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26/03/2014

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2009

Datum Betreff
20.11.2009 Kommission mahnt Italien zur Umsetzung eines EuGH-Urteils über die Ausübung von Sonderrechten in privatisierten Unternehmen (IP/09/1755)
  Freier Kapitalverkehr – Kommission fordert Österreich auf, Bestimmungen über den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke im Vorarlberger Grundverkehrsgesetz zu ändern (IP/09/1762)
29.10.2009 Kommission verklagt Polen vor Gerichtshof wegen staatlicher Sonderrechte bei bestimmten Unternehmen (IP/09/1634)
  Kommission mahnt Spanien zur Umsetzung von EuGH-Urteil über Gesetz zur Änderung der Aufgaben der spanischen Strom- und Gasregulierungsbehörde (IP/09/1628)
08.10.2009 Kommission geht gegen griechischen Erlass vor, der für das Stromunternehmen PPC eine Beschränkung bestimmter Stimmrechte auf 5 % vorschreibt (IP/09/1480)
14.04.2009 Kommission verklagt Polen beim Gerichtshof wegen Anlagebeschränkungen für offene Pensionsfonds (IP/09/581)
19.02.2009 Kommission bringt Portugal wegen Sonderrechten des portugiesischen Staates bei GALP Energia vor den Europäischen Gerichtshof (IP/09/278)

2008

Datum Betreff
27.11.2008 Kommission mahnt Deutschland erneut zur Umsetzung von EuGH-Urteil über VW-Gesetz (IP/08/1797)
  Kommission beanstandet griechisches Gesetz über Investitionen in strategisch wichtige Unternehmen (IP/08/1784)
16.10.2008 Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren wegen neuer Autobahnkonzessionsregelung gegen Italien ein  (IP/08/1521)
18.09.2008 Kommission fordert Polen zur Abschaffung der Anlagebeschränkungen für offene Pensionsfonds auf  (IP/08/1359)
  Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen Beschränkungen des On-Line-Verkaufs von augenoptischen Erzeugnissen (IP/08/1357)
24.07.2008 Übergangsmaßnahmen für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen
17.07.2008 Erweiterung der gesetzlichen Befugnisse des spanischen Strom- und Gasregulierers (CJE/08/54)
26.06.2008 Kommission fordert die Slowakei auf, Investitionsbeschränkungen für gesetzliche Rentenfonds aufzuheben (IP/08/1034)
05.06.2008 Einstellung des Verfahrens gegen Österreich wegen Vorschriften über Liquiditätsreserven in bestimmten Bereichen des Bankensektors  (IP/08/871)
  Kommission mahnt Deutschland zur Umsetzung von EuGH-Urteil über VW-Gesetz  (IP/08/873)
03.04.2008 Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien, die Slowakei und das Vereinigte Königreich (IP/08/501)
31.01.2008 Kommission verweist Portugal an den Europäischen Gerichtshof wegen an Portugal Telecom vom Staat/ öffentlichen Einrichtungen gehaltener Sonderrechte (IP/08/120)

2007

Datum Betreff
13.11.2007 Kommission prüft Änderung des ungarischen Gesellschaftsrechts (IP/07/1681)
17.10.2007 Kommission prüft Kaufverbot für britische Prämienanleihen in Irland (IP/07/1511)
27.06.2007 Kommission fordert Portugal auf, seine Sonderrechte bei Energias de Portugal (EDP) und GALP Energia aufzugeben (IP/07/908)
  Kommission fordert Polen zur Änderung seines Sonderrechtegesetzes auf (IP/07/907)
  Kommission stellt Verfahren gegen Frankreich wegen eines Gesetzes ein, wonach Wohnungseigentümer der Hausverwaltung einen Wohnsitz in Frankreich anzugeben hatten (IP/07/906)
24.01.2007 Kommission verklagt Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Gesetzes, das die Aufgaben der spanischen Strom- und Gasregulierungsbehörde erweitert (IP/07/82)
  Fußballvereine: Kommission stellt Verfahren gegen Frankreich wegen des Verbots der Kapitalaufnahme auf dem Markt ein (IP/07/84)
  Kommission bringt Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien betreffend den Erwerb von Beteiligungen an inländischen Banken zum Abschluss (IP/07/83)

