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Häufig gestellte Fragen

  1. Ich glaube, dass meine durch das EU-Recht garantierten Rechte in Bezug auf den freien Kapitalverkehr verletzt worden sind. Was kann ich tun?
    Sie haben folgende Möglichkeiten
    • Informelle Lösung – der SOLVIT- Dienst oder die FIN-NET der EU können mit den nationalen Behörden über eine informelle Lösung verhandeln.
  1. Kürzlich wurde bei der Einreise in ein anderes EU-Land eine größere Menge meiner Barmittel vom Zoll beschlagnahmt, weil ich diese nicht angemeldet hatte. Ich dachte, dass es bei der Menge der Barmittel, die ich in der EU mitführe, keine Beschränkungen gibt
    Im Prinzip haben Sie zwar Recht – Sie sind aber dennoch verpflichtet, größere Mengen Barmittel (oder gleichwertige Mittel wie z. B. Reiseschecks, Solawechsel, Zahlungsanweisungen usw.) anzumelden.
    Gemäß EU-Recht dürfen die einzelnen EU-Länder weiterhin nationale Maßnahmen zur Kontrolle von Barmitteln einsetzen, vorausgesetzt, diese sind nicht unangemessen; zu derartigen Maßnahmen gehört auch die Pflichtanmeldung von mitgeführten Barmitteln.
    Einer der Hauptgründe für dieses Vorgehen ist das Allgemeininteresse – insbesondere in Bezug auf die öffentliche Sicherheit – an der Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus.
    Denken Sie auch daran, dass Sie bei der Einreise in die EU und der Ausreise aus der EU alle Barmittel (oder gleichwertige Mittel) ab einem Wert von 10 000 Euro anmelden müssen.
    Weitere Informationen zu Barmittelkontrollen in der EU
     
  2. Eine Bank hat sich geweigert, ein Girokonto auf meinen Namen zu eröffnen, weil ich keinen Wohnsitz in diesem Land habe. Ist das gemäß EU-Recht legal?
    JA
    Banken können die Eröffnung von Konten für Personen verweigern, die keinen Wohnsitz in dem Land haben, in dem sich die Bank befindet.
     
  3. Meine Bank berechnet sehr hohe Gebühren für grenzüberschreitende Transaktionen. Ist das gemäß EU-Recht legal?
    Das hängt von der Währung ab.
    Für Transaktionen in Euro dürfen Banken Ihnen für Transaktionen mit anderen Ländern des Euro-Währungsgebiets nicht mehr berechnen, als sie für Transaktionen innerhalb Ihres Landes berechnen würden – siehe EU-Vorschriften für grenzüberschreitenden Zahlungen/Überweisungen.
    Für Transaktionen in anderen Währungen gibt es keine EU-Gesetze. Banken dürfen also berechnen, was sie wollen.
    Siehe dazu auch „Grenzüberschreitende Zahlungen in Euro“ – auf dieser Seite finden Sie auch Tipps für den Fall, dass Sie Probleme mit Ihrer Bank haben sollten.
     
  4. Meine Bank hat sich geweigert, Anteile, die ich an einem EU-Anlagefonds halte, an einen Investitionsmakler in den USA zu übertragen – ist das legal?
    Wahrscheinlich
    . Gemäß EU-Recht sind nur Beschränkungen durch Regierungen (den Staat) untersagt. Das bedeutet, dass es in dem Land, in dem Sie leben, kein Gesetz verabschiedet werden darf, das diese Art von Transfers verbietet.
    Was Ihre Bank darf oder nicht darf, wird jedoch durch den Vertrag festgelegt, den Sie mit Ihrer Bank abgeschlossen haben.
    Wenn Ihre Bank Ihnen diese Art von Transfers nicht erlaubt, können Sie unter Umständen zu einer anderen Bank wechseln.

