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Abgeleitetes Recht mit Auswirkungen auf den freien Kapitalverkehr

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat festgestellt (siehe z. B. Rechtssache C-101/05, Skatteverket gegen A., Randnr. 21), dass der Grundsatz des freien Kapitalverkehrs des Vertrags unmittelbar gilt, d. h. nicht erst auf Ebene der Mitgliedstaaten in innerstaatliche Rechtvorschriften umgesetzt werden muss. Art. 63 AEUV verleiht Einzelnen unmittelbar Rechte, auf die sie sich gegenüber einzelstaatlichen Gerichten berufen können. Es gibt jedoch auch abgeleitetes Recht, das trotzdem Auswirkungen auf die durch den Vertrag garantierten Freiheiten hat, z. B.:

  • Richtlinie 88/361/EWG des Rates zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages. Obwohl der Begriff „Kapitalverkehr“ im AEUV nicht bestimmt ist, hat der Gerichtshof der Europäischen Union befunden, dass die Richtlinie 88/361/EWG und die Nomenklatur im Anhang dieser Richtlinie zur Bestimmung dieses Begriffs verwendet werden können (siehe z. B. Rechtssache C-112/05, Randnr. 18: „Mangels einer Definition des Begriffs ‚Kapitalverkehr‘ im Vertrag hat der Gerichtshof bereits der Nomenklatur im Anhang der Richtlinie 88/361/EWG des Rates [...] zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages [dieser Artikel ist durch den Vertrag von Amsterdam aufgehoben worden] [...] Hinweischarakter zuerkannt.“) In Anhang I der Richtlinie sind Transaktionen aufgeführt, die als Kapitalverkehr gelten, 

  • Liegen in Bezug auf die Zahlungsbilanz der Mitgliedstaaten außergewöhnliche Umstände vor, so kann dies Auswirkungen auf den freien Kapitalfluss haben: Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben und von Leistungs- oder Kapitalbilanzschwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht sind, können mittelfristigen finanziellen Beistand erhalten. Gegenwärtig wird der mittelfristige finanzielle Beistand zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten durch die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates geregelt und beläuft sich auf maximal 12 Billionen EUR. In der Vergangenheit wurden Gemeinschaftsdarlehen zur Stützung der Zahlungsbilanz durch einen Beschluss des Rates auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 397/75 des Rates, der Verordnung (EWG) Nr. 682/81 des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 1969/88 des Rates gewährt. Siehe dazu auch MEMO/01/67 Übersetzung für diesen Link wählen .
  • Der Grundsatz des freien Kapitalverkehrs schließt eine Überwachungsfunktion der Mitgliedstaaten und/oder der Europäischen Union im Bereich des Kapitalverkehrs nicht aus. Es ist notwendig, die Bürgerinnen und Bürger gegenden Missbrauch des Finanzsystems und gegen Geldwäschevorhaben zu schützen. Die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden, ist durch Verordnung (EG) Nr.°1889/2005 geregelt