2006

Datum Betreff
14.11.2006 Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen neuer Autobahnkonzessionsregelung in Italien ein (IP/06/1561)
12.10.2006 Verfahren gegen Italien wegen Gesetzes über Investitionen in Energieunternehmen eingestellt
  Kommission fordert von Frankreich Änderung der Genehmigungsvorschriften für ausländische Investitionen in bestimmten Sektoren
26.09.2006 Kommission fordert Spanien dazu auf, das Gesetz zur Änderung der Aufgaben der spanischen Strom- und Gasregulierungsbehörde zu ändern
19.07.2006 Kommission stellt gegen Spanien wegen Privatisierungsgesetz angestrengtes Verfahren ein
29.06.2006 Vertragsverletzungsverfahren gegen Schweden und Griechenland
28.06.2006 Kommission fordert Änderung des ungarischen Privatisierungs-Rahmengesetzes
  Klage vor dem Gerichtshof gegen Italien wegen Sondervollmachten in privatisierten Unternehmen
03.05.2006 Kommission leitet Verfahren gegen Spanien wegen Erweiterung der gesetzlichen Befugnisse des spanischen Strom- und Gasregulierers ein
05.04.2006 Kommission fordert Frankreich zur Änderung seines Gesetzes auf, das Miteigentümer zur Angabe eines Wohnsitzes in Frankreich verpflicht
  Kommission fordert Portugal zur Aufgabe seiner Sonderrechte bei Portugal Telecom auf
  Kommission fordert Italien zur Befolgung von EuGH-Urteil zu Investitionen in Energieversorgungsunternehmen auf
  Kommission prüft französisches Gesetz über Genehmigungspflicht für ausländische Investitionen in bestimmten Bereichen
  Kommission erhebt Klage beim Gerichtshof gegen Spanien wegen Investitionsbeschränkungen im Energiesektor
08.03.2006 Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen im Zusammenhang mit UniCredit/HVB-Fusion

2005

Datum Betreff
20.12.2005 Kommission verlangt von Luxemburg Änderung des Konzessionsvertrags für die ASTRA-Satelliten, der Luxemburg ein Einspruchsrecht bei bestimmten Beteiligungen an SES Astra und SES Global einräumt
14.12.2005 Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen Vorschriften über den Erwerb von Beteiligungen an inländischen Banken
  Kommission fordert Portugal auf, sich zu den Sonderrechten von Portugal in Portugal Telecom zu äußern
  Frankreich darf Fußballvereine nicht am Börsengang hindern
13.10.2005 EU-Kommission fordert Italien zur Änderung seines Privatisierungsgesetzes und zur Anwendung der EuGH-Rechtsprechung zu Investitionen in Energieversorgungsunternehmen auf
22.07.2005 Bericht über die „Sonderrechte in privatisierten Unternehmen innerhalb der erweiterten EU – ein Jahrzehnt voller Entwicklungen“
20.07.2005 Niederlassungsfreiheit: Kommission prüft griechische Einschränkungen beim Medieneigentum
04.07.2005 Kommission ermahnt Spanien zur Umsetzung des EuGH-Urteils zum Privatisierungsgesetz und zur Anpassung des Gesetzes über Investitionen in Unternehmen
02.06.2005 Der Gerichtshof hat ein Urteil betreffend das italienische Gesetz verkündet, nach dem Stimmrechte aus Beteiligungen von mehr as 2 % an Elektrizitäts- und Gasunternehmen ausgesetzt werden. PDF 162 KBEnglish
22.03.2005 Binnenmarkt: Vertragsverletzungsverfahren gegen Vereinigtes Königreich, Portugal, Dänemark, Österreich, Schweden und Finnland

2004

Datum Betreff
28.10.2004 Kommission stellt Verfahren gegen Frankreich wegen Geldtransferstrafen ein
19.10.2004 Kommission bringt Österreich wegen Anlagebeschränkungen für bestimmte Arten von Banken vor den Gerichtshof
15.10.2004 Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich wegen BAA plc eingestellt
13.10.2004 Kommission verklagt Deutschland wegen Volkswagengesetz
15.07.2004 Kommission mahnt Spanien zur Umsetzung des EuGH-Urteils zum Privatisierungsgesetz
09.07.2004 Kommission stellt Verfahren gegen Portugal wegen Privatisierungsgesetz ein
10.05.2004 Vertragsverletzungsverfahren gegen Dänemark, Österreich, Finnland und Schweden wegen bilateraler Investitionsabkommen mit Drittländern
30.03.2004 Kommission fordert Deutschland zur Änderung des VW-Gesetzes auf
07.01.2004 Kommission ruft das Vereinigte Königreich zur Durchführung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs auf (Rechtssache C-98/01)