  5. Ich durfte kein Ferienhaus in einem anderen EU-Land kaufen – ist das legal?
    JA (er bestimmten Bedingungen).
    In der Regel dürfen Sie in einem beliebigen Land der EU einen Zweitwohnsitz erwerben.
    Das EU-cht erlaubt jedoch unter bestimmten Bedingungen Einschränkungen – zum Beispiel können Sie nicht aufgefordert werden, eine vorherige Genehmigung zu beantragen, es sei denn Sie wollen einen landwirtschaftlichen Grundbesitz erwerben.
    Für Dänemark, Finnland und Malta sind diese Ausnahmen im EU-Vertrag festgelegt.
    Möchten Sie weitere Schritte unternehmen?

  6. Vor fünf Jahren bin ich mit meiner Familie in ein anderes EU-Land umgezogen, habe dort ein Grundstück gekauft und ein Haus darauf gebaut – ohne Baugenehmigung, weil das zu dieser Zeit so üblich war.
    Das Haus wurde offiziell registriert und wir zahlen Steuern an die örtlichen Behörden. Trotzdem haben wir vor kurzem einen Gerichtsbeschluss erhalten, der besagt, dass wir das Haus wieder abreißen müssen. An wen können wir uns wenden, um Hilfe zu erhalten?

    Bei Ihrem Problem scheint es sich um ein städtebauliches Problem zu handeln. Städtebauliche Fragen werden ausschließlich durch nationale Gesetze (und nicht durch EU-Recht) geregelt.
    Wenn Sie vermuten, dass Ihre Eigentumsrechte verletzt worden sind, wäre es am sinnvollsten, Sie würden sich an die Gerichte in dem Land wenden, in dem Sie jetzt leben.
    Sie könnten sich auch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Englishfr wenden. Dieser wird jedoch nicht tätig werden, wenn Sie nicht zuvor jede andere Möglichkeit der juristischen Klärung in dem Land genutzt haben, in dem Sie jetzt leben.

  7. Können die Steuerbehörden in dem Land, in dem ich lebe, verlangen, dass ich Bankkonten angebe, die ich in anderen Ländern habe?
    JA
    – das verstößt nicht gegen EU-Recht. Innerhalb vernünftiger Grenzen dürfen Länder
    • für unterschiedliche Steuerzahler unterschiedliche Regeln anwenden, je nachdem, wo diese leben oder ihr Geld investieren;
    • Maßnahmen ergreifen, um Verstöße gegen die Gesetze ihres Landes (einschließlich der Steuergesetze) zu verhindern;
    • die Steuerzahler dazu verpflichten, für Verwaltungs- oder statistische Zwecke Geldüberweisungen ins Ausland anzumelden.

    Nach Ansicht der EU ist es z. B. begründet, Sie als Steuerzahler in folgenden Fällen dazu zu verpflichten, eine Anmeldung einzureichen:
    • Wenn Sie Vermögenswerte in ein anderes Land verlagern (um nachzuweisen, dass diese nicht verkauft oder verschenkt wurden).
    • Jährlich (um nachzuweisen, dass sich die Vermögenswerte immer noch bei der Bank, d. h. also in dem anderen Land, befinden).
    • Wenn Sie Vermögenswerte in ein weiteres Land verkaufen, verschenken oder übertragen.
  8. Welche EU-Gesetze gelten für den Transfer von Geld oder anderen Vermögenswerten zwischen Ländern?
    EU-Gesetze zum Binnenmarkt für Kapital

  9. Wo finde ich Informationen über die Gesetze, die Investitionen innerhalb der EU, insbesondere für den Bankensektor, regeln?
    EU-Investitionspolitik English
    Mitteilung der Kommission über EU-interne Investitionen im Finanzdienstleistungssektor (2005)
    Mitteilung der Kommission über bestimmte rechtliche Aspekte von Investitionen innerhalb der EU (1997)

  10. Wo finde ich Informationen über die Rechtsprechung in Bezug auf den freien Kapitalverkehr
    Ausgewählte Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum freien Kapitalverkehr
    Suche nach Rechtssachen, die vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verhandelt wurden
    Übersicht über die Rechtsprechung zum Kapitalverkehr – Abschnitt B-05 (nur in französischer Sprache).

