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Überwachung und Durchsetzung

Die Europäische Kommission ist für die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr zuständig. Diese Bestimmungen sind unmittelbar in der Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats anwendbar. Die Kommission überwacht Einschränkungen des freien Kapitalverkehrs und handelt, um alle Hemmnisse zu beseitigen, die mit dem Vertrag nicht vereinbar sind. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, soweit erforderlich aber auch durch Verfolgung von Vertragsverletzungen.

Einzelpersonen und Unternehmen können sich mit Problemen oder Beschwerden an die Europäische Kommission wenden, vorausgesetzt, es geht dabei um die Anwendung des EU-Rechts. Je nach Art des Problems können Einzelpersonen auch die Problemlösungsinstrumente (SOLVIT und FIN-NET) nutzen oder bei den Dienststellen der Kommission eine Beschwerde einreichen.

Die Überwachung des freien Kapitalverkehrs zwischen den EFTA-Staaten sowie zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten der EU ist Aufgabe der EFTA-Überwachungsbehörde English. Die EFTA-Überwachungsbehörde überwacht Beschränkungen des Kapitalverkehrs, die sich in den EFTA-Staaten English ergeben.