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Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

Art. 26 Abs. 2 AEUV besagt, dass der „[...] Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen [umfasst], in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge gewährleistet ist.“

Allgemeiner Grundsatz des freien Kapitalverkehrs

Der allgemeine Grundsatz des freien Kapitalverkehrs ist in Art. 63 AEUV definiert. Der Artikel legt fest, dass „[...] alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten [sind].“ Der Wortlaut der Bestimmung des Vertrags definiert die grundlegenden Merkmale dieses Grundsatzes:

  • „alle Beschränkungen“;
  • „zwischen den Mitgliedstaaten“ / „zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern“: der entsprechende Kapitalverkehr muss ein grenzüberschreitendes Element enthalten;
  • „dritte Länder“: diese Freiheit betrifft auch Drittländer (mehr) ;
  • „Kapitalverkehr“: der Wortlaut von Artikel 63 AEUV enthält keinerlei Einschränkungen in Bezug auf diejenigen, die das Recht haben, sich auf diese Freiheit zu berufen;
  • „verboten“: Art. 63 AEUV gilt unmittelbar, d. h. er muss nicht erst auf der Ebene der Mitgliedstaaten in innerstaatliche Rechtsvorschriften umgesetzt werden, und verleiht Einzelnen unmittelbar Rechte, auf welche diese sich gegenüber einzelstaatlichen Gerichten berufen können (siehe z. B. Rechtssache C-101/05, Skatteverket gegen A., Randnr. 21);
  • „alle Beschränkungen [...] [sind] verboten“: Art. 63 AEUV verbietet alle Beschränkungen, nicht nur diskriminierende. Der Artikel legt ein generelles Verbot fest, welches „[...] über die Beseitigung einer Ungleichbehandlung der Finanzmarktteilnehmer aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit hinausgeht [...] [Hervorhebung durch den Verfasser]“ (siehe Rechtssache C-367/98, Kommission gegen Portugal, Randnr. 44).
  • In Bezug auf Zahlungen legt Art. 63 Absatz 2 AEUV Folgendes fest: „Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.“ (Mehr)

Ausnahmen im freien Kapitalverkehr


Im Vertrag festgelegte Ausnahmen

Grafische Übersicht der im Vertrag festgelegten Ausnahmen

Quelle: „Capital movements in the legal framework of the Community“ - Anhang zu Kapitel 5 über Kapitalbewegungen im Rahmen des Gemeinschaftsrechts (European Economy Nr. 6, 2003, S. 322 pdf Übersetzung für diesen Link wählen ) English

Beschränkungen für dritte Länder (Bestandsschutz genießende Bestimmungen)

Art. 64 AEUV erlaubt Mitgliedstaaten die Anwendung von Beschränkungen, die vor einem bestimmten Zeitpunkt bestanden haben, auf dritte Länder und bestimmte Kategorien des Kapitalverkehrs und bildet die Grundlage für die Einführung derartiger Beschränkungen aber unter festgelegten Bedingungen.

Steuerdifferenzierung

Art. 65 Abs. 1 AEUV ermöglicht die unterschiedliche steuerliche Behandlung von „[...]Steuerpflichtige[n] mit unterschiedlichem Wohnort oder Kapitalanlageort [...]“, vorausgesetzt, diese stellt „[...] weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung [...]“ im Sinne von Art. 65 Abs. 3 AEUV dar.

Aufsichtsmaßnahmen

Art. 65 Abs. 1 Buchst. b AEUV erlaubt den Mitgliedstaaten, „[...] alle unerlässlichen Maßnahmen zu treffen, um Zuwiderhandlungen gegen innerstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere auf dem Gebiet des Steuerrechts und der Aufsicht über Finanzinstitutepdf, zu verhindern, sowie Meldeverfahren für den Kapitalverkehr zwecks administrativer oder statistischer Informationen vorzusehen [...]“ (z. B. Barmittelkontrollen an der Grenze), „[...] oder Maßnahmen zu ergreifen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gerechtfertigt sind.“ Diese Maßnahmen dürfen jedoch im Sinne von Art. 65 Abs. 3 AEUV „[...] weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung [...]“ darstellen.

Öffentliche Sicherheit

Art. 65 Abs. 1 Buchst. b AEUV legt fest, dass „Artikel 63 [...] nicht das Recht der Mitgliedstaaten [berührt], [...] Maßnahmen zu ergreifen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gerechtfertigt sind.“ Der Gerichtshof der Europäischen Union hat Folgendes entschieden: „Bei ausländischen Direktinvestitionen [Hervorhebung durch den Verfasser] kann die Schwierigkeit, einmal in einen Mitgliedstaat eingeflossenes Kapital zu ermitteln und zu sperren, es in der Tat erforderlich machen, Transaktionen, die die öffentliche Ordnung oder Sicherheit beeinträchtigen würden, von vornherein zu verhindern.“ (siehe Rechtssache C-54/99, Église de Scientologie, Randnr. 20).

