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09/04/2014
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Vertragsverletzungen - Archiv

« aktuelle Vertragsverletzungsverfahren

2009
20.11.2009 Europäische Kommission leitet gegen zehn Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Umsetzung des EU-Rechts ein (IP/09/1760)
08.10.2009 Kommission geht wegen Nichtumsetzung von EU-Recht gegen Belgien, Griechenland, Irland, Italien und Polen vor (IP/09/1481)
25.06.2009 Kommission trifft Maßnahmen zur Durchsetzung des EU‑Rechts in den Mitgliedstaaten (IP/09/1004)
14.05.2009 Kommission mahnt Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften in fünf Mitgliedstaaten an (IP/09/766)
19.02.2009 Kommission ergreift Maßnahmen zur Gewährleistung der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften durch die Tschechische Republik, Luxemburg, Portugal und Spanien (IP/09/282)
29.01.2009 Commission takes action to ensure that France, Italy and Poland implement transparency obligations of listed companies (IP/09/176)
  Commission takes action to ensure that France, Poland and Spain implement EU laws (IP/09/159)
2008
27.11.2008 Kommission leitet wegen Nichtumsetzung von Gemeinschaftsvorschriften Verfahren gegen Belgien, Irland, Spanien und Schweden ein (IP/08/1522)
26.06.2008 Kommission verklagt Frankreich vor Gerichtshof wegen Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit für internationale Prüfungsgesellschaften (IP/08/1035)
  Kommission mahnt Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften in sechs Mitgliedstaaten an (IP/08/1036)
05.06.2008 Kommission mahnt in 11 Mitgliedstaaten Anwendung der EU-Rechtsvorschriften über grenzüberschreitende Verschmelzungen an (IP/08/872)
  Bekämpfung der Geldwäsche: Kommission ergreift Maßnahmen gegen 15 Mitgliedstaaten wegen Versäumnissen bei der Umsetzung (IP/08/860)
06.05.2008 Kommission wird gegen fünf Mitgliedstaaten tätig, damit diese EU-Recht einhalten (IP/08/692)
28.02.2008 Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen Tankstellen (Kraftstoffvertrieb) (IP/08/341)
2007
17.10.2007 Kommission mahnt Frankreich zur Beseitigung von Hindernissen für internationale Prüfungsgesellschaften (IP/07/1520)
2006
10.01.2006 Richtlinie zur Modernisierung der Rechnungslegung: Griechenland und Italien (IP/06/14)
2005
13.10.2005 EU-Kommission stellt Verfahren gegen Italien wegen Bilanzvorschriften für Profisportvereine ein („Salva-Calcio“-Gesetz)
15.07.2005 Die Kommission hat beschlossen, den Europäischen Gerichtshof wegen spanischer Rechtsvorschriften anzurufen, nach denen Aktionäre durch börsennotierte Unternehmen bei der Ausgabe neuer Aktien und Wandelanleihen diskriminiert werden können
2004
22.12.2004 Kommission drängt 8 Mitgliedstaaten zur Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften
14.12.2004 Kommission fordert Spanien auf, die Diskriminierung von Aktionären zu beenden
22.07.2004 Kommission mahnt sieben Mitgliedstaaten zur Zulassung der „Fair Value“-Bewertung bei Derivaten
16.07.2004 Kommission fordert die Bundesrepublik Deutschland auf, die Diskriminierung von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten zu beenden
07.07.2004 EU-Kommission fordert Italien zur Änderung seiner Bilanzvorschriften für Profisportvereine auf („Salva Calcio“)
2003
11.11.2003 EU-Kommission prüft staatliche Unterstützung für italienischen Profifußball („Salva calcio“)
1999
02.07.1999 Kommission beschließt, den Gerichtshof gegen das Vereinigte Königreich anzurufen wegen Nichtumsetzung der EU-Gesetzgebung in GibraltarEnglishFrançais
18.01.1999 Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich wegen Nichtumsetzung der EU-Gesetzgebung in GibraltarEnglishFrançais
1998
07.04.1998 Vertragsverletzungsverfahren gegen ItalienEnglishFrançaisItaliano
09.01.1998 Vertragsverletzungsverfahren gegen ItalienEnglishFrançaisItaliano

Letzte Aktualisierung: 04.11.2011