2003

Datum Betreff
17.12.2003 Kommission erhebt beim Gerichtshof Klage gegen die Niederlande wegen Sonderrechten bei KPN und TNT
16.12.2003 Kommission klagt Italien beim Gerichtshof wegen Investitionsbeschränkungen bei Energieunternehmen
09.07.2003 Kommission fordert Spanien und Italien zur Änderung ihrer Gesetze über Investitionen in Energieunternehmen auf
15.05.2003 Kommission fordert Portugal auf, einem Urteil des Gerichtshofes nachzukommen; Einstellung eines Verfahrens gegen Frankreich
13.05.2003 Urteile des Gerichthofes in den Rechtssachen C-463/00 und C-98/01 (Kommission / Spanien und Kommission / Vereinigtes Königreich)
19.03.2003 Kommission fordert Deutschland zur Begründung des Volkswagen-Gesetzes auf
06.02.2003 Schlussanträge des Generalanwalts in den verbundenen Rechtssachen “golden share” Spanien und das Vereinigte Königreich
05.02.2003 Kommission wird die Niederlande zur Überprüfung der besonderen Befugnisse bei KPN und TPG auffordern
  Kommission beschließt Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens betreffend der Kopenhagener Flughäfen
  Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen Sonderrechten in privatisierten Unternehmen

2002

Datum Betreff
14.11.2002 Kommission fordert Österreich zur Änderung der Vorschriften über Liquiditätsreserven von Genossenschaftsbanken auf
16.10.2002 Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien und Italien wegen öffentlicher Beteiligungen an Energieunternehmen
04.06.2002 Der Gerichtshof verkündet heute drei Urteile über Sonderaktien ("Golden Shares") bei der Privatisierung von Unternehmen (Frankreich, Portugal, Belgien)
24.01.2002 Die Kommission ist der Auffassung, dass die Strafmassnahmen, die Frankreich verhängt, wenn die Verbringung von Geld, Aktien und Wertpapieren über die Grenze nicht erklärt wird, mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar sind.

2001

Datum Betreff
26.07.2001 Kommission fordert Frankreich auf, die Strafen für die Nichtanmeldung von Zahlungsmitteln aufzuheben
20.06.2001 Gegen Beschränkungen grenzüberschreitender Investitionen und Energiemarktverzerrungen muss nach Ansicht der Kommission etwas getan werden
04.05.2001 Kommission schlägt Übergangsfristen für den Kauf von Immobilien in den Beitrittsländern vor
05.04.2001 Investitionsbeschränkungen - Kommission bekräftigt ihre ausschließliche Zuständigkeit als Hüterin der Verträge
07.03.2001 Europäische Kommission schlägt Neuregelung des gemeinschafftlichen Zahlungsbilanzbeistands vor

2000

Datum Betreff
11.10.2000 Kommission verklagt das Vereinigte Königreich wegen der Sache BAA vor dem Gerichtshof
05.07.2000 Die Kommission beschliesst, eine eingehende Diskussion über Investitionshindernisse zu eröffnen Français
  Kommission erhebt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Spanien

1999

Datum Betreff
28.07.1999 Die Kommission beschloss, Frankreich zu verklagen EnglishFrançais
  Die Kommission beschloss, eine begründete Stellungnahme an Vereinigte Königreich zu senden EnglishFrançais
  Die Kommission beschloss, eine begründete Stellungnahme an Spanien zu senden EnglishFrançais

1998

Datum Betreff
17.12.1998 Die Kommission beschloss, eine begründete Stellungnahme an Belgien zu senden EnglishFrançais
  Kommission erhebt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Italien EnglishFrançais
03.12.1998 Die Kommission beschloss, eine begründete Stellungnahme an Frankreich zu senden EnglishFrançais
16.10.1998 Die Kommission beschloss, eine begründete Stellungnahme an Spanien zu senden EnglishFrançais
29.07.1998 Die Kommission beschloss, eine begründete Stellungnahme an Italien zu senden EnglishFrançais
03.07.1998 Kommission erhebt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Belgien EnglishFrançais

1997 - 1986

Datum Betreff
11.12.1997 Kommission erhebt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Portugal EnglishFrançais
04.06.1997 Mitteilung der Kommission über bestimmte rechtliche Aspekte von Investitionen innerhalb der EU
07.08.1996 Die Kommission beschloss, eine begründete Stellungnahme an Griechenland zu senden EnglishFrançais
01.05.1986 Liberalisierungprogramm für Kapitalbewegungen innerhalb der Gemeinschaft EnglishFrançais

Letzte Aktualisierung: 04.08.2011