Gesellschaftsrecht, Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance, Gesellschaftskapital

Gesellschaftskapital
Aufbringung, Erhaltung und Änderung

Neufassung der Zweiten Gesellschaftsrechtsrichtlinie

04.12.2012 Richtlinie 2012/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten Text von Bedeutung für den EWR

Verabschiedung der Änderung der Zweiten Gesellschaftsrechtlichen Richtlinie

25.09.2006 Richtlinie 2006/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 zur Änderung der Richtlinie 77/91/EWG des Rates in Bezug auf die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals

Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Änderung der Zweiten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie

14.03.2006 Erklärung von Charlie McCreevy, Europäischer Kommissar Union für Binnenmarkt und Dienstleistungen

Richtlinienvorschlag

  • Pressemitteilung (29.10.2004)
  • Text des Vorschlags - KOM(2004)730 PDF - 60-262 KBČeštinaDanskDeutschEesti keelελληνικάEnglishEspañolFrançaisItalianoLatviešu valodaLietuviµ kalbaMagyarMaltiNederlandsPolskiPortuguêsSlovenčinaSlovenščinaSuomiSvenska
  • Ausführliche Erläuterungen PDFDeutschEnglishFrançais

Durchführbarkeitsstudie über Alternativen zu dem von der Zweiten Richtlinie auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts eingeführten System der Kapitalerhaltung

In ihrem Aktionsplan zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance vom Mai 2003 hatte die Kommission als mittelfristige Priorität die Erstellung einer Durchführbarkeitsstudie vorgeschlagen, um Alternativen zu dem von der Zweiten Richtlinie auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts (Richtlinie 77/91/EWG) eingeführten System der Kapitalerhaltung, welches auf Aktiengesellschaften in der EU Anwendung findet, zu untersuchen. Die Studie beleuchtet in diesem Zusammenhang auch die Auswirkungen der Gewinnausschüttungsregeln des neuen EU Bilanzierungssystems.

Die im Oktober 2006 vergebene Studie wurde von KPMG ausgeführt. Die Studie liefert faktische Informationen zu einigen der Hauptmerkmale des durch die Zweite Richtlinie eingeführten Kapitalerhaltungsssystems, insbesondere:

  • Die durch die derzeitigen Regelungen zum Gründungskapital und zur Kapitalerhaltung verursachten Verwaltungskosten;
  • Kosten und Nutzen von Solvenztests und anderen alternativen Methoden zur Feststellung verteilungsfähiger Reserven;
  • Aktionärs- und Gläubigerschutz in alternativen Systemen;
  • Umsetzungskosten eines Alternativsystems (z.B. Compliance Kosten, die Unternehmen durch eine Anpassung an neue Anforderungen entstehen).

Die Studie untersucht die Situation in fünf Mitgliedstaaten (und zwar in Frankreich, Deutschland, Polen, Schweden und dem Vereingten Königreich) und vier außereuropäischen Rechtssystemen (Australien, Kanada, US – Kalifornien und Delaware - und Neuseeland). Sie beleuchtet auch vier akademische Vorschläge für Alternativsysteme zu den derzeitigen Kapitalerhaltungsregeln.

  • Position/Ausblick der GD Binnenmarkt und Dienstleistungen PDFEnglish
  • Studie
    • Durchführbarkeitsstudie über Alternativen zum System der Kapitalerhaltung, das von der Zweiten Richtlinie auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts 77/91/EWG vom 13.12.1976 eingeführt wurde, sowie Analyse der Auswirkungen des neuen Bilanzierungssystems der EU auf die Gewinnausschüttung - Januar 2008  PDFEnglish
    • Anhänge:
      • Teil 1 – Methodik der Stichprobenauswahl, Hauptfragebögen, Rechtliche Anhänge, Kapitalerhaltungsregeln für Gesellschaften mit beschränkter Haftung  PDFEnglish
      • Teil 2 – Rechtliche Fragebögen, Kostenfragebögen PDFEnglish
         
  • 14. März 2006: Zweite Bekanntmachung einer Öffentlichen Ausschreibung

    Ausschreibung MARKT/2006/07/F

    „Durchführbarkeitsstudie über Alternativen zum System der Kapitalerhaltung, das von der Zweiten Richtlinie auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts 77/91/EWG vom 13.12.1976 eingeführt wurde, sowie Analyse der Auswirkungen des neuen Bilanzierungssystems der EU auf die Gewinnausschüttung“.

    Letzter Termin für den Eingang der Angebote: 25 April 2006
     

  • Ausschreibung MARKT/2005/13/F
    Durchführbarkeitsstudie über Alternativen zum System der Kapitalerhaltung, das von der Zweiten Richtlinie im Bereich des Gesellschaftsrechts 77/91/EWG vom 13.12.1976 eingeführt wurde, sowie Analyse der Auswirkungen des neuen Bilanzierungssystems der EU auf die Gewinnausschüttung

Letzte Aktualisierung: 21.12.2012