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Ausgewählte Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum freien Kapitalverkehr

Ausgewählte Rechtsprechung nach Themengebieten

Rechtsprechung in Bezug auf Sonderrechte/Sonderaktien („Golden Shares“)

In strategisch sensiblen Bereichen oder im Falle wichtiger/großer nationaler Unternehmen („National Champions“) hielten es die Regierungen einiger Mitgliedstaaten für erforderlich, die Kontrolle über privatisierte Unternehmen zu behalten und fuhren Sonderrechte in diesen Unternehmen ein. Bei diesen Rechten handelt es sich deshalb um Sonderrechte, weil sie über die Rechte hinausgehen, die normalerweise mit dem Besitz von Anteilen verbunden sind. Eine Möglichkeit zur Gewährung derartiger Sonderrechte ist der Erwerb von Sonderaktien („Golden Shares“), d. h. Anteilen mit Vorzugsrechten für staatliche Stellen, die diese auch nach der Privatisierung des Unternehmens behalten. Im Laufe der Zeit wurde der Begriff „Golden Share“ zum Oberbegriff für Sonderrechte im Allgemeinen, d. h. unabhängig davon, ob diese Rechte mit dem Besitz von Anteilen durch den Staat zusammenhängen oder nicht.

Das erste Urteil betreffend „Golden Shares“ erging am 23. Mai 2000 in einem Verfahren gegen Italien (Rechtssache C-58/99). Die Rechtssache betraf ein Privatisierungsrahmengesetz und entsprechende Dekrete zur Gewährleistung der staatlichen Kontrolle in Unternehmen des Energie- und Telekommunikationssektors.

Am 4. Juni 2002 entschied der Gerichtshof die Verfahren gegen Portugal, Frankreich und Belgien. Im Falle Portugals (Rechtssache C-367/98) waren die strittigen Bestimmungen die Rahmengesetze und Vorschriften betreffend die Privatisierung von Unternehmen des Banken-, Versicherungs-, Energie- und Verkehrssektors. Das Verfahren gegen Frankreich (Rechtssache C-483/99) betraf ein Dekret zur Schaffung einer vom Staat gehaltenen Sonderaktie der Société Nationale Elf-Aquitaine, die Frankreich mit Erdölprodukten versorgt. Das Verfahren gegen Belgien (Rechtssache C-503/99) betraf zwei Königliche Verordnungen zur Schaffung von dem Staat zustehenden Sonderaktien des Unternehmens Distrigaz und der Société Nationale de Transport par Canalisations. Das Verfahren bietet wertvolle Hilfestellung in Bezug auf Überlegungen zur Verhältnismäßigkeit von Sonderrechten.

Am 23. Mai 2003 entschied der Gerichtshof die Verfahren gegen Spanien und das Vereinigte Königreich. Das Verfahren gegen Spanien (Rechtssache C-463/00) betraf Bestimmungen eines Privatisierungsgesetzes und von Königlichen Dekreten, die dem Staat die Kontrolle über die Unternehmen Repsol und Endesa (Energie), Telefónica (Telekommunikation), Argentaria (Bankwesen) und Tabacalera (Tabak) gaben. Im Falle des Vereinigten Königreichs (Rechtssache C-98/01) betraf die strittige Bestimmung die Satzung der Gesellschaft der British Airports Authority (BAA), die z. B. die Flughäfen Heathrow und Standsted besitzt.

Im Jahr 2005 entschied der Gerichtshof in einem Verfahren gegen Italien (Rechtssache C-174/04) über die Aussetzung der Stimmrechte im Zusammenhang mit Aktienbeteiligungen von mehr als 2 % an öffentlichen Unternehmen, die in Gas- und Elektrizitätsunternehmen investieren.

In einem Verfahren gegen Deutschland (C-112/05) entschied der Gerichtshof im Jahre 2007 über eine maßgeschneiderte staatliche Maßnahme („VW-Gesetz“), welches den staatlichen Stellen Sonderrechte an der Volkswagen AG verleihen sollte, die sie gemäß deutschem Gesellschaftsrecht normalerweise nicht hätten. (Mehrpdf Übersetzung für diesen Link wählen )

