Gesellschaftskapital
Aufbringung, Erhaltung und Änderung

Verabschiedung der Änderung der Zweiten Gesellschaftsrechtlichen Richtlinie

Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Änderung der Zweiten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie

Richtlinienvorschlag

• Pressemitteilung (29.10.2004)
• Text des Vorschlags - KOM(2004)730 
• Ausführliche Erläuterungen 

Durchführbarkeitsstudie über Alternativen zu dem von der Zweiten Richtlinie auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts eingeführten System der Kapitalerhaltung

In ihrem Aktionsplan zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance vom Mai 2003 hatte die Kommission als mittelfristige Priorität die Erstellung einer Durchführbarkeitsstudie vorgeschlagen, um Alternativen zu dem von der Zweiten Richtlinie auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts (Richtlinie 77/91/EWG) eingeführten System der Kapitalerhaltung, welches auf Aktiengesellschaften in der EU Anwendung findet, zu untersuchen. Die Studie beleuchtet in diesem Zusammenhang auch die Auswirkungen der Gewinnausschüttungsregeln des neuen EU Bilanzierungssystems.

Die im Oktober 2006 vergebene Studie wurde von KPMG ausgeführt. Die Studie liefert faktische Informationen zu einigen der Hauptmerkmale des durch die Zweite Richtlinie eingeführten Kapitalerhaltungsssystems, insbesondere:

• Die durch die derzeitigen Regelungen zum Gründungskapital und zur Kapitalerhaltung verursachten Verwaltungskosten;
• Kosten und Nutzen von Solvenztests und anderen alternativen Methoden zur Feststellung verteilungsfähiger Reserven;
• Aktionärs- und Gläubigerschutz in alternativen Systemen;
• Umsetzungskosten eines Alternativsystems (z.B. Compliance Kosten, die Unternehmen durch eine Anpassung an neue Anforderungen entstehen).

Die Studie untersucht die Situation in fünf Mitgliedstaaten (und zwar in Frankreich, Deutschland, Polen, Schweden und dem Vereingten Königreich) und vier außereuropäischen Rechtssystemen (Australien, Kanada, US – Kalifornien und Delaware - und Neuseeland). Sie beleuchtet auch vier akademische Vorschläge für Alternativsysteme zu den derzeitigen Kapitalerhaltungsregeln.

• Position/Ausblick der GD Binnenmarkt und Dienstleistungen
• Studie
  • Durchführbarkeitsstudie über Alternativen zum System der Kapitalerhaltung, das von der Zweiten Richtlinie auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts 77/91/EWG vom 13.12.1976 eingeführt wurde, sowie Analyse der Auswirkungen des neuen Bilanzierungssystems der EU auf die Gewinnausschüttung - Januar 2008 
  • Anhänge:
    • Teil 1 – Methodik der Stichprobenauswahl, Hauptfragebögen, Rechtliche Anhänge, Kapitalerhaltungsregeln für Gesellschaften mit beschränkter Haftung 
    • Teil 2 – Rechtliche Fragebögen, Kostenfragebögen
       

• 14. März 2006: Zweite Bekanntmachung einer Öffentlichen Ausschreibung

  Ausschreibung MARKT/2006/07/F

  „Durchführbarkeitsstudie über Alternativen zum System der Kapitalerhaltung, das von der Zweiten Richtlinie auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts 77/91/EWG vom 13.12.1976 eingeführt wurde, sowie Analyse der Auswirkungen des neuen Bilanzierungssystems der EU auf die Gewinnausschüttung“.

  Letzter Termin für den Eingang der Angebote: 25 April 2006
   

• Ausschreibung MARKT/2005/13/F
  Durchführbarkeitsstudie über Alternativen zum System der Kapitalerhaltung, das von der Zweiten Richtlinie im Bereich des Gesellschaftsrechts 77/91/EWG vom 13.12.1976 eingeführt wurde, sowie Analyse der Auswirkungen des neuen Bilanzierungssystems der EU auf die Gewinnausschüttung