In Bezug auf ein System vorheriger behördlicher Genehmigungen hat der Gerichtshof der Europäischen Union ausdrücklich entschieden (siehe Rechtssache C-463/00, Kommission gegen Spanien, Randnr. 69, und Rechtssache C-367/98, Kommission gegen Portugal, Randnr. 50), dass ein „[…] solches System [...] auf objektiven und nicht diskriminierenden [Hervorhebung durch den Verfasser] Kriterien beruhen [muss], die den betroffenen Unternehmen im Voraus bekannt sind [...].“ Art. 65 Abs. 3 AEUV legt zusätzlich fest, dass „[...] Maßnahmen und Verfahren [...]“ im Sinne von Art. 65 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 AEUV „[...] weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung [...]“ (z. B. Maßnahmen, die auf bestimmte Investoren abzielen) „[...] noch eine verschleierte Beschränkung [...]“ darstellen dürfen. Außerdem würde die Annahme einer solchen Schwierigkeit bei der Ermittlung und Sperrung von Kapital, das in einen Mitgliedstaat eingeflossen ist, für jeden Fall einer indirekten Kontrolle durch Einheiten von Drittländern (z. B. durch Sammelverweisung auf die Anforderung einer vorherigen Genehmigung für Einheiten dritter Länder) Art. 54 Abs. 1 AEUV widersprechen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat Folgendes festgestellt (siehe Rechtssache C-423/98, Albore, Randnr. 19): „Die Erfordernisse der öffentlichen Sicherheit können Ausnahmen von den Regeln des EG-Vertrags wie denjenigen über den freien Kapitalverkehr aber nur unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit rechtfertigen, d.h., die Ausnahmen dürfen nicht über das zur Erreichung des Zieles angemessene und erforderliche Maß hinausgehen [...] [alle Hervorhebungen durch den Verfasser].“

Insbesondere in Bezug auf dritte Länder hat der Gerichtshof weiterhin festgestellt (siehe Rechtssache C-101/05, Skatteverket gegen A., Randnr. 37), dass sich nicht ausschließen lasse, „[...] dass ein Mitgliedstaat beweisen kann, dass eine Beschränkung des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern [Hervorhebung durch den Verfasser] aus einem bestimmten Grund gerechtfertigt ist, auch wenn dieser Grund keine überzeugende Rechtfertigung für eine Beschränkung des Kapitalverkehrs zwischen Mitgliedstaaten darstellen würde [...].“

Weitere Informationen über Staatsfonds finden Sie im entsprechenden Abschnitt. Mehr.

Beschränkungen für dritte Länder (Wirtschafts- und Währungsunion)

Art. 66 AEUV erlaubt Beschränkungen gegenüber dritten Ländern, falls „[…] Kapitalbewegungen nach oder aus dritten Ländern unter außergewöhnlichen Umständen das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion schwerwiegend stören oder zu stören drohen [...].“

Finanzielle Sanktionen

Art. 75 AEUV sieht zur „[...] Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus [...]“ die Möglichkeit von finanziellen Sanktionen gegen „[...] natürliche oder juristische Personen, Gruppierungen oder nichtstaatliche Einheiten [...]“ vor.

  • Mehr English

Gemäß Art. 215 AEUV können auf der Grundlage von Beschlüssen im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik restriktive Maßnahmen gegen Drittländern, natürliche oder juristische Personen sowie Gruppierungen oder nichtstaatliche Einheiten erlassen werden.

  • Mehr English

Zahlungsbilanz

Art. 143 AEUV und Art. 144 AEUV erlauben beim Auftreten von Störungen, die das Funktionieren des Binnenmarktes gefährden, oder für den Fall, dass ein Mitgliedstaat in eine „plötzliche Zahlungsbilanzkrise“ gerät, das Ergreifen von Maßnahmen zum Schutz der Zahlungsbilanz.

Beschränkungen des Grundeigentums

Privatisierung

Gemäß Art. 345 AEUV lassen die „[…] Verträge [...] die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt“ – ein Grundsatz, der besonders im Zusammenhang mit Privatisierungsmaßnahmen wichtig ist. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 345 AEUV ist beschränkt und bezieht sich größtenteils auf die Enteignung.

  • Die Privatisierung eines Unternehmens (d. h. der Übergang vom öffentlichen zum privaten Sektor) ist „[...] eine politische und wirtschaftliche Entscheidung in ausschließlicher Zuständigkeit der Mitgliedstaaten [...]“ (siehe dazu z. B. Mitteilung der Kommission über bestimmte rechtliche Aspekte von Investitionen innerhalb der EU (1997), Fußnote 1). Zur Privatisierung siehe IP/01/872 Übersetzung für diesen Link wählen .
  • In seinen Grundsatzentscheidungen zu Sonderrechten staatlicher Stellen stellt der Gerichtshof der Europäischen Union jedoch fest, dass Mitgliedstaaten sich nicht auf Artikel 345 AEUV berufen dürfen, „[...] um Beeinträchtigungen der im Vertrag vorgesehenen Freiheiten [...] zu rechtfertigen, die sich aus Vorrechten ergeben, mit denen ihre Aktionärsstellung in einem privatisierten [Hervorhebung durch den Verfasser] Unternehmen ausgestattet ist.“ Die Mitgliedstaaten müssen also in der Phase nach der Privatisierung eines Unternehmens innerhalb der durch den Vertrag garantierten Freiheiten handeln.
  • In der Rechtssache C-174/04, Kommmission gegen Italien, Randnr. 32, hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass „[...] die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr [...]“ nicht „[...] zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen [...] [unterscheiden].“