Im Jahr 2008 entschied der Gerichtshof in Verfahren gegen Italien und Spanien. In der Rechtssache C-326/07 entschied der Gerichtshof gegen die Abweichung vom üblichen Gesellschaftsrecht, welches eine Beteiligung staatlicher Stellen gewährleistet, die über das Maß hinausgeht, das ihre Stellung als Anteilseigner normalerweise zulassen würde. In den beiden Verfahren gegen Spanien (C-274/06 und C-207/07), die das hochaktuelle Thema des Screenings zur Bewertung von Anlagemöglichkeiten im Energiesektor betrafen, stellte der Gerichtshof fest, dass die vorherige Genehmigung nicht in allen Fällen eine sichere Energieversorgung garantieren könne, und dass das Auferlegen von speziellen Verpflichtungen für Energieunternehmen ein angemesseneres Mittel zum Schutz der Energieversorgung darstellen könne als eine einfache Beschränkung des Stimmrechts.

In einem Verfahren gegen Portugal aus dem Jahr 2010 (C-171/08) lehnte der Gerichtshof Sonderrechte, einschließlich des Vetorechts bei Entscheidungen der Unternehmensleitung, ab, die staatlichen portugiesischen Einheiten als Inhabern einer besonderen Gattung von Anteilen im Anschluss an die Privatisierung von Portugal Telecom gewährt worden waren. In seiner Entscheidung bestätigte der Gerichtshof viele der in seiner früheren Rechtsprechung zu Sonderrechten festgestellten „goldenen Regeln zu Golden Shares“ und hob insbesondere hervor, dass der freie Kapitalverkehr sowohl „Direktinvestitionen“ als auch „Portfolioinvestitionen“ umfasse.

Rechtsprechung in Bezug auf bilaterale Investitionsabkommen

In drei Urteilen hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union auf die Seite der Kommission gestellt, indem er urteilte, dass Österreich (Rechtssache C-205/06), Schweden (Rechtssache C-249/06) und Finnland (Rechtssache C-118/07) nicht die gemäß Artikel 351 AEUV (vormals Art. 307 Abs. 2 EG) geforderten geeigneten Schritte unternommen hatten, um während der Heranführungsphase Unvereinbarkeiten der Bestimmungen ihrer bilateralen Investitionsabkommen zu freien Transfers im Zusammenhang mit Investitionen (Transferklausel) im Hinblick auf restriktive Maßnahmen zu beseitigen, die der Rat gemäß den Artikeln des Vertrags zum freien Kapitalverkehr (vormals Art. 57 Abs. 2, Art. 59 und Art. 60 Abs. 1 EG) ergreifen kann.

Rechtsprechung in Bezug auf direkte Besteuerung

Art. 65 Abs. 1 Buchstabe a AEUV ermöglicht die unterschiedliche steuerliche Behandlung von „[...]Steuerpflichtige[n] mit unterschiedlichem Wohnort oder Kapitalanlageort [...]“, vorausgesetzt, diese stellt „[...] weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung [...]“ im Sinne von Art. 65 Abs. 3 AEUV dar. In Fragen der direkten Besteuerung (z. B. Besteuerung von Dividenden und Wegzugsteuer) arbeiten die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen (GD MARKT) und die Generaldirektion Steuern und Zollunion (GD TAXUD) der Kommission zusammen.

Die GD TAXUD veröffentlicht eine umfangreiche Aufstellung der Rechtssachen mit Bezug zu direkten Steuern des Gerichtshofs der Europäischen Union. Aus Sicht des freien Kapitalverkehrs sind die Urteile in den folgenden Rechtssachen von besonderem Interesse:

In dieser Entscheidung stellte der Gerichtshof der Europäischen Union fest, dass „[...] in Bezug auf Kapitalbewegungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern unabhängig von der Kategorie der betroffenen Kapitalbewegungen“ Artikel 63 AEUV gelte. Weiterhin hob der Gerichtshof hervor, dass „[...] mit der Liberalisierung des Kapitalverkehrs mit Drittländern durchaus andere Ziele als die Verwirklichung des Binnenmarktes verfolgt werden [...]“ könnten, doch festzustellen sei, dass „[...] die Mitgliedstaaten, als der Grundsatz des freien Kapitalverkehrs [...] auf den Kapitalverkehr zwischen dritten Ländern und den Mitgliedstaaten erstreckt wurde, sich dafür entschieden haben, diesen Grundsatz in demselben Artikel und mit den gleichen Worten für den Kapitalverkehr innerhalb der Gemeinschaft und für den die Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern betreffenden Kapitalverkehr festzulegen.“ Vor diesem Hintergrund wies der Gerichtshof ausdrücklich alle etwaigen Gegenargumente der Gegenseitigkeit oder den Wunsch nach Beibehaltung einer vorteilhaften Verhandlungsposition gegenüber dritten Ländern zurück.

