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Rechtsrahmen

Von den Grundfreiheiten des Binnenmarktes ist der freie Kapitalverkehr die jüngste, die erst mit Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht eine durch den Vertrag garantierte und unmittelbar anwendbare Freiheit wurde. Darüber hinaus hat der freie Kapitalverkehr den größten Geltungsbereich aller durch den Vertrag von Maastricht garantierten Freiheiten und ist die einzige Freiheit, die über die Grenzen des Binnenmarktes hinausreicht, da sie auch den Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern betrifft.

Der Rechtsrahmen umfasst

Der freie Kapitalverkehr wird zwar durch unmittelbar anwendbare Artikel des Vertrags geregelt, es gibt jedoch auch abgeleitetes Recht, das ebenfalls Auswirkungen auf den freien Kapitalverkehr hat.

Die letztendliche Auslegung der Bestimmungen des Vertrags ist Aufgabe des Gerichtshofs der Europäischen Union, der in konkreten Fällen urteilt, wohingegen die Europäische Kommission von Zeit zu Zeit unbeschadet der Urteile des Gerichtshofs Mitteilungen zu Auslegungsfragen veröffentlicht.