Enteignung

Art. 345 AEUV legt fest, dass „Die Verträge [...] die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt [lassen].“ In der Rechtssache C-309/96, Annibaldi, Randnr. 23, stellte der Gerichtshof fest, dass „[...] eine spezifische Gemeinschaftsregelung für die Enteignung fehlt [Hervorhebung durch den Verfasser] [...]“ und folgerte aus dem Wortlaut des heutigen Art. 345 AEUV, dass die strittige einzelstaatliche Maßnahme „[...] einen Bereich [betrifft], der in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.“

  • Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden (Rechtssache 182/83, Fearon gegen Irish Land Commission, Randnr. 7), dass auch für ein derartiges „[...] System der Eigentumsordnung [...]“ der „[...] Grundsatz der Nichtdiskriminierung [...] [Hervorhebung durch den Verfasser]“ gilt.
  • Der Gerichtshof der EFTA-Staaten stellte in der Rechtssache E-2/06 (Norwegische Wasserfällen) fest, dass ein Land (hier: Norwegen) berechtigterweise das Ziel der Einrichtung eines Systems des Gemeineigentums für dieses Eigentum verfolgen dürfe, vorausgesetzt, dieses Ziel werde in einer nicht diskriminierenden und angemessenen Art und Weise verfolgt (Randnr. 72). Ferner befand der EFTA-Gerichtshof, dass untersucht werden müsse, ob die Regelungen den Anforderungen in Bezug auf Eignung und Notwendigkeit gemäß des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit entsprechen (Randnr. 81).

Durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union festgelegte Ausnahmen auf der Grundlage von im Vertrag festgelegten Ausnahmen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat festgestellt, dass „[...] der freie Kapitalverkehr als tragender Grundsatz des Vertrages nur dann durch eine nationale Regelung beschränkt werden [kann]“, wenn diese aus den in Art. 65 Abs. 1AEUV genannten Gründen oder durch „[...] zwingende Gründe des Allgemeininteresses [Hervorhebung durch den Verfasser] gerechtfertigt ist.“ (siehe z. B. Rechtssache C-463/00, Kommission gegen Spanien, Randnr. 68, und Rechtssache C-174/04, Kommission gegen Italien, Randnr. 35, in denen der Gerichtshof weiter feststellt, dass „[...] die nationale Regelung nur dann gerechtfertigt [ist], wenn sie geeignet ist, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist, so dass sie dem Kriterium der Verhältnismäßigkeit entspricht.“)

Diese Überlegungen in Bezug auf das Allgemeininteresse werden zwar nicht ausdrücklich im AEUV genannt, einige wurden jedoch in der Rechtssprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union festgeschrieben. Beispiele:

  • In Bezug auf Dienstleistungen von allgemeinem Interesse stellte der Gerichtshof zur „[...] Wahrung der Zahlungsfähigkeit und der Kontinuität des Erbringers des postalischen Universaldienstes [...]“ fest, „[...] dass die Gewährleistung einer Dienstleistung von allgemeinem Interesse wie des postalischen Universaldienstes einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen kann, der eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs rechtfertigen könnte.“ (Siehe verbundene Rechtssachen C-282/04 und C-283/04, Kommission gegen Niederlande, Randnr. 38, Randnr. 39).
  • In Bezug auf die Bereiche Erdöl, Telekommunikation und Elektrizität hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, „[...] dass es sich nicht leugnen [lässt], dass das Ziel, im Krisenfall die Versorgung mit solchen Produkten oder die Erbringung solcher Dienstleistungen im Hoheitsgebiet des fraglichen Mitgliedstaats sicherzustellen [Hervorhebung durch den Verfasser], einen Grund der öffentlichen Sicherheit darstellen kann [...] und somit gegebenenfalls eine Beeinträchtigung des freien Kapitalverkehrs rechtfertigen kann.“ (Rechtssache C-463/00, Kommission gegen Spanien, Randnr. 71). In den verbundenen Rechtssachen C-388/00 und C-429/00, Radiosistemi, Randnr. 44 (für den freien Verkehr von Waren), stellte der Gerichtshof fest, dass „[...] die nationale Zulassung von Funkgeräten mit Erwägungen der öffentlichen Sicherheit sowie mit zwingenden Erfordernissen eines ordnungsgemäßen Betriebes des öffentlichen Fernmeldenetzes [Hervorhebung durch den Verfasser] gerechtfertigt werden [kann].“
  • Weiterhin bezeichnet Art. 21 Abs. 4 der Fusionskontrollverordnung (Verordnung (EG) Nr.139/2004 des Rates) neben Begriffen, die von Art. 65 Abs. 1 Buchst. b AEUV abgedeckt werden (öffentliche Sicherheit, Aufsichtsregeln) ebenso die Medienvielfalt als „berechtigtes Interesse.“