Siehe dazu auch: Rechtssache E-1/04, Fokus Bank ASA, des EFTA-Gerichtshofs. English

Rechtssprechung zum Erwerb von Grundbesitz und Zweitwohnungen

Aus Sicht des freien Kapitalverkehrs sind die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union in den folgenden Rechtssachen von besonderem Interesse: C-182/83 Fearon, C-302/97 Konle, C-423/98 Albore, C-515/99 Reisch, C-300/01 Salzmann, C-452/01 Ospelt, C-370/05 Festersen.

Der Erwerb von Grundbesitz (einschließlich Zweitwohnungen und landwirtschaftlichem Grundbesitz) stellt eine Kapitalbewegung  dar. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat festgestellt, dass „[...] der freie Kapitalverkehr als tragender Grundsatz des Vertrages nur dann durch eine nationale Regelung beschränkt werden [kann], wenn diese aus den in Art. 65 Abs. 1 AEUV genannten Gründen oder durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist. Ferner ist die nationale Regelung nur dann gerechtfertigt, wenn sie geeignet ist, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist, so dass sie dem Kriterium der Verhältnismäßigkeit entspricht.“ Siehe dazu auch Art. 65 Abs. 3 AEUV.

Der Erwerb von Grundbesitz (einschließlich Zweitwohnungen und landwirtschaftlichem Grundbesitz) stellt eine Kapitalbewegung (link to Chapter 1 what is capital movement) dar. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat festgestellt, dass „[...] der freie Kapitalverkehr als tragender Grundsatz des Vertrages nur dann durch eine nationale Regelung beschränkt werden [kann], wenn diese aus den in Art. 65 Abs. 1 AEUV genannten Gründen oder durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist. Ferner ist die nationale Regelung nur dann gerechtfertigt, wenn sie geeignet ist, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist, so dass sie dem Kriterium der Verhältnismäßigkeit entspricht.“ Siehe dazu auch Art. 65 Abs. 3 AEUV.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat z. B. in der Rechtssache C-300/01, Salzmann, Randnr. 44, entschieden, dass „[...] sich aus der ständigen Rechtsprechung [ergibt], dass Beschränkungen der Errichtung von Zweitwohnungen [Hervorhebung durch den Verfasser] in einem bestimmten geografischen Gebiet, die ein Mitgliedstaat in Verfolgung raumplanerischer [Hervorhebung des Verfasser] Ziele zur Erhaltung einer dauerhaft ansässigen Bevölkerung und einer vom Tourismus unabhängigen Wirtschaftstätigkeit verfügt, als Beitrag zu einem im Allgemeininteresse liegenden Ziel angesehen werden können.“

Es sei auch darauf hingewiesen, dass Art. 18 AEUV Folgendes vorsieht: „Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge [...] in ihrem Anwendungsbereich ist jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.“

Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)

Das am 1. Januar 1994 in Kraft getretene Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) führt die 27 Mitgliedstaaten der EU und drei EFTA-Staaten – Island, Liechtenstein und Norwegen – zusammen. Ziele des Abkommens sind die „[...] weitestmögliche Verwirklichung der Freizügigkeit und des freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs [...]“, die Schaffung von „[...] gleichen Wettbewerbsbedingungen [...]“ und „[...] die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten.“

Es wurde ein auf zwei Säulen ruhendes System zur Überwachung und gerichtlichen Kontrolle geschaffen: die EU-Mitgliedstaaten werden von der Kommission überwacht, während die EFTA-Staaten, die Parteien des EWR-Abkommens sind, von der EFTA-Überwachungsbehörde überwacht werden. Bei der gerichtlichen Kontrolle wird der EFTA-Gerichtshof parallel zum Gerichtshof der Europäischen Union tätig. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass sich aus den Bestimmungen des EWR-Abkommens ergebe, dass der Kapitalverkehr mit EWR-Staaten genauso zu behandeln sei wie der Kapitalverkehr innerhalb der EU (siehe Rechtssache C-452/01, Ospelt, Randnrn. 28 und 29).

Weitere Informationen finden Sie auf den offiziellen Webseiten

  • der EFTA-Überwachungsbehörde (EFTA Surveillance Authority) English
  • und des EFTA-Gerichtshofs (EFTA Court) English