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News :: Irland nennt die Prioritäten für seine Ratspräsidentschaft

Irland nennt die Prioritäten für seine Ratspräsidentschaft

(28/01/2013) Am 1. Januar 2013 übernahm Irland den rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union von Zypern. Neben anderen Aufgaben koordiniert die irische Regierung jetzt die Arbeiten des Rates Landwirtschaft und Fischerei und legt die Agenda für die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) fest.

Irland betritt die Szene zu einem entscheidenden Zeitpunkt im GFP-Reformprozess. Die drei Verordnungsvorschläge, die das Kernstück der Reform bilden, stehen unmittelbar vor der Phase, in der Rat und Parlament, mit Unterstützung der Kommission, versuchen werden ein Einvernehmen zu erzielen. Sowohl der Rat als auch das Parlament haben Änderungen im Einklang mit ihrem jeweiligen Standpunkt vorgelegt und werden in Kürze einen klaren Standpunkt zu allen Vorschlägen einnehmen. Vertreter des Fischereiausschusses im Parlament, des Ratsvorsitzes und der Europäischen Kommission werden daher Dreier-Gespräche (sogenannte „Triloge“) aufnehmen, um einen Kompromiss zu erzielen.

Anfang des Jahres stellte Irland seine politischen Prioritäten und seine Arbeitsagenda vor. Das vorrangige Ziel ist es, bis zum Ende der Präsidentschaft im Juni eine politische Einigung im Rat zu allen Reformpunkten zu erreichen. Folgende Schritte werden zu zentralen Themen unternommen:

  • Verordnung über die Gemeinsame Marktorganisation (GMO): Die Annahme des Verhandlungsmandats des Rates wird für Januar erwartet, der Beginn der Triloge für März, der Abschluss der Verhandlungen und eine politische Einigung im Rat für April.
  • Grundverordnung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP): Die Verabschiedung des endgültigen Standpunkts des Rates (allgemeiner Ansatz) und des Verhandlungsmandats sind für Februar geplant, der Beginn der Triloge für März und der Abschluss der Verhandlungen und eine politische Einigung im Rat für Juni.
  • Verordnung über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF): Die Verabschiedung des endgültigen Standpunkts des Rates (allgemeiner Ansatz) ist für April geplant, die Ausarbeitung des Verhandlungsmandats des Rates und der Beginn der Triloge für Mai (sofern das Parlament seinen Standpunkt verabschiedet hat), mit dem Ziel, auf der Ratssitzung im Juni die Verhandlungen abzuschließen und eine politische Einigung zwischen dem Parlament und dem Rat herbeizuführen.

Weitere Informationen über die Ziele und wesentlichen Aspekte der Reformen und zum besseren Verständnis der Herausforderungen der neuen Ratspräsidentschaft finden Sie in unserer Pressmappe unter http://ec.europa.eu/fisheries/reform/press/index_en.htm