit, Sicherheit und Recht – Kommission Webseite – Finanzkriminalität English
  • Moneyval

Letzte Aktualisierung: 07.07.2014