  11. Wo finde ich Informationen zum Stand der Dinge in einem speziellen Vertragsverletzungsverfahren?
    Kürzlich ergangene Entscheidungen der Europäischen Kommission zu Vertragsverletzungsverfahren
    Vertragsverletzungsverfahren – freier Kapitalverkehr 

  12. Wo finde ich Informationen über die nationalen Gesetze zum freien Kapitalverkehr?
    Es gibt keine Website, auf der Sie gesammelte Informationen über alle EU-Länder finden.
    Sie können jedoch über das Portal N-Lex die Rechtsdatenbanken der einzelnen Länder durchsuchen (in der jeweiligen Landessprache).

  13. Wo finde ich Informationen über die Übergangsmaßnahmen, die gelten, wenn ein Land der EU beitritt?
    Beitrittsakte und Protokolle – freier Kapitalverkehr
    Neue EU-Mitgliedstaaten – 2004 und 2007

  14. Kann ein Nicht-EU-Bürger ein EU-Land auf Verstoß gegen die EU-Grundsätze des freien Kapitalverkehrs verklagen?
    JA – dieses Recht ist nicht auf die Bürgerinnen und Bürger der EU beschränkt.
    Beispiel – Rechtssachen C-163/94, C-165/94 und C-250/94, Sanz de Lera

  15. Welche Art von Beschränkungen erlaubt das EU-Recht in Bezug auf den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern in „neuen“ Mitgliedstaaten?
    Bestimmte Länder, die in den Jahren 2004 bis 2007 der EU beigetreten sind, können diesbezüglich bis zu folgenden (nicht einschließlich) geltenden Zeitpunkten vorübergehende Beschränkungen beibehalten:
    1. Mai 2011
    1. Januar 2014
    1. Mai 2014
    1. Mai 2016

    Nach Ablauf der oben genannten Fristen müssen diese Länder das EU-Recht für derartige Käufe einhalten.
    Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Erwerb von Immobilien/landwirtschaftlichen Flächen

    Einschlägige Rechtssachen

    C-182/83 Fearon, C-302/97 Konle, C-423/98 Albore, C-515/99 Reisch, C-300/01 Salzmann, C-452/01 Ospelt, C-370/05 Festersen.

  16. Die EU ist gegen Sonderrechte („Golden Shares“); gibt es ein spezielles Gesetz, das tatsächlich Ländern verbietet, derartige Anteile zu halten?
    NEIN
    – es gibt kein vollständiges Verbot, sondern nur starke Einschränkungen. Staatliche Stellen dürfen nur unter ganz bestimmten Umständen Sonderrechte in privatisierten Unternehmen („Golden Shares“) besitzen.
    Artikel 63 des EU-Vertrags verbietet alle Beschränkungen des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs zwischen EU-Ländern sowie zwischen EU-Ländern und dritten Ländern (Nicht-EU-Ländern). Dieser Grundsatz – gegen den Golden Shares unter Umständen verstoßen– rfordert keine weitere Umsetzung in innerstaatliche Rechtsvorschriften (z. B. durch eine EU-Richtlinie oder nationales Recht).
    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden (zum Beispiel in der Rechtssache C-98/01), dass Sonderrechte
    •  „„[…] die Situation des Erwerbers einer Beteiligung als solche berühren [...]“,
    • potenzielle Direktinvestoren abschrecken und den Markzugang beeinträchtigen könnten,
    • die Freiheiten des freien Kapitalverkehrs (Artikel 63) und der freien Niederlassung (Artikel 49) einschränken

    Siehe dazu auch:
    Rechtsrahmen und Rechtsprechung
    Sonderrechte in privatisierten Unternehmen – EU-Bericht (2005) en
    Zufriedenstellende Fortschritte bei der Beseitigung ungerechtfertigter Sonderrechte in privatisierten EU-Unternehmen Übersetzung für diesen Link wählen  (Pressemitteilung, 2005)