Navigationsleiste

Weitere Extras

Mitteilungen zu Auslegungsfragen

Vorbehalt: Keine der nachstehend aufgeführten Mitteilungen zu Auslegungsfragen greift den Auslegungen des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den jeweiligen Fragestellungen vor.

Mitteilung der Kommission über EU-interne Investitionen im Finanzdienstleistungssektor (2005)

Diese Mitteilung soll das Risiko unterschiedlicher rechtlicher Auslegungen im Bereich von Investitionen im Finanzdienstleistungssektor verringern, ohne jedoch davon auszugehen, dass derartige Risiken innerhalb der EU überhaupt bestehen. Damit soll einerseits den Mitgliedstaaten Gelegenheit gegeben werden, bei Bedarf ihre Rechtsvorschriften und Verwaltungspraxis zu verbessern. Andererseits sollen die Finanzinstitute über alle Rechte in Kenntnis gesetzt werden, die ihnen im Bereich der Direktinvestitionen innerhalb der EU aus dem Vertrag erwachsen.

Mitteilung der Kommission über bestimmte rechtliche Aspekte von Investitionen innerhalb der EU (1997)

Mit dieser Mitteilung soll den nationalen Behörden und den Wirtschaftsakteuren in den Mitgliedstaaten erläutert werden, wie die Kommission die Bestimmungen des Vertrags über den Kapitalverkehr und das Niederlassungsrecht unter Zugrundelegung der Rechtsprechung English zu Investitionen innerhalb der EU auslegt. In der Mitteilung werden zwar alle Hindernisse für Investitionen innerhalb der EU behandelt, doch spielen insbesondere Sonderrechte nationaler Behörden aus Anteilen an Privatunternehmen in der öffentlichen Debatte eine wichtige Rolle.

Ausgehend von dieser Mitteilung forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, umfassende Informationen über mögliche Hindernisse für Investitionen innerhalb der EU vorzulegen und dabei auch Sonderrechte zu berücksichtigen. Nach einer eingehenden Prüfung der gemeldeten Beschränkungen nahm die Kommission den Dialog mit den Mitgliedstaaten auf. In einigen Fällen führte dies zur freiwilligen Abschaffung oder Änderung des Umfangs dieser Sonderrechte, in anderen hingegen wurden Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Einige der Verfahren wurden aufgrund der vorgebrachten Gründe oder der Abschaffung der strittigen Beschränkungen eingestellt, während andere gemäß dem üblichen Verfahren nach Art. 258 AEUV weiterverfolgt wurden. Diese Fälle wurden durch Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union entschieden (siehe Rechtssachen C-58/99, C-367/98, C-483/99, C-503/99, C-463/00, C-98/01).